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Simon und Partner versenden zweite Mahnschreiben wegen Tauschbörsennutzung
Simon und Partner versenden zweite Mahnschreiben wegen Tauschbörsennutzung
| 13.08.2008 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Simon und Partner hat offenbar mittelerweile begonnen ein Mahnschreiben an diejenigen zu versenden, die bisher nicht bereit waren dem Zahlungsbegehren der Kanzlei nachzukommen. Nach meiner Auffassung sollten die Adressaten …
BGH erleichtert Mitarbeiterbeteiligung an GmbH
BGH erleichtert Mitarbeiterbeteiligung an GmbH
| 30.07.2008 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Angesichts zunehmender Globalisierung und steigendem Wettbewerbsdruck versuchen mehr und mehr Betriebe den damit verbundenen Herausforderungen mit Formen der Mitarbeiterbeteiligung zu begegnen. Diese eignet sich erwiesenermaßen hervorragend …
Der Belegarzt und die Haftpflichtversicherung im Krankenhaus
Der Belegarzt und die Haftpflichtversicherung im Krankenhaus
| 29.07.2008 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Für Krankenhausträger besteht keine gesetzliche oder tarifvertragliche Pflicht zum Abschluss einer Krankenhaushaftpflichtversicherung. Daher existieren in Deutschland tatsächlich einige Krankenhäuser, die keinen …
Kartellamt kippt Pläne für Vermarktung der Bundesliga ohne Free-TV Zusammenfassung
Kartellamt kippt Pläne für Vermarktung der Bundesliga ohne Free-TV Zusammenfassung
| 25.07.2008 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
1. Was ist das Argument der Verbraucherbeteiligung? Das Bundeskartellamt wacht darüber, dass die divergierenden Interessen zwischen Rechteinhabern (DFL) und Rechteverwertern (Verbrauchern) zum Ausgleich gebracht werden. In Bezug auf die …
Erbschaftsteuer – nachgebesserter Entwurf soll zum Jahreswechsel in Kraft treten
Erbschaftsteuer – nachgebesserter Entwurf soll zum Jahreswechsel in Kraft treten
| 09.07.2008 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Ein von der Regierungskoalition nachgebesserter Entwurf für die Neuregelung der Erbschaftsteuer soll zum 1. Januar 2009 als Gesetz in Kraft treten. Der bisherige Kompromiss wird zugunsten von Unternehmenserben und entfernten Verwandten …
Kommt die 1,00 Euro-GmbH nun doch?
Kommt die 1,00 Euro-GmbH nun doch?
| 08.07.2008 von Fachanwältin Monique Bocklage
Zukünftig soll die Kapitalaufbringung und Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH erleichtert werden, um den Bedürfnissen von Existenzgründern zu entsprechen. Für die Gründung einer GmbH bedarf es zukünftig nicht der Aufbringung …
Internationaler Erbfall - welches Recht ist anwendbar?
Internationaler Erbfall - welches Recht ist anwendbar?
| 02.06.2008 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
In Zeiten der europäischen Integration, der Globalisierung und der damit verbundenen grenzüberschreitenden Mobilität wächst die Zahl der Erbfälle mit Auslandsberührung. Internationale Erbfälle liegen z.B. vor, wenn der Erblasser Deutscher …
GmbH & Co. KG: Einlage der Komplementär-GmbH darf nicht an die GmbH & Co. KG übertragen werden
GmbH & Co. KG: Einlage der Komplementär-GmbH darf nicht an die GmbH & Co. KG übertragen werden
| 19.05.2008 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Eine Gründung einer GmbH & Co. KG erfolgt typischerweise in zwei Schritten: Erstens , wird die so genannte Komplementär-GmbH errichtet. Diese hat insbesondere zwei Funktionen in der GmbH & Co. KG, die Geschäftsführung und …
Fristlose Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis auf einer Privatfahrt
Fristlose Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis auf einer Privatfahrt
| 06.05.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Arbeitnehmer wurde bei einem Entsorgungsunternehmen als Kraftfahrer bzw. Lader beschäftigt. Aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einem BAK-Wert von 1,2 Promille wurde ihm nach einer mehrjährigen Betriebszugehörigkeit für neun Monate der …
Schenkung - Checkliste zur Vertragsgestaltung
Schenkung - Checkliste zur Vertragsgestaltung
| 22.09.2022 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Lebzeitige Schenkungen von Immobilien, Unternehmensanteilen und sonstigen Vermögenswerten zur Vermeidung von Erbschaftsteuer und zum Schutz vor Haftungsrisiken bedürfen einer sorgfältigen rechtlichen Gestaltung. Nachfolgend erhalten Sie …
Verzicht auf Kündigungsschutzklage - BAG vom 06.09.2007, 2 AZR 722/06
Verzicht auf Kündigungsschutzklage - BAG vom 06.09.2007, 2 AZR 722/06
| 05.05.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Angestellte wurde bereits seit mehreren Jahren in einem Drogerieunternehmen als Verkäuferin sowie Kassiererin eingesetzt. Nachdem festgestellt worden war, dass die Tageseinnahmen der Verkaufsstelle i.H.v. 4.375,00 Euro verschwunden …
Außerordentliche fristlose „Eigen“-Kündigung - Sächsisches LAG vom 16.11.2007, 2 Sa 100/07
Außerordentliche fristlose „Eigen“-Kündigung - Sächsisches LAG vom 16.11.2007, 2 Sa 100/07
| 30.04.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Arbeitnehmer bescheinigte als stellvertretender Schichtmeister Verladung, dass Paletten zurückgegeben worden waren. Er hatte dies erledigt, ohne zu kontrollieren, ob dies tatsächlich geschehen ist. Und das, obwohl im bekannt gewesen …
Vertragswidriger Rücktritt von Mieter und Weitervermietung eines Messestandes BGH vom 19.12.2007
Vertragswidriger Rücktritt von Mieter und Weitervermietung eines Messestandes BGH vom 19.12.2007
| 25.04.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Die Mieterin eines Messestandes verpflichtete sich zur Teilnahme an einer Messe und ferner zu dem Betreiben eines Standes während der gesamten Zeitspanne. Nach dem grundlosen vorzeitigen Rücktritt vergab die Messe den Stand an vier …
Aussonderungsrecht bei Insolvenz des Vermieters - BGH vom 20.12.2007, Az. IX ZR 132/06
Aussonderungsrecht bei Insolvenz des Vermieters - BGH vom 20.12.2007, Az. IX ZR 132/06
| 24.04.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Mieterin zahlte im Februar 2001 an ihre Vermieterin, von der sie eine Woh-nung gemietet hatte, einen Kautionsbetrag in Höhe von 1.700 DM. Diese legte diesen Betrag entgegen § 551 Abs. 3 BGB nicht von ihrem Vermögen getrennt an. Das …
Ausschluss von Nachforderung bei Betriebskostenabrechnung - BGH vom 12.12.2007, Az. VIII ZR 190/06
Ausschluss von Nachforderung bei Betriebskostenabrechnung - BGH vom 12.12.2007, Az. VIII ZR 190/06
| 23.04.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Vermieterin erstellte am 01.12.2004 die Abrechnung für das Jahr 2003 über die von einem Mieter übernommenen Nebenkosten. Nach dem Inhalt der Abrechnung stand dem Mieter unter Berücksichtigung der geleisteten Vorauszahlungen ein …
Kündigung des Mieters bei unpünktlichen/unvollständigen Mietzahlungen -  BGH vom 28.11.2007
Kündigung des Mieters bei unpünktlichen/unvollständigen Mietzahlungen - BGH vom 28.11.2007
| 22.04.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Nach der Durchführung von Modernisierungsarbeiten verlangte der Vermieter die Zahlung einer höheren Miete von 287,22 Euro statt bislang 215,66 Euro im Monat. Weil der Mieter hiermit nicht einverstanden war, ging der Vermieter im Klagewege …
Abmahnungen in Tauschbörsen: Eine Zwischenbilanz
Abmahnungen in Tauschbörsen: Eine Zwischenbilanz
| 09.04.2008 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Man kann mittlerweile klar festhalten, dass sich allerorts in der Justiz Widerstand gegen die Massenabmahnungen bei Tauschbörsennutzungen regt. 1.Gesetzgeber Die Beschränkung der Abmahngebühren auf nunmehr 100,00 Euro bei „einfach …
Verbot von Pokerturnieren bestätigt
Verbot von Pokerturnieren bestätigt
| 09.04.2008 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Diese Pokerturniere sind, soweit ein Entgelt von den Spielern erhoben …
Neuer Nepp im Internet: Fortisregistrations.com
Neuer Nepp im Internet: Fortisregistrations.com
| 09.04.2008 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass eine neue Firma versucht ahnungslose Mitmenschen im Internet zu überrumpeln. Vor ca einem Monat erreichte mich die erste Anfrage zu fortisregistrations.com. Eine honorige Notarin hatte einen Anruf eines …
Immobilien im Nachlass - Tipps für Erben
Immobilien im Nachlass - Tipps für Erben
| 31.08.2022 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Ob Haus, Wohnung oder Bauplatz – Immobilien im Nachlass verursachen Aufwand und bergen Streitpotential. Dieser Beitrag gibt Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Themen. Ausführliche Informationen zur Immobilie im Nachlass finden Sie …
GmbH-Geschäftsführer: Checkliste der Haftungsvermeidung
GmbH-Geschäftsführer: Checkliste der Haftungsvermeidung
| 25.03.2008 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Die Tätigkeit von Geschäftsführern einer GmbH ist mit diversen Haftungsgefahren verbunden. Das Risiko für unternehmerisches Fehlverhalten auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden, ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. …
Patientenverfügung - Gesetzesinitiative soll Rechtssicherheit bringen
Patientenverfügung - Gesetzesinitiative soll Rechtssicherheit bringen
| 17.03.2008 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die ganz überwiegende Mehrheit der Deutschen möchte für den Fall, dass sie eines Tages entscheidungsunfähig werden, vorsorgen. Hauptmotiv ist die Sorge, als Pflegefall ungewollt der modernen Apparatemedizin ausgeliefert zu sein. Dass …
Familienpool - clevere Übertragung von Immobilien
Familienpool - clevere Übertragung von Immobilien
| 28.02.2008 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die Nutzung einer Familiengesellschaft zur Übertragung und Verwaltung von Immobilien bietet viele rechtliche und steuerliche Vorteile. Bei einer vorweggenommenen Erbfolge ge-währleistet der Familienpool zum einen eine gute Absicherung des …
Frontal21 berichtet über Abmahnungen der Musikindustrie
Frontal21 berichtet über Abmahnungen der Musikindustrie
| 18.02.2008 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Am 12.2.2008 wurde im ZDF die Sendung Frontal21 ausgestrahlt. Diese Sendung ist unter http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/429734?inPopup=true einsehbar. Auf Bitte der Frontalredaktion habe ich einige Tipps und Tricks zusammengestellt, …