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Betreuungsgeld 2013
Betreuungsgeld 2013
| 17.01.2013 von Rechtsanwältin Katja Spies
Die Betreuung von Kleinkindern ist enorm wichtig. Viele Eltern bringen ihre Kinder in Kindertagesstädten unter, um arbeiten zu gehen. Andere entscheiden sich bewusst gegen Kindertagesstätten und widmen sich der Erziehung ihrer Kinder in …
Aufhebung der Einreisesperre ohne vorherige Zahlung der Abschiebekosten
Aufhebung der Einreisesperre ohne vorherige Zahlung der Abschiebekosten
| 17.01.2013 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine 7-köpfige Familie wird im Jahre 2004 nach vorheriger Ausweisung in ihr Heimatland Serbien abgeschoben. Im Jahre 2012 beantragt Rechtsanwalt Zeljko Grgic bei der zuständigen Ausländerbehörde des Kreises Offenbach die durch …
Mini-Jobs: Das ändert sich 2013
Mini-Jobs: Das ändert sich 2013
| 14.01.2013 von Rechtsanwältin Katja Spies
Ab 1. Januar 2013 gelten für geringfügig Beschäftigte neue Verdienstgrenzen. Für Mini- und Midi-Jobber heißt das, dass sie ab dem kommenden Jahr mehr dazu verdienen dürfen. Das Gesetz wurde vom Bundestag mit der Mehrheit der …
Führerschein 2013: Was ändert sich?
Führerschein 2013: Was ändert sich?
| 11.01.2013 von Rechtsanwältin Katja Spies
Wer den Führerschein erst 2013 macht, muss mit einigen Änderungen rechnen. Die Bundesregierung hat Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, womit alle Führerscheine, die nach dem 19.01.2013 ausgestellt werden, nur noch 15 Jahre gültig sein …
Immobilienrecht - was Bauherren und Käufer beachten sollten
Immobilienrecht - was Bauherren und Käufer beachten sollten
| 09.01.2013 von Rechtsanwältin Katja Spies
Ein Eigenheim zu besitzen, ist für viele ein großer Traum. Damit es kein Traum bleibt, nutzen einige die aktuelle Niedrig-Zinsphase. Wer ohne Zwischenfälle die eigene Immobilie bauen beziehungsweise kaufen möchte, sollte sich vorab …
Wer zahlt bei Unfällen mit Sommerreifen im Winter?
Wer zahlt bei Unfällen mit Sommerreifen im Winter?
| 10.12.2012 von Rechtsanwältin Katja Spies
Wer im Winter mit Sommerreifen am Straßenverkehr teilnimmt, geht ein hohes Risiko ein. Durch die Beschaffenheit und Zusammensetzung der Sommerreifen sind sie für die Witterungsbedingungen im Winter nicht geeignet. Bei einem Unfall mit …
Aufenthaltserlaubnis für Vietnamesin zwecks Pflege trotz Einreise mit Besuchervisum
Aufenthaltserlaubnis für Vietnamesin zwecks Pflege trotz Einreise mit Besuchervisum
| 06.12.2012 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine vietnamesische Staatsangehörige reiste mit einem Besuchervisum nach Deutschland ein, um ihre Verwandtschaft zu besuchen. U. a. lebt eine ältere Tante im Bundesgebiet, deren Gesundheitszustand sich wenige Wochen nach Ankunft der …
Tod eines türkischen Erblassers – die Frage des anwendbaren Rechts  ist nach dem Konsularvertrag von
Tod eines türkischen Erblassers – die Frage des anwendbaren Rechts ist nach dem Konsularvertrag von
| 28.11.2012 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Erbfälle mit Auslandsbezug gewinnen immer mehr an Bedeutung. Gerade bei Beteiligung türkischer Staatsangehöriger sind hier Sonderregeln zu beachten, die sich aus dem Deutsch-Türkischen Konsularvertrag von 1929 ergeben. Andreas Keßler, …
Blue Card  oder Blaue Karte EU: Arbeitserlaubnisse für über 60 Berufsgruppen
Blue Card oder Blaue Karte EU: Arbeitserlaubnisse für über 60 Berufsgruppen
| 30.10.2012 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Die Einführung der Blue-Card oder Blaue Karte EU hat jetzt schon positive Effekte für Ausländer auf dem Arbeitsmarkt. Durch die Einführung ist es über 60 Berufsgruppen möglich, eine Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung zu erhalten. Es ist …
Eigenständiges Aufenthaltsrecht für Marokkanerin trotz nur 1-jähriger Ehebestandszeit
Eigenständiges Aufenthaltsrecht für Marokkanerin trotz nur 1-jähriger Ehebestandszeit
| 23.10.2012 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine marokkanische Staatsangehörige heiratete in Marokko einen in Deutschland lebenden marokkanischen Staatsangehörigen mit unbefristetem Aufenthaltsrecht. Nach Erhalt eines Visums zur Familienzusammenführung zieht sie zu ihm nach …
Familieneinheit und humanitärer Aufenthaltstitel für Ehegatten. Sicherung des Lebensunterhaltes
Familieneinheit und humanitärer Aufenthaltstitel für Ehegatten. Sicherung des Lebensunterhaltes
| 17.10.2012 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 05.06.2012, Az.: 3 B 823/12 entschieden, dass einem Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 29 III AufenthG erteilt werden könne. Die Vorinstanz hatte dies noch abgelehnt. …
Keine vorsätzliche Urkundenfälschung bei dem Anschein nach staatlich legitimierten Pass aus Somalia
Keine vorsätzliche Urkundenfälschung bei dem Anschein nach staatlich legitimierten Pass aus Somalia
| 04.10.2012 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein somalischer Flüchtling, dessen Asylbegehren in Deutschland abgelehnt wurde, beantragte bei der Ausländerbehörde der Stadt Passau eine Aufenthaltserlaubnis, nachdem er und seine deutsche Lebensgefährtin ein gemeinsames Kind bekamen. Im …
Keine Abschiebung bei Reiseunfähigkeit infolge latenter Suizidgefahr
Keine Abschiebung bei Reiseunfähigkeit infolge latenter Suizidgefahr
| 25.09.2012 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein an einer schweren psychischen Störung leidender serbischer Staatsangehöriger reichte der zuständigen Ausländerbehörde über 2 Jahre hinweg diverse fachärztliche Stellungnahmen ein, welche allesamt eine schwere depressive Störung mit …
Wann reicht die Kopie eines Testaments aus?
Wann reicht die Kopie eines Testaments aus?
| 17.09.2012 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Grundsätzlich ist ein bestehendes Erbrecht durch Vorlage eines Testamentes im Original nachzuweisen. Wie ist aber zu entscheiden, wenn das Original unauffindbar ist, aber eine Fotokopie noch vorgelegt werden kann? Andreas Keßler, …
Einkommensteuerschulden des Erblassers mindern die Erbschaftsteuerschuld
Einkommensteuerschulden des Erblassers mindern die Erbschaftsteuerschuld
| 29.08.2012 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Im Juni 2012 wurde an dieser Stelle auf die unterschiedlichen Ansichten der Finanzgerichte zur Abzugsfähigkeit der Einkommensteuer, die auf das Todesjahr des Erblassers entfiel, berichtet. Während das niedersächsische Finanzgericht die …
Die Strafbarkeit des Arztes durch Abrechnung nicht persönlich erbrachter Leistungen
Die Strafbarkeit des Arztes durch Abrechnung nicht persönlich erbrachter Leistungen
| 27.08.2012 von Rechtsanwalt Marc von Harten
Mit Beschluss des Bundesgerichtshofs ( BGH ) vom 25.1.2012 ( 1 StR 45/11 ) hat jetzt auch das höchste deutsche Strafgericht die Problematik der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung aufgegriffen und eindeutig beantwortet. 1. Nach § 4 …
Die offene Rechung des Tierarztes - Tipps zum Forderungseinzug für Veterinäre
Die offene Rechung des Tierarztes - Tipps zum Forderungseinzug für Veterinäre
| 21.08.2012 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Zeit ist Geld! Gerade weil viele Menschen sich mit dem Anmahnen offener Forderungen schwer tun - vielen ist es unangenehmen oder zu zeitaufwendig - ist ein gutes Forderungsmanagement sinnvoll. Je länger man wartet, desto geringer sind die …
Geschwindigkeitsüberschreitung – Was ist zu tun?
Geschwindigkeitsüberschreitung – Was ist zu tun?
| 16.08.2012 von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf"? Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies liegt aber im Ermessen der Behörde. Hiervon kann an Unfallschwerpunkten …
Deutsche Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug (§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) nötig?
Deutsche Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug (§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) nötig?
| 13.08.2012 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverwaltungsgericht hat Zweifel daran, dass das Spracherfordernis mit höherrangigem Recht, insbesondere mit Art. 7 Absatz 2 der Familiennachzugsrichtlinie 2003/86/EG, vereinbar ist (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom …
Abschiebungsverbot wegen drohender unmenschlicher Behandlung durch kriminelle Banden im Heimatland
Abschiebungsverbot wegen drohender unmenschlicher Behandlung durch kriminelle Banden im Heimatland
| 07.08.2012 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
In Herat/Afghanistan betrieb der Betroffene ein gutlaufendes Drogeriegeschäft und besaß ein eigenes Haus. Infolge seiner für dortige Verhältnisse durchaus guten wirtschaftlichen Lage wurde er entführt und von seiner Familie ein Lösegeld i. …
Der Erbe muss seine Nachlassforderung anmelden
Der Erbe muss seine Nachlassforderung anmelden
| 01.08.2012 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Ist bei einer Erbschaft unklar, welche Verbindlichkeiten der Erblasser hinterlassen hat, so bietet sich das Aufgebotsverfahren an. Im Aufgebotsverfahren melden die Nachlassgläubiger ihre Forderungen gegen den Nachlass an. Dies gilt aber …
Beerdigungskosten treffen nicht zwingend nur den Erben
Beerdigungskosten treffen nicht zwingend nur den Erben
| 17.07.2012 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Die Pflicht, für die Bestattung eines Verstobenen zu sorgen, trifft den Totenfürsorgeberechtigten, in der Regel die nächsten Angehörigen. Diese müssen aber nicht zwingend Erben sein. Hieraus können Probleme entstehen, die jetzt zu mehreren …
Die Wünsche zur Beisetzung rechtssicher festlegen – Bestattungsverfügung statt Testament
Die Wünsche zur Beisetzung rechtssicher festlegen – Bestattungsverfügung statt Testament
| 04.07.2012 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Wer eine bewusste Entscheidung zur Regelung seiner Beerdigung trifft, hat in der Regel sehr konkrete Vorstellungen, wie diese gestaltet werden soll. Damit die Wünsche nach seinem Ableben auch umgesetzt werden gibt es häufig klare …
Gemeinsames Testament trotz Unterzeichnung nach vielen Jahren noch möglich
Gemeinsames Testament trotz Unterzeichnung nach vielen Jahren noch möglich
| 03.07.2012 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Ein gemeinsames Testament ist eine sehr gebräuchliche Variante unter Ehegatten oder Lebenspartnern, nur diese können die besondere Art der Verfügung von Todes wegen nutzen. Es entfaltet Bindungswirkungen, die den überlebenden Partner daran …