7.188 Ergebnisse
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Leistungsanspruch bei Betriebsschließung infolge der Corona-Pandemie Landgericht Mannheim stärkt Rechte der Versicherungsnehmer Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung Das Landgericht Mannheim hat in seiner Entscheidung vom 29.04.2020 …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Selbstanzeige beim Finanzamt reicht ein, wer eine Steuerhinterziehung begangen hat, die er selbst aufklären will, um wegen der Steuerhinterziehung nicht bestraft zu werden. Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ist in § 371 der …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
Wie ist die aktuelle Situation für Urlauber wegen Corona? Das Auswärtige Amt hat die weltweite Reisewarnung bis einschließlich den 14.06.2020 verlängert. Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland wird derzeit gewarnt, da …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Unzulässige Belehrungen zu verbundenen Verträgen, obwohl keine verbundenen Verträge vorliegen (Bausparverträge + Kapitallebensversicherungen) - Update 08.01.2021 Eine bislang kaum beachtete Fehlerquelle betrifft Immobiliendarlehensverträge, …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Generali Versicherung AG hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft den Anspruch eines Versicherungsnehmers aus der Betriebsunterbrechungsversicherung anerkannt, nachdem sie zuvor Leistungen verweigert …
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15.05.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
I. Einführung Grundsätzlich ist jede Verarbeitung von personenbezogenen Daten zunächst unzulässig, es sei denn es liegt ein sog. "Erlaubnisgrund" vor. Ein solcher ist zu bejahen, wenn die Datenverarbeitung erforderlich ist, eine …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
In Zeiten von Schulschließungen, Kindergartenschließungen oder Kontaktverboten in Senioreneinrichtungen stellt sich für Autofahrer die Frage, ob Geschwindigkeitsbeschränkungen, die auf solche Einrichtungen hinweisen, gelten. Das gleiche …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Klaus Weiss
Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer* bei einer Kündigung wissen müssen – in Thesen (* im Nachfolgenden zur Vereinfachung „Arbeitnehmer“ genannt) Wie ein Tsunami überflutet Corona unseren Staat. Wir müssen um Leben und Gesundheit …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Aktuell werden uns wieder viele wettbewerbsrechtliche Abmahnungen vorgelegt. Der wohl häufigste Abmahngrund neben den Verstößen wegen fehlender Grundpreisangaben: Die fehlende (klickbare) Verlinkung auf die OS-Plattform bei eBay. Eine …
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14.05.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
I. Verpflichtung und mögliche Konsequenzen In der heutigen Zeit erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in nahezu jedem Unternehmen, so dass die DSGVO fast immer einschlägig ist. Auch Freiberufler (Ärzte, Ziviltechniker, …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Der Bundesgerichtshof eröffnet neue Möglichkeiten, bei gescheiterten Kapitalanlagen Schadensersatz gegenüber den Wirtschaftsprüfern der Gesellschaft durchzusetzen. Das Problem der Anleger bei gescheiteren Kapitalanlagen Falschberatung und …
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13.05.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Öffnung von Prostitutionsstätten für das Publikum und Prostitution an sich ist derzeit überall in Deutschland verboten. Dagegen ist aufgrund der Lockerungsmaßnahmen in einigen Bundesländern die Erbringung von (Wellness) …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wir haben in letzter Zeit schonmal über Abmahnungen durch die Fareds Rechtsanwaltgesellschaft mbH für verschiedene Rechtsinhaber berichtet: …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Erneut wurden uns wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der iParts GmbH wegen nicht funktionierender Links zur OS-Plattform und anderer Verstöße ausgesprochen durch die Rechtsanwaltskanzlei Fareds vorgelegt. Die Kanzlei Fareds scheint erneut im …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Jewelino UG Abmahnung durch Rechtsanwalt Lindemann erhalten? Haben Sie als Onlinehändler bei eBay oder Amazon eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Jewelino UG ausgesprochen durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Willi Lindemann wegen eines …
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13.05.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
BGH-Urteil vom 20.02.2020 (Az. I ZR 193/18) Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Grundsatzurteil entschieden, dass Verkäufer, die Ihre Produkte über Online-Handelsplattformen wie Amazon vertreiben, nicht für irreführende …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Die Wohnungseigentümergemeinschaft in Corona-Zeiten, Teil 3 Der Coronavirus stellt vieles auf den Kopf und setzt die Wirtschaft unter Druck. Betroffen sind davon auch die Wohnungseigentümergemeinschaften, die aufgrund der immer noch …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Grundsätzlich sind derzeit alle Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein weiterhin untersagt. Dazu gehören auch Tagesausflüge. Ab dem 18. Mai soll das Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein voraussichtlich …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wann und ob für ein Produkt die Bezeichnung „Leder“ bzw. „echtes Leder“ wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben kann, stellt sich im Online-Geschäft die Frage. Die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt momentan für die Scarp Vita GmbH …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Der Begriff E-Health dient als Sammelbegriff für die Anwendung elektronischer Technologien und Medien im Gesundheitssektor. Er umfasst Hilfsmittel und Dienstleistungen bei denen Informations- und Kommunikationstechnologien zum Einsatz …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie eine urheberrechtliche Abmahnung des Fotografen Roland Schweizer durch Rechtsanwalt Fechner wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung wegen der rechtswidrigen Nutzung von Fotografien erhalten? Eine Abmahnung des Fotografen …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wenn Sie eine Abmahnung der Trade Texx GmbH durch Herrn Rechtsanwalt Faustmann erhalten haben, sollten Sie dringend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Trade Texx GmbH Abmahnung durch Rechtsanwalt Faustmann erhalten? Fehlerhaft …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Eine Gesichtsmaske – auch Mund-Nasen-Schutz genannt – ist derzeit an vielen öffentlichen Plätzen, insbesondere beim Einkaufen im Supermarkt oder im ÖPNV Pflicht. Es droht sogar ein Bußgeld für den Fall, dass die neuen Auflagen ignoriert …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie eine Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH ausgesprochen durch die CBH Rechtsanwälte ( Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB ) mit dem Vorwurf einer Markenrechtsverletzung an der Marke …