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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Mit seiner aktuellen Entscheidung rückt der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung ab, wonach die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils durch das Familiengericht in eine Namensänderung eines Kindes voraussetzt, dass andernfalls …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Für den Fall, dass die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt leben, kann die Ehe nur geschieden werden, „wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Im Musterverfahren der Aktionäre gegen die Wirtschaftsprüfer der Wirecard AG vor dem Bayrischen Obersten Landgericht (Az. 101 Kap 1/22) haben Aktionäre und Anleger nunmehr die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche zum Musterverfahren …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Erziehung ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt. In dieses Recht der elterlichen Sorge darf der Staat grundsätzlich nur …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es Autokäufern erheblich erleichtert, Schadenersatz gegen Hersteller im Abgasskandal zu erlangen (Urteil vom 21.03.2023, Rechtssache C-100/21). Für eine Haftung der Hersteller ist es laut EuGH …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Nürnberger Versicherung hat in einem vor dem Landgericht Augsburg geschlossenen Vergleich einem Versicherungsnehmer einen Betrag i.H.v. 60.000 Euro für die coronabedingte Betriebsschließung dessen Restaurants bezahlt. Unsere …
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15.03.2023
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Das Einheitspatent (auch Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, Unitary Patent, UP) tritt zum 1. Juni 2023 in Kraft. Zum gleichen Datum nimmt auch das Einheitliche Patentgericht (EPG, Unified Patent Court, UPC ) seine Arbeit auf. …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2022 – 4 Sa 212/21 „Die Beklagte hat die Klägerin menschenunwürdig (...) beschäftigt.“ Aufgrund dieser Feststellung stand für das Thüringer Landesarbeitsgericht fest, dass die Klägerin nicht …
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14.03.2023
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Das Einheitspatent (auch Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, Unitary Patent, UP) tritt zum 1. Juni 2023 in Kraft. Zum gleichen Datum nimmt auch das Einheitliche Patentgericht (EPG, Unified Patent Court, UPC) seine Arbeit auf. Das …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Nach einem aktuellen Urteil des BGH scheidet eine Rückabwicklung des Kredits aufgrund eines Kreditwiderrufs beim Finanzierungskauf aus, wenn der Kreditnehmer (Verbraucher) die finanzierte Ware nicht mehr an die Bank herausgeben kann. Der …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gläubiger von Geldforderungen aufgepasst! Verjährungshemmung durch gerichtlichen Mahnbescheid ist risikobehaftet! Der gerichtliche Mahnbescheid ist grundsätzlich ein probates Mittel, um einer drohenden Verjährung eines Zahlungsanspruchs …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
„Vonovia-Mitarbeiter haben sich, so der Verdacht, von Handwerks- oder Baufirmen für die Vergabe von Aufträgen schmieren lassen. Nach den bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatten Mitarbeiter bestimmte für das Wohnungsunternehmen …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Die Kanzlei Rechtsanwalt Patrick P. de Backer freut sich, zusammen mit seiner Mandantschaft, sehr über dieses am 2.März 2023 ergangene, obsiegende Urteil des OLG Naumburg (Az. 4 U 81/22) . Ein grosses Inkassounternehmen wurde rechtskräftig …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Felix Damm
Die BILD schreibt unter der Überschrift „EINER BEKAM TÄGLICH SEX - Das sind Gina-Lisas Flop-Männer“ über den ehemaligen Profifußballer Arthur Boka (VfB Stuttgart), und behauptet, er habe mit Gina Lisa Lohfink jeden Tag Sex gehabt und er …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Gothaer Lebensversicherung hat einer von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vertretenen Versicherungsnehmerin Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung ausbezahlt. Eine Versicherungsnehmerin beabsichtigte, …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nicolas Woltmann
Viele haben schon einmal von der Möglichkeit gehört, im Fall einer Erbschaft das ihnen zugewandte „auszuschlagen“. Der naheliegendste Grund für eine solche Ausschlagung ist die der Nachlassüberschuldung: Der Erbe erhält vom Erblasser einen …
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06.03.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Mit einer Allgemeinverfügung aus dem Jahr 2022 wurde es den Katzenhaltern in Walldorf im Rhein-Neckarkreis untersagt, ihre Katzen im Sommer freien Ausgang zu gewähren. Sinn und Zweck dieser Regelung sollte der Schutz der Haubenlerche [eine …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
1. Volksbank Darmstadt-Südhessen eG verliert Rechtsstreit in Phishing-Fall: Unsere Mandantin/die Klägerin machte Ansprüche wegen der missbräuchlichen Verwendung von Zahlungsinstrumenten, resultierend aus dem Diebstahl Ihrer EC-Karte und der …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Wer stets frühzeitig im Kalenderjahr seinen gesamten Jahresurlaub verplant, für den hat der folgende Beitrag voraussichtlich im persönlichen Bereich wenig Relevanz. Für alle andern kann sich die Frage stellen, was mit nicht genommenen …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Neben Eigentumswohnungen oder Eigenheimen bieten offene Immobilienfonds die Möglichkeit, Geld in das sogenannte Betongold anzulegen. Private Anleger kaufen Fondsanteile und sind damit an einem Immobilienportfolio beteiligt. Es gibt Fonds, …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In seinem Beschluss vom 12.01.2023 (AZ I ZB 33/22) liefert der Bundesgerichtshof einen weiteren Mosaikstein zu der Frage, inwieweit die sogenannte "Ausländersicherheit" gem. § 110 ZPO auch in Schiedsgerichtssachen vor den deutschen …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Wer kennt es nicht? Arbeitszeugnisse zeichnen sich meist dadurch aus, die Leistungen und das Verhalten von Arbeitnehmer:innen durch austauschbare Formeln bzw. Floskeln zu beschreiben. Oft erweist sich etwa die Beschreibung der im …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Erhaltungssatzungen nach dem Baugesetzbuch sind oft wenig bekannt. Dennoch sind sie nicht selten und gelten bundesweit in einer Vielzahl von Städten. Erhaltungssatzungen können sich sich auf Baugenehmigungen und auch auf …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Felix Damm
Der Hessische Rundfunk berichtet seit Ende 2018 regelmäßig über den sog. AWO-Skandal und unter diesem Vorzeichen auch über zahlreiche Personen, die für die AWO gearbeitet haben. So auch über unseren Mandanten, der als Rechtsanwalt für die …