547 Ergebnisse
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Fahrverbot rechtskräftig?! Was tun? Wir erleben es leider immer wieder, dass wir um Rat gefragt werden, was kann man noch machen, wenn ein Fahrverbot bereits rechtskräftig ist? Für einen Wiedereinsetzungsantrag benötigt man Gründe, weshalb …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Fahren ohne Fahrerlaubnis ist strafbar! Der Fall Marco Reus zeigt, wie lange man doch unentdeckt ohne Fahrerlaubnis am deutschen Straßenverkehr teilnehmen kann. Passiert einem jedoch das Missgeschick, und man wird bei einer solchen Fahrt …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe ist ein Touchscreen ein elektronisches Gerät , dessen Bedienung durch den Fahrzeugführer grundsätzlich verboten ist. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist die Bedienung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Nach einem schönen Abend wollen Sie nach Hause. Das Problem ist allerdings, dass Sie Alkohol getrunken haben. Sie fühlen sich jedoch fahrtüchtig und steigen in Ihr Fahrzeug und fahren los. Auf der Fahrt werden Sie von der Polizei …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht München hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 18.06.2020 (Az.: 32 U 7119/19) entschieden, dass der Widerruf eines Leasingvertrages der Firma Sixt wirksam erfolgte und dem Kunden ein Anspruch auf Rückzahlung aller …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Trotz der inzwischen zahlreichen allgemein als "E-Bikes" bezeichneten Elektrofahrräder mit Tretunterstützung bis 25 km/h ist bisher ungeklärt, welche Grenzwerte bei Alkoholfahrten im Strafrecht anzuwenden sind. Nach der Rechtsprechung des …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt René Litschner
Am 1. Mai 2020 trat der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Nun wurde festgestellt, dass dieser in 14 von 16 Bundesländern, mitunter auch NRW, unwirksam ist. Der Bußgeldkatalog wurde von vielen Seiten, besonders vom ADAC, kritisiert. Der ADAC …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Traut
Die neue StVO ist hinsichtlich der Novelle, da nämlich der Hinweis auf § 26 a) Abs. 1 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz, es handelt sich hierbei um das sogenannte "Zitatgebot", fehlt, unwirksam. In dieser Vorschrift ist vorgesehen, dass das …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Soweit der neue Bußgeldkatalog nach der StVO-Novelle 2020 ‒ Fahrverbote vorsieht, die im alten Bußgeldkatalog nicht vorgesehen waren, könnte es nun an einer wirksamen Rechtsgrundlage für diese Fahrverbote mangeln. In der 54. ÄnderungsVO – …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie stehen unter Verdacht, Fahrerflucht begangen zu haben und wollen sich deshalb genauer mit der Thematik auseinandersetzen? Dann ist dieser Fachartikel für Sie definitiv hilfreich. Sie erfahren unter anderem: um was es sich bei dem …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Hauke Flamming LL.M.
Am 28.04.2020 trat die StVO-Reform in Kraft, welche u. a. eine deutlich schnellere Verhängung von Fahrverboten vorsieht. 1. Ist bei der Reform alles korrekt gelaufen? Bedenken sind angebracht. Hierauf weist der ADAC in einer aktuellen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie wurden beim Fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt und fragen sich, welche Strafen drohen und wie gehen Sie nun vor? Egal, ob Sie Erst- oder Wiederholungstäter sind, dieser Fachartikel wird Ihnen weiterhelfen. Sie erfahren: was genau …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Es kann den Tuning-Spezialisten betreffen, aber auch den einfachen Autofahrer. Schnell sieht man sich mit einem satten Bußgeld oder einer Strafanzeige wegen Urkundenfälschung oder Kennzeichenmissbrauch konfrontiert. Dabei macht es kaum …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 28. April 2020 gilt im Rahmen der StVO-Novelle ein neuer Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr . Die neuen Bestimmungen beinhalten eine erhebliche Verschärfung verschiedener Sanktionen, insbesondere bei …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Der neue Bußgeldkatalog ist eine einzige Führerscheinvernichtungsmaschine, so sieht es der ADAC. Zu Recht, wenn man die alte Rechtslage (in Klammern) mit der neuen Rechtslage abgleicht: bis 10 km/h innerorts 30 € ( 15 €) außerorts 20 € ( 10 …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 28.04.2020 in Kraft tritt, hat der Verordnungsgeber einige Tatbestände der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert. Diese Änderungen des Bußgeldkatalogs …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Bereits im Februar hatte der Bundesrat einen neuen Bußgeldkatalog für Autofahrer verabschiedet. Dieser tritt nun am Dienstag den 28. April 2020 in Kraft und enthält deutliche härtere Strafen. Höhere Strafen beim Tempolimit Bereits eine …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Ab dem 28.04.2020 tritt die StVO-Novelle in Kraft. Dann gilt unter anderem, dass innerorts nun schon ab 21 km/h zu schnell ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden kann und außerorts ab 26 km/h. Des Weiteren gibt es schon ab einer …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
In einer Pressemitteilung der Kreispolizeibehörde Mettmann heißt es: „ Den unrühmlichen "Spitzenreiter" erwischte dabei ein Polizeibeamter auf dem so genannten "ProVida-Krad" der Kreispolizeibehörde - einem speziell zur Verkehrsüberwachung …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Landesregierung in NRW hat wie viele andere Landesbehörden und Kommunen ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft ist. Demnach werden Zusammenkünfte …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt David Stader
Wer seit Juni 2010 einen Kreditvertrag in Form eines Immobilien- oder eines Autokredits abgeschlossen hat, kann diesen jetzt möglicherweise widerrufen. Kreditverträge müssen klare und für den Verbraucher verständliche Hinweise auf den …
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23.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
In der Musterfeststellungsklage zwischen VW und der Verbraucherzentrale ist ein Vergleich geschlossen worden, wonach sich VW verpflichtet, geprellte Dieselfahrer zu entschädigen. Der überwiegende Teil der an der Musterfeststellungsklage …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
E-Scooter werden laut aktueller Rechtsprechung als Kraftfahrzeuge angesehen. Demzufolge liegt der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit und damit für den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter bei …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Köther
Als Geschädigter haben Sie bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall die freie Auswahl eines Rechtsanwalts und eines Sachverständigen. Warum sollten Sie einen Rechtsanwalt einschalten? 1. Der Rechtsanwalt vertritt Ihre Interessen und setzt …