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Elternunterhalt: Erhöhung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit durch Rückforderungsanspruch?
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Der Sachverhalt Der Antragsteller machte als Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht einen Anspruch auf Elternunterhalt für die Zeit von Mai 2017 bis November 2017 geltend. Der Antragsteller erbrachte der pflegebedürftigen Mutter des …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Die Entscheidung: Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 25.10.2018, B 3 KR 23/17 , entschieden, dass ein Anspruch auf Krankengeld auch dann ruht, wenn den Versicherten kein Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Die Entscheidung: Das Sozialgericht Bremen hat mit Urteil vom 29.11.2018, S 20 SB 297/16, dargelegt, dass eine außergewöhnliche Gehbehinderung im Einzelfall auch ohne dauerhafte Angewiesenheit auf einen Rollstuhl vorliegen kann. Das sei der …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Grundsätzliches: Für die Anerkennung des Merkzeichens „G“ wird vorausgesetzt, dass der Anspruchsteller schwerbehindert ist. Schwerbehindert ist man, wenn man einen Grad der Behinderung (= GdB) von 50 anerkannt bekommen hat. Daneben muss der …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Die Entscheidung Das Landessozialgericht Sachsen hat mit Urteil vom 14.08.2017 (Az. L 5 R 336/16) entschieden, dass eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt, wenn es dem Versicherten aufgrund einer hochgradigen Sehschwäche …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Die Entscheidung Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.03.2016 (Az. L 13 R 2903/14) entschieden, dass derjenige, der aufgrund eines eingeschränkten Sehvermögens die üblichen Wegstrecken nur unter einer besonderen …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Die Entscheidung Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 28.02.2017 (Az. L 16 R 70/17) klargestellt, dass ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt wird, wenn die Erwerbsfähigkeit durch medizinische oder …
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05.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Das PflegezeitG bietet dem Arbeitnehmer zahlreiche Vorteile. Einer davon ist der besondere Kündigungsschutz. Nach § 5 Abs. 1 PflegezeitG besteht ein Sonderkündigungsschutz von maximal 12 Wochen. Beginn des Kündigungsschutzes Der …
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11.01.2018
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Im vorliegenden Fall hatte eine Mutter gegen den Landkreis auf Schadensersatz geklagt, weil ihr Kind erst zwei Monate nach dem ersten Geburtstag einen Kindergartenplatz bekommen hatte. Eine frühere Betreuung im Rahmen einer …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Die Entscheidung Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 14.06.2017 (AZ: L 9 KR 354/13) die gegenteilige Entscheidung des Sozialgerichtes Berlin vom 31.10.2013 aufgehoben und klargestellt, dass die klagende Film- …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald erklärt die Situation schwerbehinderter Menschen bei einer Arbeitgeberkündigung wie folgt: 1. Als schwerbehinderter Mensch bin ich vor einer Kündigung geschützt – oder? Rechtsanwalt Dr. Howald …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 18.10.2017 die bisher offene Frage beantwortet, ob bei einer Versetzung, die zumindest auch auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Konstitution des …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
In einer aktuellen Entscheidung hatte das Bayerische Landessozialgericht (Urteil vom 31.07.2017 – gerichtliches Aktenzeichen: L 19 R 979/14) über die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente zu entscheiden. Dabei sind grundsätzlich gemäß § 43 …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Mit rechtskräftigem Urteil (Urteil vom 27.01.2017 – S 12 R 6267/13) hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden, dass der Kläger seine Tätigkeit als freiberuflicher Hard- und Softwareentwickler für das beigeladene IT-Unternehmen im Rahmen …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat sich (Urteil vom 25.05.2016; gerichtliches Aktenzeichen: L 5 R 4194/13) damit auseinandergesetzt, in welchen Fällen eine psychische Erkrankung zu einer dauerhaften Leistungsunfähigkeit führt und …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
1. Fall: Angestellter Arzt, Beleg- oder Honorararzt Die Gründe für den Austritt eines Arztes aus der Praxis oder Klinik sind vielfältig. Der angestellte Arzt beendet regelmäßig durch einfache Kündigungserklärung den abgeschlossenen …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
Erklärt Ihnen der Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsvertrages und begründet dies mit Ihrer Erkrankung und/oder Ihren – dauernden – Krankheitsfehlzeiten und den Folgen der Leistungsunfähigkeit für den Betrieb, so muss er nach der …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
Der Zahnarzt berücksichtigt bei Rechnungsstellung stets den Versichertenstatus des Patienten. Ausgangslage der Zahnarztrechnung ist die Behandlung, mithin der konkrete Zahnbefund, also das Untersuchungsergebnis. I. Privat Versicherter …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
Die Kooperation zwischen Ärzten, insbesondere die Berufsausübungsgemeinschaft –früher: Gemeinschaftspraxis – bewirkt eine starke gesellschaftsrechtliche Bindung. Dies gilt für die örtliche, aber umso mehr für die überörtliche …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
Ob und wie Pflegebedürftigkeit vorliegt, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung und der geltenden Rechtslage (§ 140 SGB XI). 1. Fall: Pflegebedürftige, die ab 2017 erstmals den Antrag auf Pflegeleistung bei der Pflegekasse …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
I. Arbeitsvertrag: Der Arbeitgeber ist bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers während der ersten 6 Wochen zur Entgeltfortzahlung bei wirksamen Arbeitsvertrag verpflichtet. Soweit, so klar, der Arbeitnehmer ist solange jedenfalls …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Unterschiedliche rechtliche Grundlagen für den Schutz Schwangerer Frauen erleiden im Erwerbsleben oft Nachteile durch Abwesenheitszeiten während Schwangerschaften. Wie werden Schwangere eigentlich durch gesetzliche Regelungen vor …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Eine krankheitsbedingte Kündigung ohne vorgeschaltetes betriebliches Eingliederungsmanagement ist heute nicht mehr vorstellbar. Das betriebliche Eingliederungsmanagement soll dazu dienen, die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters möglichst zu …
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19.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesteilhabegesetz hat unter anderem auch Neuregelungen bezüglich der Kündigung schwerbehinderter Menschen gebracht. Diese Regelungen betreffen das Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) und gelten seit 30.12.2016. Verschärfung der …