14 Ergebnisse
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01.05.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
Die gestern veröffentlichte Entscheidung des Europäischen Gerichtshof EUGH ist insofern bemerkenswert, als dass der Europäische Gerichtshof mit Blick auf in einem Drittstaat erhobene Daten, die lediglich durch Beweistransfer in ein …
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20.03.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
Das Landgericht Bonn hat mit Beschluss vom 13.3.2024 das gegen meinen Mandanten geführte Verfahren wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit Cum-Ex Geschäften endgültig nach § 153a Strafprozessordnung eingestellt. Der Mandant hat dieser …
ANOM/ Operation Trojan Shield – Geheimdienstliche Abhörmaßnahme des FBI ohne fundierten Rechtsrahmen
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18.03.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip (Art. 77 Abs. 2 LV) in Verbindung mit den Freiheitsrechten und der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 LV) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Nach einem Polizeieinsatz werden gegen die Betroffenen häufig Geldforderungen von der Polizei gestellt. Entweder handelt es sich dabei um Kostenerhebungen für die Amtshandlungen oder private Schadensersatzforderungen. Kostenerhebung Bei der …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Hausdurchsuchungen sind häufig rechtswidrig. Deshalb kann auch im Nachhinein oft gut dagegen vorgegangen werden. Gefahr im Verzug Oft nimmt die Polizei Gefahr im Verzug an und sie verzichtet darauf, einen Durchsuchungsbeschluss bei Gericht …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Meiner Meinung nach sollte gegen jeden Strafbefehl vorsorglich Einspruch eingelegt werden. Was dabei zu beachten ist, habe ich hier zusammengefasst. Jetzt will ich die Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, die nach dem Einspruch bestehen. …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, müssen Sie sofort tätig werden und dürfen den Brief nicht unbeantwortet lassen. Dazu können Sie sich an die Rechtmittelbelehrung halten, die dem Strafbefehl mitgegeben ist. Nur wenn der Einspruch …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Bei Strafverfahren wegen des Besitzes von Marihuana gab es Anfang des Jahres noch die Hoffnung, dass sie durch die Legalisierung erledigt werden könnten. Die Hoffnung hat sich auf den damals noch neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Die Polizei setzt verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen ein, um Menschen zu Drogengeschäften anzustiften. Das ist aus Sicht der Polizei fast alltäglich und führt aus Sicht der Betroffenen zu hohen Haftstrafen. Die Polizei kauft schon …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Zeugen können von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht zu Aussagen gezwungen werden. Auch wenn die Polizei, Staatsanwaltschaft oder das Gericht damit droht, eine Aussage erzwingen zu wollen, muss der Zeuge oder die Zeugin nicht sofort …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Die Polizei oder Staatsanwaltschaft muss Beschuldigte im Strafverfahren anhören. Die Beschuldigten sollen die Möglichkeit haben, auf Vorwürfe zu antworten. In der Praxis verschlechtert eine Aussage gegenüber der Polizei aber die Lage der …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt, FA StrafR Matthias Ganser
Das Thema Steuerhinterziehung ist so umfangreich, dass hier nur ganz kurz wenige Aspekte angerissen werden sollen: Ist bereits ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung eingeleitet worden, so ist eine Selbstanzeige, die …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt, FA StrafR Matthias Ganser
Vergewaltigung wird oft auch dann von den Staatsanwaltschaften angeklagt, wenn objektive Beweise fehlen; die Anklage beruht dann allein auf der Behauptung der Anzeigeerstatterin. Deren Aussage kann aber falsch und unwahr sein. Dramatisch …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt, FA StrafR Matthias Ganser
Strafbar ist bereits der unerlaubte (erlaubt etwa für Ärzte, Apotheker) Besitz von Drogen, wie Cannabis, Ecstasy, Kokain, Heroin usw. – selbst dann, wenn dieser nur dem Eigenverbrauch dient. Es klingt zunächst paradox: Der Eigenkonsum ist …