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20.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
Bei der Miete von Gewerberaum wurden im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie behördlich Schließungen angeordnet. Aber auch sonst wurden Mieter durch die Auswirkungen der Pandemie beeinträchtigt. Der BGH befasst sich aktuell mit dem Thema. …
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24.01.2022
von Rechtsanwältin Mirja Haake
Die Wohnung soll gerade in Zeiten von Home-Office und social distancing ein schöner Ort sein. Wenn Sie als Mieter in der Wohnung Veränderungen und oder Verschönerungen vornehmen, ist dies eventuell mit einem gewissen Risiko für Sie …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Was seltsam klingt, hat das Amtsgericht Ibbenbühren am 27.05.2021 (30 C 330/20) so entschieden in einem Streit zwischen Mieter und Vermieter. Im Mietvertrag stand nämlich nichts von einem bestimmten PKW-Stellplatz, sondern nur, daß die …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Kautionsrückzahlung nicht mit Ende des Mietverhältnisses, sondern nach Abrechnungsreife der Betriebskosten! Immer wieder herrscht Unklarheit darüber, wann die Mietkaution an den Mieter zurückgezahlt werden muß. Dabei ist das nicht …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Mietkosten nein, Wartungskosten ja! Vermieter und Mieter stritten in der Betriebskostenabrechnung 2019 unter anderem über die – durchaus geringfügigen - Kosten für die Anmietung und Wartung der in der Mietwohnung installierten Rauchmeldern. …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Wenn sich ein Mieter von Gewerberäumen vertraglich zum Umbau der Mieträume verpflichtet hat, dies aber unterläßt, gilt für den Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen der Nichterfüllung der vertraglichen Pflicht die kurze …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Die rechtlichen Beziehungen zwischen Wohnungseigentümern, der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) und der Wohngebäudeversicherung sind komplex. Der Eintritt eines Schadens ist nicht selten mit erheblichen Problemen in der Regulierung …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Dies entschied das Amtsgericht Hamburg (AG Hamburg, Urteil vom 22.12.20, Az. 25a C 312/20) in einem Streit eines Mieters auf Rückzahlung von Mietanteilen wegen geringer Wohnungsgröße als vom Vermieter angegeben. Laut Mietvertrag war die …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Frank Moser
In bestehenden Wohnungseigentumsanlagen können einzelne Wohnungseigentümer durch beschlossene bauliche Veränderungen einseitig belastet werden. So beispielsweise, wenn ein nachträglicher Aufzugsschacht oder eine Wärmepumpenanlage die Sicht …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
"Bereits seit dem 23. Dezember des Jahres 2020 gilt in der Bundesrepublik Deutschland ein neues Recht für Makler von Immobilien" sagt der Anwalt aus Wiesbaden. Der Verkäufer der Immobilie darf nicht mehr die volle Provision auf den Käufer …
24.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat am 19.03.2021 entschieden, dass ein gewerblicher Mieter keine Mietminderung wegen amtlich verordneter Ladenschließung geltend machen darf (2 U 143/20). Zu einem solchen Urteil gelangte auch kürzlich …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Die noch immer bestehenden Beschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (Corona) bringen die Mieter von Gewerbeflächen zunehmend in wirtschaftliche Bedrängnis. Die Einnahmen fehlen aufgrund der behördlichen Schließungen, der …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Ein Mieter, kann von seiner Vermieterin einen Termin zur Belegeinsicht verlangen. Wird die Belegeinsicht verweigert, muss der Mieter keine Nebenkosten bezahlen. Dies hat das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 14.06.2019 - 63 S 255/18 …
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04.03.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Der Vermieter ist verpflichtet, die Kaution zu verzinsen und gewinnbringend anzulegen, so heißt es in § 551 Abs. 3 BGB . Doch die Zeiten, in denen Zinsen Gewinn brachten, sind zumindest aktuell vorbei. Vielmehr droht jetzt das …
02.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Eine recht eigenwillige Entscheidung zum Thema Untervermietung traf das Landgericht Berlin kürzlich. Danach hat ein Vermieter nicht das Recht, eine persönliche Vorstellung zum Kennenlernen eines Untermieters zu verlangen, sondern muß sich …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Die Gerichte sind sich absolut uneinig bei der Frage, ob ein Mieter die Miete mindern darf, weil er sein Geschäft geschlossen halten muß, bis irgendwann die Bundesregierung die Öffnungsverbote aufhebt. Jetzt haben sogar zwei …
09.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Im Gegensatz zum LG Mönchengladbach (wir berichteten) meint das Landgericht Wiesbaden, daß ein Gewerbemieter keinen Anspruch auf Mietminderung habe, wenn sein Café aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen ist. Anlass für die durchaus …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Erstaunliches Urteil: Kürzung Gewerbemiete bei Corona bedingter Schließung möglich! Die Rechtsprechung hat bislang ganz überwiegend das Recht von Gewerbemietern auf Mietkürzungen verneint, weil kein Mangel der Mietsache vorliegt, wenn der …
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22.01.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Wie es der Begriff schon vermuten lässt: Ein Vorkaufsrecht sichert dem Berechtigten die Möglichkeit, vor allen anderen eine Immobilie zu erwerben. Dabei steht dem Mieter immer dann ein Vorkaufsrecht zu, wenn erstmalig eine Umwandlung von …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Aufgrund des wiederholten Lockdowns widme ich mich nun erneut einer Frage, mit der ich in den letzten Wochen wiederholt konfrontiert wurde. Wie steht es um verspätet oder unvollständig gezahlte Miete, wenn die Einkünfte aufgrund des …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Während der in der Corona-Pandemie der Online-Handel einen weiteren Aufschwung erfährt, haben die Gastronomen und Einzelhändler unter den verschärften Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu leiden. Die Kunden müssen wegbleiben; die …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Mieter dürfen jetzt auch Zahlungsbelege des Vermieters zu Betriebskosten einsehen. Mieter haben schon seit Jahren das Recht, sich vom Vermieter Betriebskosten zeigen zu lassen zum Nachweis dafür, daß die verlangten Betriebskosten auch …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Vermieter dürfen Kosten für „Modernisierungsmaßnahmen“ am Mietshaus nur dann anteilig auf die Mieter umlegen, wenn es sich tatsächlich um modernisierende Instandsetzung handelt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 17.06.2020 …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Bei vielen Menschen, ob Vermieter oder Arbeitgeber, herrscht noch immer der Glaube vor, daß ein als Einschreiben mit Rückschein an den Empfänger gerichtetes Kündigungsschreiben die sicherste Versendungsart sei, weil man da den …