675 Ergebnisse
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wann und ob für ein Produkt die Bezeichnung „Leder“ bzw. „echtes Leder“ wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben kann, stellt sich im Online-Geschäft die Frage. Die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt momentan für die Scarp Vita GmbH …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Das Geldgeschenk in Anbahnung der Ehe zurückfordern? Schenkung an Schwiegersohn/Schwiegertochter Kann die geschenkte Immobilie und zugewandtes Geld als Geschenk nach dem Verlöbnis und für die Ehe zurückgefordert werden? Kann die Schenkung …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Derzeit ist es noch sehr unklar, ob geplanter, ggf. auch schon gebuchter, Sommerurlaub stattfinden kann, bzw. in welcher Weise und in welchem Umfang dann schon wieder Urlaubsreisen gestattet und auch möglich sind. Dies wirft für viele …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
In jüngster Vergangenheit häufen sich die Anfragen, ob Betriebe aufgrund der Schließung im Zusammenhang mit der „Corona-Pandemie“ einen Leistungsanspruch aus der Betriebsschließungsversicherung haben. Hintergrund ist, dass viele Betriebe …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Marc Raters
Weltweite Reisewarnung: verlängert bis mindestens 14.06.2020 Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch, den 29.04.2020, die weltweite Reisewarnung vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland verlängert. Die Verlängerung …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Leistungen wegen Berufsunfähigkeit: Reaktionsmöglichkeiten des Versicherers Wer aufgrund gesundheitlicher Beschwerden nicht mehr dazu in der Lage ist, den bisherigen Beruf in vollem Umfang auszuüben, sollte, unabhängig von möglichen …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Der Coronavirus stellt vieles auf den Kopf und setzt die Wirtschaft unter Druck. Betroffen sind davon auch die Wohnungseigentümergemeinschaft, soweit sie aufgrund der geltenden Kontaktverbote keine Eigentümerversammlungen durchführen …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Immobiliendarlehen widerrufen – Verbraucher, deren Immobilienkredit eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält, können ihren Kredit noch Jahre später widerrufen. Sie haben die Möglichkeit zur Rückabwicklung, zur günstigeren Umschuldung für …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Erfolgreicher Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 m² Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Zahlreichen Anlegern, die sich als stille Gesellschafter an der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (im Folgenden: „die Gesellschaft“) beteiligt hatten, sind Schreiben des Insolvenzverwalters der Gesellschaft, Herrn …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Viele fragen sich aktuell, ob sie eine bereits gebuchte Reise wegen der Corona-Krise stornieren können und ob sie dann ihr Geld zurück bekommen. Aktuell in der Diskussion ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Reiseveranstalter statt …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Die durch das Coronavirus entstandenen Pandemie hat nicht nur großen Einfluss auf die Wirtschaft, sondern auch auf eine ganze Reihe von rechtlich bedeutsamen Verfahren, die durch das Kontaktverbot nicht durchgeführt werden können. Ein …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Krise Mit den bundesweiten Allgemeinverfügungen einhergehend ist die wirtschaftliche Existenz vieler (Klein)Unternehmer bedroht. Etliche Gastronomiebetriebe mussten schließen, aber auch der Großteil …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jussi R. Mameghani
Auswirkungen der Corona-Krise auf das (gewerbliche) Miet- und Pachtrecht Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist in aller Munde und dennoch sind für Vermieter/Verpächter …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Steht fest, dass aufgrund eines Verbotes ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz besteht, stellt sich als nächstes die Frage, wie dieser zu berechnen ist. Dies ergibt sich aus § 56 ABS. 3 IfSG. Entschädigung des …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Wem steht ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zu, wem nicht? Mitarbeiter von Betrieben, Firmen oder Praxen, die aufgrund einer Infektion eines Mitarbeiters mit dem Coronavirus geschlossen wurden oder Personen, die …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Rosowski
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den sogenannten Widerrufsjoker für Immobilienkredite und Kfz-Finanzierungen neu aufleben lassen. In einem bahnbrechenden Urteil vom 26.03.2020 hat der EuGH (Rechtssache C-66/19) entschieden, dass die …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Der 3. April 2020 ist in diesem Jahr der dritte Werktag dieses Monats – der Tag an dem laut Millionen von Mietverträgen für Wohnungen und Gewerberäume sowie § 556b BGB die Miete fällig und (meistens) bezahlt wird. In diesem Jahr ist wegen …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
In einer neuen Entscheidung vom 13.2.2020 ( Az.: IX ZR 149/19 ) setzt sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung auseinander. Verdreifachung der gesetzlichen Gebühren Im dortigen Fall vereinbarte …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Die Corona-Krise hat das Wirtschaftsleben fest im Griff. Damit die teilweise erheblichen Einnahmeausfälle nicht zum Verlust von Wohnungen und bei Kleinunternehmen ihrer Existenzgrundlagen führen, haben Bundestag und Bundesrat jetzt …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Kostenübernahme einer In-Vitro-Fertilisation Ausgangssituation Viele Paare leiden unter einem unerfüllten Kinderwunsch und setzen ihre Hoffnung, doch noch ein Kind zu bekommen, auf die In-Vitro-Fertilisation mit intracytoplasmatischer …
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28.03.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Der in der aktuellen Situation aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus oder aber einem unmittelbaren Kontakt zu einem nachweislich Infizierten unter behördlich angeordneter Quarantäne stellt sich die Frage, in welcher Höhe ein …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Die Wirtschaft leidet derzeit massiv unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Waren zunächst in erster Linie „nur“ Einrichtungen wie Fitnessstudios, Veranstaltungsorte, Reisebüros, Hotels und Gastronomiebetriebe direkt oder faktisch …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Reimer
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) entschieden, dass nahezu jeder Verbraucherkreditvertrag in Deutschland fehlerhaft über das Widerrufsrecht aufklärt. Dies bedeutet, dass jeder Verbraucherkredit …