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Wann ist ein Kündigungsschreiben zugegangen?
Wann ist ein Kündigungsschreiben zugegangen?
| 30.12.2020 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Bei vielen Menschen, ob Vermieter oder Arbeitgeber, herrscht noch immer der Glaube vor, daß ein als Einschreiben mit Rückschein an den Empfänger gerichtetes Kündigungsschreiben die sicherste Versendungsart sei, weil man da den …
Kann eine Mieterhöhung trotz falscher Größenangabe wirksam sein?
Kann eine Mieterhöhung trotz falscher Größenangabe wirksam sein?
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Der Bundesgerichtshof (BGH)hat am 11.12.2019 entschieden, daß eine Mieterhöhung in Ordnung geht, auch wenn der Vermieter eine unzutreffende Mietfläche zugrunde gelegt hat. Ein Vermieter verlangte eine Mieterhöhung, der der Mieter auch …
Muss ein Mieter mehrere Tage Instandsetzungsarbeiten dulden?
Muss ein Mieter mehrere Tage Instandsetzungsarbeiten dulden?
| 18.11.2020 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Das Landgericht Hamburg urteilte im Juli 2020 zugunsten eines Mieters, dass er keine Instandsetzungsarbeiten von mehreren Tagen dulden muss, wenn er deswegen für die Dauer der Arbeiten in ein Hotel umziehen müsste. Die Arbeiten (Austausch …
Die WEG-Reform und ihre Auswirkungen auf das Mietrecht
Die WEG-Reform und ihre Auswirkungen auf das Mietrecht
| 19.11.2020 von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Es ist soweit. Ab dem 01.12.2020 tritt das vollständig überarbeitete Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in Kraft. Die WEG-Reform soll insbesondere eine Erleichterung für Vermieter von Eigentumswohnungen bedeuten. Ob dieses gesetzgeberische Ziel …
Mieter hat Anspruch auf Schönheitsreparatur auch bei unrenoviert überlassener Wohnung
Mieter hat Anspruch auf Schönheitsreparatur auch bei unrenoviert überlassener Wohnung
| 11.11.2020 von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat am 8.7.2020 entschieden: E inem Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und können die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt werden. Der Mieter kann vom Vermieter die …
LG Heidelberg bestätigt: Miete ist auch bei Geschäftsschließung zu zahlen
LG Heidelberg bestätigt: Miete ist auch bei Geschäftsschließung zu zahlen
| 02.11.2020 von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Der abermalige "Lock-Down" stellt für viele Gewerbemieter eine wirtschaftlich bedrohliche Situation dar. Restaurantbetreiber beispielsweise dürfen keine Gäste mehr in ihren Lokalen bewirten. Dabei sind es gerade die Gastronomen, die …
Schadensersatz wegen nachträglich weggefallenen Eigenbedarfs
Schadensersatz wegen nachträglich weggefallenen Eigenbedarfs
| 01.11.2020 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Für Vermieter gibt es wenige Gründe, ein Mietverhältnis durch Kündigung zu beenden. Einer der Gründe ist der Eigenbedarf. Wenn ein Vermieter das Mietverhältnis wegen berechtigten Eigenbedarfs gekündigt hat, kann es dennoch vorkommen, dass …
Muss trotz Ladenschließung wegen Corona Miete gezahlt werden?
Muss trotz Ladenschließung wegen Corona Miete gezahlt werden?
| 31.10.2020 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Gewerbemieter muss trotz Ladenschließung wegen Corona die Miete zahlen Behördenanordnungen wegen CoVid 19 („Corona „) führen in fast allen Lebensbereichen zu Misshelligkeiten. So ging es auch den Parteien eines Gewerbemietverhältnisses. …
Kann man Schadenersatz von einem Mieter wegen starkem Rauchen in der Mietwohnung verlangen?
Kann man Schadenersatz von einem Mieter wegen starkem Rauchen in der Mietwohnung verlangen?
| 29.10.2020 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Starkes Rauchen in der Wohnung kann teuer werden Wer während der Mietzeit in der Wohnung sehr stark geraucht hat, kann am Ende eine böse Überraschung erleben, selbst wenn beim Auszug keine Renovierung geschuldet sein sollte. Wenn nämlich …
Großer Hund darf in kleiner Wohnung Leben!
Großer Hund darf in kleiner Wohnung Leben!
| 22.10.2020 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Dürfen große Hunde in kleinen Wohnungen durch die Hausverwaltung verboten werden? Vielfach denken Mieter und Vermieter, dass große Hunde in kleinen Wohnungen verboten werden dürfen. Diese Ansicht ist nicht richtig, jedenfalls nicht für das …
Eigentumserwerb vom Miteigentümer - Besonderheiten bei Ausspruch der Kündigung
Eigentumserwerb vom Miteigentümer - Besonderheiten bei Ausspruch der Kündigung
| 21.09.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Eigentumserwerb vom Miteigentümer – Besonderheiten bei Ausspruch der Kündigung Bei der Veräußerung von Miteigentum an einer Mietwohnung ist, hinsichtlich eines bestehenden Mietverhältnisses, genau darauf zu achten, wer der Erwerber ist. …
Wird ein Privatgutachten von der Partei, die im Gerichtsverfahren verliert erstattet?
Wird ein Privatgutachten von der Partei, die im Gerichtsverfahren verliert erstattet?
| 17.09.2020 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Die Antwort ist ein klares Nein, keine Kostenerstattung für Privatgutachten für die verlierende Partei. Das Landgericht Wuppertal hat erst kürzlich nochmals bestätigt, was Streitparteien bekannt sein sollte: ein von einer Partei in Auftrag …
Abnahme des Gemeinschaftseigentums
Abnahme des Gemeinschaftseigentums
| 11.09.2020 von Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff
Nun hat der BGH durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde bestätigt, dass der Bauträger keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den TÜV vorschreiben kann. (Beschluss vom 17.06.2020 - VII ZR 239/18) Die von einem Bauträger …
Schuldet der Miterbe den übrigen Miterben eine Nutzungsentschädigung?
Schuldet der Miterbe den übrigen Miterben eine Nutzungsentschädigung?
| 07.09.2020 von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Das Amtsgericht Mönchengladbach hatte sich mit einem sehr interessanten Fall aus den Bereichen Miet- und Erbrecht zu befassen. Worum ging es? Die Erblasserin bewohnte ihr Eigenheim zusammen mit einem ihrer Söhne. Nachdem die Mutter …
Kündigungssperre für Vermieter wurde nicht verlängert
Kündigungssperre für Vermieter wurde nicht verlängert
| 09.07.2020 von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Das Recht der Vermieter zur Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen wird durch das Gesetz zur Bekämpfung der Folgen der Corona Pandemie deutlich eingeschränkt. Das Gesetz sieht vor, dass Mietschulden, die in den Monaten April 2020, Mai …
Die Kündigung durch Vermieter: Wie kündige ich als Vermieter rechtlich einwandfrei?
Die Kündigung durch Vermieter: Wie kündige ich als Vermieter rechtlich einwandfrei?
| 17.06.2020 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Nicht selten erleben Vermieter vor Gericht eine Überraschung, weil ihnen amtlich bescheinigt wird, dass die dem Mieter ausgesprochene Wohnungskündigung unwirksam war. Das ist dann ein teures Lehrstück für den Vermieter, denn er hat …
Mietminderung wegen Legionellen
Mietminderung wegen Legionellen
| 17.06.2020 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Dieses Mal will ich Ihnen im Rahmen eines Rechtstipps ein von mir erstrittenes Urteil darstellen. Selbstverständlich sollen auch die Grundlagen des Urteils erläutert und weitergehende Informationen erteilt werden. Der aktuelle Fall Ein …
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie - Mietezahlungsverpflichtung
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie - Mietezahlungsverpflichtung
| 22.04.2020 von Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff
Der Gesetzgeber hat in Artikel 240 unter § 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht dem Vermieter das Recht zur Kündigung genommen, für den Fall, dass der Mieter aufgrund …
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie: das Wichtigste im Überblick
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie: das Wichtigste im Überblick
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110) wurde am 25. März 2020 vom Bundestag verabschiedet. Am 27. März 2020 hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur …
Mietrecht und Corona-Pandemie
Mietrecht und Corona-Pandemie
| 07.04.2020 von Rechtsanwalt Peter Mouqué
I. Gesetzliche Regelung Der Gesetzgeben hat durch Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche …
Corona und Gewerbemiete – Rechtsfolge: Vertragsanpassung
Corona und Gewerbemiete – Rechtsfolge: Vertragsanpassung
| 06.04.2020 von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Die Coronapandemie wird die Justiz in den nächsten Monaten und Jahren, wenn ein ordnungsgemäßer Betrieb wieder sichergestellt ist, in vielfacher Weise beschäftigen. Im Vertragsrecht wird sich etwa fragen, ob ein Vertragspartner von dem …
Das Mietverhältnis in Zeiten des Coronavirus – eine Übersicht für Vermieter
Das Mietverhältnis in Zeiten des Coronavirus – eine Übersicht für Vermieter
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Wir alle sehen uns in diesen Tagen einer Flut an Nachrichten im Zusammenhang mit dem Coronavirus ausgesetzt. Im Rahmen meiner Tätigkeit als Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht treten häufig Vermieter an mich heran, um sich über …
Fragen zum Mietrecht in der aktuellen Corona-Situation
Fragen zum Mietrecht in der aktuellen Corona-Situation
| 25.03.2020 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Ich werde in den letzten Tagen oft zu den Auswirkungen von Corona auf Mietverhältnisse kontaktiert. Da grundsätzlich als Mieter die Pflicht besteht, Mietzahlungen bis zum dritten Werktag des Monats vorzunehmen sofern es keine individuellen …
Die Rechte des gewerblichen Mieters und Pächters in der Corona-Krise
Die Rechte des gewerblichen Mieters und Pächters in der Corona-Krise
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Korch
Aktuell ergehen im Zuge der Corona-Krise u. a. Schließungsanordnungen durch verschiedene Landesregierungen u. a. für Gaststätten, Hotels, Verkaufsstellen des Einzelhandels, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Messen und …