153 Ergebnisse
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14.03.2014
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Wenn Eltern getrennte Wege gehen, aber die gemeinsame Erziehung der Kinder fortführen wollen, können sie bei wechselnder Betreuung in dem einen oder anderen Haushalt nahezu eine 50-prozentige Verteilung elterlicher Rechte und Pflichten …
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14.02.2016
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Wieder einmal hat der BGH – mit Urteil vom 15.12.2015 – mit hervorragender juristischer Argumentation eine Grundsatzentscheidung getroffen, die noch erhebliche Auswirkungen nach sich ziehen wird. Denn nach diesem Urteil solle der …
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09.09.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Mit Urteil vom 19.2.2013 hat der BGH wieder einmal einem Haftpflichtversicherer die Grenzen der Kürzungen aufgezeigt; VI ZR 69/12 . Denn ein Haftpflichtversicherer wollte die lediglich fiktiv abgerechneten erforderlichen Reparaturkosten …
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01.10.2012
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Das OLG Frankfurt hat mit seinem Berufungsurteil vom 24.1.2012, AZ. 16U 100/11 dem geschädigten Unternehmen ausdrücklich einen Zuschlag für die selbst durchgeführte Reparatur der beschädigten Sache (mobile Stahlgleitwand) zugebilligt, wenn …
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04.09.2012
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Der BGH hat bereits am 28.6.2006, Az.: IV ZB 44/05 entschieden, dass einer Partei auch die Reisekosten ihres Rechtsanwalts zu erstatten sind, wenn ein sog. Hausanwalt tätig geworden ist. Auch wenn die Reisekosten regelmäßig kein erheblicher …
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10.09.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Über einen quasi aus den eigenen Reihen herangetragenen Fall hatte das FG Baden-Württemberg zu entscheiden, FG 21.3.2013 9 K 2096/12 . Ein Betriebsprüfer wollte neben seinem Arbeitszimmer auch die Renovierungskosten seiner Gästetoilette …
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21.01.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Erstaunlich, dass es hierzu einer Entscheidung des EuGH (Urteil vom 22.11.2012, Az. C 410/11) bedarf. Mit diesem höchstrichterlichen Urteil wird nun klargestellt, dass ein Flugreisender von der Fluggestellschaft auch dann Ersatz für den …
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05.09.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Mit Urteil des BGH vom 10.4.2013 hat dieser die Grenzen des „Wohnens" definiert. Jedenfalls wenn geschäftliche Aktivitäten des Mieters in einer Wohnung ausgeübt werden und nach außen in Erscheinung treten, müsse der Vermieter diese nicht …
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10.04.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Mit einem Privatdarlehen wollte sich eine gesundheitlich angeschlagene Rentnerin abgesichert wissen. Sie veranlasste mit einem schriftlichen - von ihr vorgegebenen Privatdarlehen - einen befreundeten 80-jährigen Herrn, ihr ein …
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02.09.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Eltern werden ihrer Aufsichtspflicht auch dann gerecht, wenn sie die Nutzung des Internets ihres 13-jährigen Kindes nicht überwachen/überprüfen oder den Zugang (teilweise) versperren. Voraussetzung ist jedoch, dass dieses Kind grundlegende …
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03.09.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Auch das FG Düsseldorf hat nun in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 19.2.2013 10 K 2392/12 E) die volle Absetzbarkein von Gerichts- und Anwaltskosten für das Scheidungsverfahren und für den Zugewinn und Versorgungsausgleich …
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15.02.2017
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Die Generation Z ist erwachsen geworden. Mit Eintritt der Volljährigkeit treten neue juristische Probleme in den Vordergrund – weil sich die Verhältnisse grundlegend geändert haben. Neue Herausforderungen für volljährige Kinder …
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13.03.2014
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Zur Verwertung sog. Zufallsfunde einer Videoüberwachung hat das BAG in seinem Urteil vom 21.11.2013, Az 2 AZR 797/11 entschieden. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Getränkemarkt regelmäßig einen gewissen Kassenschwund zu verzeichnen …
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09.04.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Die Kläger hatten 1997 eine Beteiligung an der West Fond Gesellschaft für geschlossene Immobilien zu einem Betrag von 85.000 DM gezeichnet und diese Beteiligung der der Sparkasse Recklinghausen finanziert. Diese Beteiligung sei als sichere …
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13.09.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Der BGH hat auf das lange erwartete, Klarheit schaffende Rechtsproblem der Verjährung von Ansprüchen aus einer gekündigten Lebensversicherung nun mit Urteil vom 14. Juli 2010 (Az. IV ZR 208/09) wenig verbraucherfreundlich entschieden. …
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02.03.2011
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Darf der Begünstigte einer Lebensversicherung im Todesfall die Leistung ganz behalten? Nein, wenn noch pflichtteilsberechtigte Erben vorhanden sind und der Nachlass gering ist. Wendet der Erblasser die Todesfallleistung einem Dritten zu, …
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01.04.2011
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Allzu lange Zeit hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungsfreiheit von Ehegatten im Ehevertrag eingeschränkt, in dem es nach der sog. „Kernbereichstheorie” Ausschlüsse beim Versorgungsausgleich, dem Betreuungsunterhalt und ggf. auch …
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22.01.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Schluss mit den Bankgebühren! Mit der Reform über den Kontopfändungschutz hat der Gesetzgeber die Verbesserung des Pfändungsschutzes für Girokonten bezweckt. Ziel der Reform war nicht, den Banken und Sparkassen damit eine Grundlage für neue …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die deutschsprachige Version dieses Artikels finden Sie hier. Constitutional complaints are well known to most German citizens - at least roughly. One can file a lawsuit with the Federal Constitutional Court in Karlsruhe and enforce one's …
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18.10.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
In einem vom OLG Frankfurt am Main entschiedenen Fall wurde ein fest eingebautes Navigationsgerät gestohlen. Der Autobesitzer stritt sich nun mit seiner Versicherung darüber, ob diese in der Teilkaskoversicherung den Wert eines Neugerätes …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Eigentlich dürften wir davon ausgehen, dass die Rechtsprechung zum Thema Autounfall längst geklärt ist. Denn neue Rechtsvorschriften hierzu gibt es nicht. Und lt. Verkehrsunfallstatistik 2016 gab es – in Bayern 389.100 Verkehrsunfälle. …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ein Fundament der Verfassungsbeschwerde ist deren Subsidiarität. Eine Verfassungsbeschwerde kommt erst dann in Betracht , wenn alle anderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und der Bürger keine andere Option mehr hat als …
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14.09.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Achten Sie auf die Stehlgutliste bei einem Einbruchdiebstahl. In den Versicherungsbedingungen oft versteckt wird Ihnen die Obliegenheit auferlegt bei der Polizei (!) den Einbruch zu melden und auch dort eine Stehlgutliste vorzulegen. Die …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
Es muss ja nicht gleich soweit kommen wie beim Einsturz des Kölner Stadtarchiv. Auch im Rahmen kleinerer (Neu-) Bauprojekte, bei denen es darauf ankommt, zunächst einen älteren Gebäudebestand ganz oder teilweise zu beseitigen, diesen zu …