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21.03.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Kurzer Beitrag zum aussagepsychologischen Gutachten im Strafprozess Obwohl der Zeugenbeweis gegenüber dem Sachbeweis einen geringeren Beweiswert besitzt, weil seine Verlässlichkeit alles andere als garantiert ist, spielt er im …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Vorladung und mögliche spätere Anklage wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern bürgt stets die Gefahr einer Freiheitsstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung. Ein Ansatz der Verteidigung kann die Konzentration auf …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Das Widerrufsrecht für Altverträge, die im Zeitraum von 2002 bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden, ist am 21.06.2016 erloschen. Darlehensverträge mit Abschlusszeitpunkt im Zeitraum vom 11.06.2010 bis 20.03.2016 werden hingegen von der …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
In der Regel werden Arbeitsverträge vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer zu Papier gebracht. Ein Arbeitsverhältnis kann jedoch auch unter Umständen durch die bloße Arbeitsaufnahme des …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
Aktuell wird in verschiedenen Medien, so etwa im Hamburger Abendblatt und vom Norddeutschen Rundfunk, über die Politik um städtische Grundstücke berichtet. Insbesondere geht es in der Berichterstattung um Grundstücke, die in den …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
Um die Umsetzung der DSGVO sicherzustellen, hat die EU in der DSGVO Bußgelder festgelegt, die bei Verstößen verhängt werden können. Zweck der Bußgelder ist vor allem, die nationale Umsetzung der DSGVO in den Mitgliedsstaaten …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
In bestimmten Vertragskonstellationen, etwa bei einem Fernabsatzgeschäft oder bei einem sogenannten Haustürgeschäft, können bekanntlich Geschäfte von Verbrauchern gegenüber Unternehmern innerhalb einer bestimmten Frist widerrufen werden, …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 07.02.2019 (Aktenzeichen: III ZR 498/16), dass das Nichtlesen eines Verkaufsprospekts durch einen Bankkunden kein fehlendes Interesse an jeglicher Aufklärung bedeutet. Sachverhalt vor dem BGH Ein …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird in der Abmahnung vorgeworfen? Mir liegt eine Abmahnung der Heinrich Partner Rechtsanwälte aus Frankfurt a.M. (RA Sebastian Ober) vor, welcher für Frau Harriet Grundmann tätig wird. Frau Grundmann ist den Ausführungen nach „eine …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Was kann ich tun gegen eine Abmahnung der Motion E-Services GmbH über die CBH Rechtsanwälte? Uns liegen zwei weitere Abmahnungen der CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vor. CBH mahnt im Auftrag der Motion E-Services GmbH …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
Das OLG Zweibrücken (Urteil vom 05.11.18, 1 OWi 2 Ss Bs 75/18) hat in einem Rechtsbeschwerdeverfahren eine Geschwindigkeitsüberschreitung des Halters eines Elektrofahrzeugs um 74 km/h als vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Es liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Sarwari aus Hamburg im Auftrag der Berlin Media Art JT e. K. – Inhaber Raymond Louis Bacharach – wegen Urheberrechtsverletzungen auf einer Internettauschbörse vor. Sachverhalt und Vorwurf In der …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Euroweb Internet GmbH aus Düsseldorf bietet ihren Kunden sog. Internet-Systemverträge an. Die Verträge werden über die Erstellung und Betreuung einer Webseite für den jeweiligen Kunden geschlossen. Die Angebote der Euroweb richten sich …
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23.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erneut liegt uns eine Abmahnung des Fotografen Folkert Knieper durch die Rechtsanwälte Albrecht Bischoff vor. Auch hier geht es wieder um den Vorwurf der unberechtigten Bildnutzung von Motiven der Plattform „Marions Kochbuch“. Der Vorwurf …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Die Abmahnung durch den Spieleverlag Schmidt Spiele GmbH Wieder erreicht uns eine Abmahnung des Spieleverlags Schmidt Spiele GmbH aus Berlin. Der Spieleverlag Schmidt Spiele GmbH ist bekannt durch diverse Gesellschaftsspiele-Klassiker wie …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei ITMR Rechtsanwälte erhalten? Herr Philip Lennart Victor Perez, Gesellschafter der Yavu GbR, Hafenstr. 9, 40213 Düsseldorf, lässt durch die Rechtsanwaltskanzlei ITMR Rechtsanwälte, dort Frau …
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05.03.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erneut liegt uns eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb vor. In dieser wird einem unserer Mandanten vorgeworfen, er habe seine Beiträge auf den Plattformen Instagram und YouTube nicht ausreichend als Werbung gekennzeichnet. Damit …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Sie haben eine Abmahnung der MSV Duisburg GmbH & Co KGaA erhalten? Die MSV Duisburg GmbH & Co KGaA lässt durch die für Sportrecht bekannte Rechtsanwaltskanzlei Kanzlei von Appen Jens legal Partnerschaft von Rechtsanwälten die …
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04.03.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Meissner & Meissner wegen einer angeblichen Verletzung der Marke „Party Animal“ vor. Auch hier lässt die Pumpkin and Honey Bunny UG durch die Rechtsanwälte aus Berlin aus einer eingetragenen …
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04.03.2019
von Fachanwältin Monique Bocklage
Auf Nachfrage eines Mandanten ergänze ich meine bisherigen Rechtstipps zu den Auswirkungen des Brexit auf die englische Limited mit Niederlassung in Deutschland. Frage: Kann eine Limited nach dem Brexit noch als Eigentümerin im deutschen …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
Das neue erweiterte Führungszeugnis (FüZ) hat zu einiger Verunsicherung geführt, insbesondere wann die Eintragungen wieder gelöscht werden. Relevanz hat ein solches FüZ zum Beispiel bei der Bewerbung von Arbeitnehmern. 1. Abgrenzung zur …
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03.03.2019
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Senioren müssen bei Verkehrsstraftaten immer und manchmal sogar bei Bußgeldverfahren um die Fahrerlaubnis bangen Die Zahl der älteren Verkehrsteilnehmer (Senioren) steigt an. Die Menschen leben immer länger, sind länger fit und möchten auch …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Das Elektrogesetz (künftig ElektroG) wurde vor einiger Zeit neu gefasst. Dabei sieht das Gesetz in der Neufassung einerseits Informationspflichten und andererseits Rücknahmepflichten hinsichtlich der ausgelieferten Elektrogeräte vor. Im …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Betr.: Immobiliendarlehensverträge mit Abschlusszeitpunkt ab 21.03.2016 Eine bislang kaum beachtete erfolgsträchtige Möglichkeit für Darlehensnehmer, sich gegen Ansprüche auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung (VfE) erfolgreich zur …