1.677 Ergebnisse
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Unsere Mandanten erhielten von einer Hamburger Kanzlei die Aufforderung, die für deren Tätigkeit im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Konservenfabrik Zachow GmbH & Co KG als gemeinsamer Vertreter entstandenen Kosten zu …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 14.11.2018 (Az. XII ZB 107/18) erneut zu den Anforderungen entschieden, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Im …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Amtsgericht Hannover hat durch das Urteil vom 19.12.2018 ( Az. 554 C 9358/18 ) zu Gunsten der durch unsere Kanzlei vertretenen Klägerin entschieden. Die Klägerin hatte sich aus ihrer Wohnung ausgesperrt und über das Internet die Firma …
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08.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Mit Datum vom 02.10.2018 hat das Amtsgericht Hannover (Az. 426 C 1194/18) die Beklagte, TUI Deutschland GmbH, verurteilt, an den Kläger Minderungs-und Schadensersatzansprüche zu zahlen. Der von uns vertretene Kläger hatte für sich, seine …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 30.08.2017 – 301 T 280/17 einem Kreditinstitut, welches eine durch eine Kundin an ihre Tochter erteilte Vorsorgevollmacht nicht akzeptiert hatte, die nicht unerheblichen Kosten des Betreuungsverfahrens …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Rechtsschutzversicherungen zahlen einen großen Anteil der Streitigkeiten vor Gericht. Doch was können sie und worauf müssen Verbraucher achten? Wir erklären in einer vierteiligen Serie die aus unserer Sicht interessantesten Aspekte zum …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2018 ( Az. III ZR 103/17 ) geht ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk, wie beispielsweise Facebook, auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das OLG Nürnberg hat in einer Berufungsentscheidung festgestellt, dass ein Bademeister den Badebetrieb zwar beaufsichtigen muss, aber keine lückenlose Beaufsichtigung geschuldet ist (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 25.04.2018, Az. 4 U …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Klagen sind teuer und zeitintensiv. Oft kann durch eine klare Rechtslage ein Vergleich erzielt werden. Doch wenn die Rechtslage unklar ist, sitzen Verbraucher mitunter am kürzeren Hebel. Klagen sind kostspielig, doch damit keine Verjährung …
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Viele Autofahrer haben ihr Kfz freifinanziert oder geleast. Gerade in Zeiten des Abgasskandals wollen viele Autofahrer ihren Diesel abgeben. Durch den Widerruf besteht für viele Darlehensnehmer die Möglichkeit, ihr Dieselfahrzeug oder …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Bei kununu handelt es sich um das größte Portal in Deutschland für Arbeitgeberbewertungen. Dies wissen auch Arbeitgeber und versuchen sich möglichst positiv auf kununu zu präsentieren. Doch bereits einige wenige negative Bewertungen können …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Mit Spannung waren die Ausführungen des EuGH-Generalanwalts erwartet worden. Hintergrund des derzeitigen EuGH-Verfahrens ist der „wilde Streik“ von TUIfly-Mitarbeitern im Herbst 2016. Etliche Flüge mussten damals gestrichen worden, viele …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Sie wurden bei Google mit einer negativen Bewertung bedacht und möchten diese löschen lassen? Seitdem der schlechte Eintrag bei Google veröffentlicht worden ist, merken Sie weniger Anfragen oder Umsatz? Dann sind Sie bei mir richtig. Meine …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wenn Sie für sich überlegen, Ihre Vermögenswerte bereits zu Lebzeiten zu übertragen, sollten Sie die Vor- aber auch die Nachteile dieser Vermögensübertragung gegeneinander abwägen. Was sind die Vorteile der Vermögensübertragung zu …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach dem Schock über die Enterbung stehen mögliche Pflichtteilsansprüche. Wer aber hat Pflichtteilsansprüche? Pflichtteilsberechtigt sind nach § 2303 BGB Abkömmlinge, Eltern oder Ehegatten. Zur Berechnung der Höhe des Pflichtteils ist neben …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Die Finanzierung von Kfz durch Kredite oder Leasing ist immer noch sehr beliebt. Zahlreiche Pkw werden bundesweit durch einen Kredit finanziert oder geleast. Mit Autokrediten verdienen die Hersteller doppelt. Und zwar sowohl mit dem Verkauf …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Werden im Kündigungsschutzprozess durch einen Vergleich Abfindungszahlungen vereinbart, so ist das Arbeitsverhältnis beendet und der Arbeitnehmer hat in der Regel bereits einen Antrag auf Arbeitslosengeld oder Hartz 4 gestellt. Zu beachten …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden: Bankkunden müssen nur dann für SMS-TAN-Gebühren zahlen, wenn sie die TAN auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag nutzen. Das Urteil bedeutet finanzielle Entlastung für zahlreiche …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Regelmäßig werden im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozess durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Schadensersatz hohe Abfindungszahlungen ausgehandelt, um einen Kündigungsschutzprozess zu erledigen. Die Höhe der …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Zentrales Thema in jeder Verhandlung vor dem Arbeitsgericht wg. Kündigungsschutz ist die Frage nach einem Vergleich zur Erledigung des Prozesses. Der weit überwiegende Anteil der Kündigungsschutzklagen wird durch einen Vergleich erledigt, …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen vom 04. Juli 2017 (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt …
Der BGH erklärt formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen für unwirksam
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 04.07.2017 – XI ZR 562/15 – und – XI ZR 233/16 – nun auch die formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelte bei Kreditverträgen für gewerbliche Darlehen für unwirksam erklärt. Kreditinstitute …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Bundesgerichthof (BGH) hat mit Urteil vom 09.05.2017 erneut die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Dieses Mal ging es um Kontogebühren bei Bauspardarlehen, die die Karlsruher Richter für unwirksam erklärt haben. Urteil aus Karlsruhe …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die Adaxio AMC GmbH ist die Nachfolgegesellschaft der ehemaligen GMAC-RFC Bank GmbH, die in den Jahren 2004-2008 als reines Baufinanzierungsunternehmen auf dem deutschen Markt tätig war, bis sie Mitte des Jahres 2008 die Banklizenz …