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12.06.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
OLG Karlsruhe Beschluss vom 28.4.2014, 2 UF 238/13 Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist eingelegt worden. Das Rechtsbeschwerdeverfahren wird unter dem Aktenzeichen XII ZB 251/14 geführt. Sachverhalt: Die Antragstellerin unterbrach ihr …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Sachverhalt: Die getrennt lebenden Eheleute streiten über die Zuweisung und Herausgabe eines Hundes, den sie gemeinsam erworben haben. Die Antragstellerin möchte die Herausgabe und Zuweisung des Hundes mit gerichtlicher Hilfe an sich von …
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02.06.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Wenn sich die Eltern trennen, stellt sich die Frage, bei wem die Kinder künftig wohnen werden. Grundsätzlich: Gemeinsame Entscheidung Grundsätzlich darf der eine Elternteil nicht ohne die Zustimmung oder gegen den Willen des anderen …
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08.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Wird einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang wie er sich eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. Sachverhalt : …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
OLG Hamm bestätigt Unterhaltspflicht des rechtlichen aber nicht leiblichen Vaters Sachverhalt: Der Antragsteller verlangte in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren die Abänderung eines titulierten Kindesunterhaltsanspruchs. Der Antragsteller …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Wenn sich Ehegatten trennen und getrennt leben, so hat dies ab diesem Zeitpunkt rechtliche Auswirkungen insbesondere auf den Unterhalt, das Sorgerecht, das Vermögen, die Haushaltsgegenstände sowie gemeinsame Schulden. Auch gibt es …
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22.10.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
In keinem Rechtsgebiet würden die Parteien auf die Idee kommen, gemeinsam einen Anwalt zu nehmen oder zu einem Anwalt zu gehen, wenn es etwas gerichtlich zu klären gibt wie Ansprüche aus einem Kaufvertrag, bei einer Kündigung, einem …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Nachdem das „Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern" am 19.4.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden, ist es nun am 19.05.2013 in Kraft getreten. Die Änderung: Dem (nicht mit dem anderen Elternteil …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Die Trennung und gegebenenfalls anstehende Scheidung ist ein großer Einschnitt und es stellen sich viele Fragen, was alles auf einen zukommt und vor allem, wie ein Scheidungsverfahren abläuft und was dabei zu beachten ist. Dieser Artikel …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Der leibliche Vater hatte bislang kaum eine Möglichkeit, einen Umgang mit seinem leiblichen Kind zu haben, wenn er nicht auch der rechtliche Vater war. Hintergrund ist der, dass stets der Ehemann als rechtlicher Vater gilt, selbst dann, …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Der Bundestag hat am 31.01.2013 eine gravierende Änderung hinsichtlich des gemeinsamen Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern beschlossen: Gemeinsames Sorgerecht bedeutet, dass alle wichtigen Entscheidungen über das Kind und die …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Gemäß § 1684 BGB hat jedes Kind ein Recht auf dem Umgang mit jedem Elternteil und jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind berechtigt und auch - was kaum einer weiß - verpflichtet. Daraus lässt sich bereits ablesen, dass das …
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11.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Oft reicht der laufende Kindesunterhalt nicht aus, um sämtliche Kosten zu decken. Weitere, über den laufenden Unterhalt hinausgehende anfallende Kosten für die Kinder können unter Umständen (anteilig) von dem Unterhaltsverpflichteten …
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10.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Einführung Eltern sind ihren Kindern gegenüber grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet, dies ergibt sich aus § 1601 BGB. Besteht eine Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern (bis 18 Jahre), so regelt § 1606 II Satz 2 BGB …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Zum Jahresanfang 2013 ist die Düsseldorfer Tabelle, welche eine Richtlinie für den unterhaltsrechtlichen monatlichen Unterhaltsbedarf ausweist, geändert worden. An der Tabelle selbst, den so genannten Einkommensstufen (Nettoeinkommen des …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Aufgrund der Novellierung des Familienrechts wurde das Unterhaltsrecht im Jahr 2008 grundlegend geändert. Vor allem bei dem so genannten Ehegattenunterhalt (nachehelicher Unterhalt) wurde das Prinzip der Eigenverantwortung nach der …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
1. Ablauf des Trennungsjahres, Scheidungsantrag einreichen Wenn Sie seit ca. einem Jahr getrennt von Ihrem Partner gelebt haben, können Sie über einen Rechtsanwalt - zwingend vorgeschrieben - kurz vor Ablauf des Trennungsjahres (ca. 2 …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Trennung- Antworten auf häufige grundsätzliche Fragen Wenn sich zwei Menschen trennen ist dies kein leichter Schritt und sehr aufwühlend. Da die Eheleute während des Zusammenlebens gemeinsam ihre Angelegenheiten geregelt haben und …
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20.02.2012
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
In der Praxis stellt sich wiederholt die Problematik, dass eine verfestigte Lebensgemeinschaft nach § 1579 Nr. 2 BGB entsprechend den Kriterien der BGH-Rechtsprechung vorgelegen hat (vgl. dazu BGH Urteil vom 05.10.2011, Aktenzeichen XII ZR …
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12.12.2011
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
Nach einem Urteil des BGH vom 21.09.2011 - XII ZR 121 / 09, NJW 2011, 3577 ist die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vorgelegten Bewerbungen ein Indiz für die Arbeitsbemühungen, nicht aber das alleinige Merkmal. Entscheidend …
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30.11.2011
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
Oftmals kommt es in Familiensachen vor, dass Rentner, die eine Unterhaltsverpflichtung haben, eine Zusatztätigkeit ausüben. Vielfach wird vertreten, dass dies keine unterhaltsrechtliche Auswirkung habe, obwohl hierzu obergerichtliche …
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14.10.2011
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
1. Nach dem Scheitern der Ehe besteht ein Befreiungsanspruch jenes Ehepartners, der die Bankdarlehen für die Ehewohnung mitunterschrieben hat, gleichwohl nicht im Grundbuch eingetragen ist. Eine Wartezeit bis zur Rechtskraft der Scheidung …
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12.01.2010
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
Beim neuen Ehegatten kommt es bei der Unterhaltbemessung nicht auf dessen Anspruch auf Familienunterhalt an, sondern auf den hypothetischen Unterhalts-anspruch im Falle einer Scheidung. Kommt ein Anspruch wegen Kinderbetreuung in Frage, so …