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Zweifel an der Rechtmäßigkeit des § 15 Abs. 8a StromStV
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des § 15 Abs. 8a StromStV
| 06.01.2021 von RA/StB Dr. Alexander Kersten
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung aus Dezember 2020 unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass die Regelung des § 15 Abs. 8a StromStV in seiner jetzigen Form der gesetzlichen Grundlage des StromStG widerspricht …
Verjährung!? Muss und kann ich vor dem Jahreswechsel noch tätig werden?
Verjährung!? Muss und kann ich vor dem Jahreswechsel noch tätig werden?
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Viele Unternehmer machen sich keine Gedanken darüber, dass ihre Geldforderungen irgendwann verjähren und dann nicht mehr durchgesetzt werden können! Zum Jahreswechsel, also mit Ablauf des 31.12.2020 ist es zu spät. Zivilrechtliche …
Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren
Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren
| 25.11.2020 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Nach einem neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll künftig ein neues und verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren eingeführt werden. Dieses dient dazu, einen Schuldner nach dem Verstreichen einiger Jahre von seinen Schulden zu …
Neue Corona Maßnahmen (Lockdown) – was kann ich tun? - Rechtliche Möglichkeiten
Neue Corona Maßnahmen (Lockdown) – was kann ich tun? - Rechtliche Möglichkeiten
| 02.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Ab dem 2. November 2020 gelten zahlreiche neue Verbote im privaten und geschäftlichen Bereich. Die Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz haben sich auf einen sogenannten Teil-Lockdown verständigt. Es gibt vorrangig folgende …
Wirkung der deutschen Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie 2018/843
Wirkung der deutschen Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie 2018/843
| 24.09.2020 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 01. Januar 2020 trat das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Fünften EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft. Das neue Gesetz enthält zahlreiche Änderungen, insbesondere im Geldwäschegesetz (GwG) und bezüglich des …
Soll ich kündigen oder einen Aufhebungsvertrag anbieten?
Soll ich kündigen oder einen Aufhebungsvertrag anbieten?
| 04.09.2020 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Gerade Arbeitnehmer, sowie kleinere oder mittelständische Arbeitgeber durchblicken oft den arbeitsrechtlichen Dschungel von Vorschriften und Bestimmungen nicht. Begriffe wie Abfindung, Kündigungsschutz, Kurzarbeit, Freistellung oder …
Unternehmen in Zeiten der Corona-Pandemie
Unternehmen in Zeiten der Corona-Pandemie
| 26.08.2020 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, sowie Selbständige stehen teilweise vor erheblichen Problemen. Auftragsrückgänge oder Betriebsschließungen bedrohen die Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz. Es besteht die Möglichkeit für …
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet – Handlungsempfehlung für Anleger
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet – Handlungsempfehlung für Anleger
| 25.08.2020 von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Mit Beschluss vom 25.08.2020 hat das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet. Die Frist für die Anmeldung von Forderungen zur Insolvenztabelle wurde auf den 26.10.2020 bestimmt. Nach unserer …
Hilfe – wie komme ich vorzeitig aus meinem Vertrag heraus ?
Hilfe – wie komme ich vorzeitig aus meinem Vertrag heraus ?
| 02.07.2020 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Verträge mit langer Laufzeit wirken auf Wirtschaftsunternehmen anfangs häufig verlockend. Sie bieten langfristige Planungssicherheit zu vermeintlich guten Konditionen. Aber Dinge ändern sich. Sei es das unvorhersehbar niedrige Zinsniveau, …
BGH: Aktive Einwilligung zur Werbe-Cookie-Speicherung bei Webseitennutzung
BGH: Aktive Einwilligung zur Werbe-Cookie-Speicherung bei Webseitennutzung
| 24.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Der BGH hat in seinem mit Spannung erwarteten Urteil vom 28.05.2020 (I ZR 7/16, Cookie-Einwilligung II / Planet49) wichtige Klarstellungen für den Einsatz von Cookies im Zusammenhang mit Werbung/Marketing getroffen. Nach Auffassung des BGH …
Abmahnung wegen eines schwarz-gelben „Schachbrettmusters“ im Logo eines Taxiunternehmers
Abmahnung wegen eines schwarz-gelben „Schachbrettmusters“ im Logo eines Taxiunternehmers
| 09.06.2020 von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
Taxen sind aus unserem Verkehrsraum nicht wegzudenken. Egal, ob es sich um die bekannten „Yellow Cabs“ in New York, die „Cabbies“ in London oder einfach ein Taxi an einem öffentlichen Platz in Hamburg, Berlin oder München handelt; sehen wir …
Kundenanlage oder Verteilernetz – eine unternehmerische Selbsteinschätzung mit weitreichenden Folgen
Kundenanlage oder Verteilernetz – eine unternehmerische Selbsteinschätzung mit weitreichenden Folgen
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Viele Unternehmen betreiben mit der Energieinfrastruktur an ihren Werks- und Produktionsstandorten selbst ein Netz und versorgen so die dort angesiedelten Fremdabnehmer mit Strom. Die meisten dieser Standorte werden aufgrund einer …
Abwehrrechte bei außerordentlicher Kündigung des EMS-/Fitnessstudiovertrags
Abwehrrechte bei außerordentlicher Kündigung des EMS-/Fitnessstudiovertrags
| 03.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Bereits in einem früheren Beitrag haben wir zu den wichtigsten Fragen für Studiobetreiber in Zeiten der Corona-Krise Stellung genommen. Dieser Artikel soll sich jedoch explizit mit dem Thema der außerordentlichen Kündigung von …
Keine Insolvenzanfechtung – BGH: Das Darlehen eines Dritten ist kein Gesellschafterdarlehen
Keine Insolvenzanfechtung – BGH: Das Darlehen eines Dritten ist kein Gesellschafterdarlehen
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
BGH, Urteil vom 27.02.2020 Im Fall der Insolvenz einer Gesellschaft sind Zahlungen an deren Gesellschaft er , die innerhalb eines Jahres vor dem Insolvenzantrag erfolgt sind, fast ohne weitere Voraussetzung anfechtbar. Vor allem muss die …
Corona-Pandemie (Covid-19) – „Kontaktverbot“ & Co. – sind die Maßnahmen rechtmäßig?
Corona-Pandemie (Covid-19) – „Kontaktverbot“ & Co. – sind die Maßnahmen rechtmäßig?
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Covid-19) werden die Gerichte noch sehr lange beschäftigen. Erste Urteile sind bereits ergangen (z. B. Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.04.2020 Az. 3 …
Miete und Kredite wegen Corona stunden und später bezahlen
Miete und Kredite wegen Corona stunden und später bezahlen
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
Das neue Gesetz zu Corona bringt finanzielle Milderung! Die COVID-19-Pandemie bringt durch die Schließung von Betrieben Selbstständige und Arbeitnehmer in finanzielle Engpässe. Kündigungen, Kurzarbeit und Betriebsschließungen lassen die …
EEG-Umlage: Drittstrommengen im Contracting
EEG-Umlage: Drittstrommengen im Contracting
| 01.04.2020 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Die Regelungen des EEG 2017 zu Drittstrommengen verunsichern unsere Mandanten zusehends. Sowohl das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle als auch die Bundesnetzagentur beschäftigen sich mit diesem Thema und schaffen unserer …
EuGH: Verbraucherdarlehen widerruflich wegen verwirrender Verweisung auf § 492 Abs. 2 BGB!
EuGH: Verbraucherdarlehen widerruflich wegen verwirrender Verweisung auf § 492 Abs. 2 BGB!
| 24.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
EuGH, Urteil vom 26. März 2020 – C-66/19: Unter welchen Umständen Sie Ihren Kredit wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen können! Der EuGH hat jüngst entschieden, dass viele Verbraucherdarlehen aufgrund fehlerhafter …
Niederländische Datenschutzbehörde: Geldbuße i.H.v. EUR 525.000,00 wegen Adressdaten-Handels
Niederländische Datenschutzbehörde: Geldbuße i.H.v. EUR 525.000,00 wegen Adressdaten-Handels
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Kürzlich veröffentlichte die niederländische Datenschutzbehörde ( Autoriteit Persoonsgegevens ) eine Entscheidung vom 20.12.2019, mit der sie gegen die Royal Dutch Lawn Tennis Association (KNLTB) ein Bußgeld in Höhe von EUR 525.000,00 wegen …
Keine Insolvenzanfechtung ("Rückzahlung") dank Corona (Covid-19)?
Keine Insolvenzanfechtung ("Rückzahlung") dank Corona (Covid-19)?
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die Rückzahlungspflicht des Gläubigers bei Insolvenz des Kunden – aktueller Stand Zusammenfassung: Sie müssen Zahlungen Ihres Kunden, die in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September 2020 geleistet werden , im Falle von dessen späterer …
Coronavirus, SARS-COVID-19 – Entschädigung + Ausgleich-Hilfe vom Staat beantragen – wir helfen!
Coronavirus, SARS-COVID-19 – Entschädigung + Ausgleich-Hilfe vom Staat beantragen – wir helfen!
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Mittlerweile ist ganz Deutschland von dem neuartigen Coronavirus (COVID 19 bzw. SARS-CoV-2) betroffen. So gut wie alle Beschäftigten, ob angestellt oder selbstständig, erleiden berufliche Einschränkungen. Insbesondere diejenigen, die von …
Information für Betriebe und Unternehmen (NRW) „SARS-CoV-2/ Covid-19“ – Krise, Stand 18.03.2020
Information für Betriebe und Unternehmen (NRW) „SARS-CoV-2/ Covid-19“ – Krise, Stand 18.03.2020
| 19.03.2020 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Ausgangslage: Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 15.03./17.03. und 18.03.2020: Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen: Alle Kneipen, Cafés, …
DSGVO-Datenschutz im Homeoffice – auch in Zeiten von COVID-19 (Coronavirus) Bußgelder vermeiden!
DSGVO-Datenschutz im Homeoffice – auch in Zeiten von COVID-19 (Coronavirus) Bußgelder vermeiden!
| 19.03.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
DSGVO-Datenschutz im Homeoffice – auch in Zeiten von COVID-19 (Coronavirus) richtig reagieren! Viele unserer Mandanten haben bereits aufgrund der aktuellen Lage bezüglich der Verbreitung des Coronavirus ihre Mitarbeiter ins Homeoffice …
Abmahnung der hello love GmbH durch Kanzlei Broede, Krutzki & Partner – AGB+Widerrufsrecht+OS-Link
Abmahnung der hello love GmbH durch Kanzlei Broede, Krutzki & Partner – AGB+Widerrufsrecht+OS-Link
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abmahnung von hello love GmbH durch Kanzlei Broede, Krutzki & Partner erhalten? Wir helfen! Die hello love GmbH aus Hamburg betreibt den Onlineshop shop-hellolove.de, indem Mode, Accessoires, Wohnartikel und mehr angeboten werden. Uns …