131 Ergebnisse
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Bei einem Verkehrsunfall, für den der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners voll haftet, wurde ein Pkw beschädigt. Dessen Halter beauftragte ein Sachverständigenbüro mit der Begutachtung des Pkw und trat seine diesbezüglichen …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
1. Aufriss Der Versicherungsnehmer und spätere Erblasser setzt in der von ihm geführten Lebensversicherung als Bezugsberechtigten einen Dritten ein, der den Auszahlungsanspruch gegen die Versicherung nach seinem Ableben erhalten soll. Der …
20.03.2024
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung Nach der Rechtsprechung sind 4 Bedingungen erforderlich, um eine verhaltensbedingte Kündigung wirksam zu machen: Arbeitnehmer hat seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblichem Maße verletzt …
05.03.2024
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Die Ermahnung ... ist informeller Hinweis auf Fehlverhalten und damit eine Vorstufe zur Abmahnung. Die Ermahnung erfolgt entweder mündlich oder schriftlich, allerdings ohne Hinweis auf eine drohende Kündigung bei Wiederholung des …
Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis und ihre Folgen: von der Ermahnung bis zur Kündigung Teil 1
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis Eine Pflichtverletzung durch einen Arbeitnehmer liegt vor, wenn er gegen die Haupt- oder Nebenverpflichtungen seines Arbeitsvertrags verstößt. Daher spricht man auch von vertragswidrigem Verhalten . …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Lars Twelmeier LL.M.
Es gibt diverse Coaching Anbieter und darunter - nach unserer Beobachtung - seriöse und weniger seriöse. Jedenfalls häufen sich die Fälle, in denen Kunden (B2B + B2C) von Coaches* sich, aus verschiedenen Gründen, von Ihren Verträgen lösen …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Liegt der Reparaturaufwand zwischen Wiederbeschaffungswert und Wiederbeschaffungsaufwand, besteht ein Anspruch auf Erstattung der Nettoreparaturkosten ohne Restwertabzug , wenn der Geschädigte sein Unfallfahrzeug 6 Monate weiterbenutzt und …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Die Parteien streiten um restliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Haftung dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig. Reparaturkosten sind von der Beklagten lediglich gekürzt um die Verbringungskosten sowie die …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Ein befristeter Arbeitsvertrag endet grundsätzlich mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Eine aus Gefälligkeit ausgestellte Bescheinigung über ein unbefristetes Arbeitsverhältnis reicht hierfür nicht aus. Aus der Pressemitteilung des …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Das BAG hält die Lüge einer Krankenschwester gegenüber ihrem Arbeitgeber, sie sei von einem Arzt für impfunfähig erklärt worden, für einen erheblichen Verstoß gegen ihre nebenvertraglichen Pflichten. Dieses …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Bubeck
Zum 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes-MoPeG) in Kraft. GbRs, die Immobilien besitzen können über diese ab 2024 nur noch verfügen, wenn sie im …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Jakob Ramsauer
In Verfahren wegen Unfallflucht (§ 142 StGB) geht es nicht selten um die Frage, ob der Unfall vom Unfallverursacher bemerkt wurde oder nicht. Nur bei einem wahrgenommenen Unfall kann sich der Unfallbeteiligte vorsätzlich von einem Unfall …
28.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Seit 01.01.2023 gilt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts-und Betreuungsrechts. Für Familienunternehmen von besonderer Bedeutung ist dabei § 1852 BGB nF, der über den ebenfalls neugefassten §§ 1643 Abs. 1 BGB nF auch auf Rechtsgeschäfte …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Simon Otto
Bevor eine Gesellschaft im Handelsregister gelöscht werden kann, sind zahlreiche gesetzlich vorgegebene Formalien zu beachten, insbesondere bei der GmbH bzw. bei der UG (haftungsbeschränkt). Die möglichen Gründe für die Auflösung einer GmbH …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Simon Otto
1. Einführung Bereits im Gründungsstadium stellt sich für angehende Unternehmer die Frage nach der richtigen Rechtsform. Das deutsche Gesellschaftsrecht stellt zahlreiche Möglichkeiten zur Verfügung, deren Gemeinsamkeiten und Unterschiede …
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05.12.2022
von Rechtsanwalt Simon Otto
Nicht nur für Startups stellen Modelle zur Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmen oder am Unternehmenserfolg mittlerweile probate Mittel dar, um neue Mitarbeiter zu gewinnen oder bewährte Mitarbeiter zu motivieren bzw. zu binden. Auch …
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12.11.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Gesetzliche Regelung Nach dem Bundesurlaubsgesetz verfällt der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch Ende Dezember eines Jahres, wenn er bis dahin nicht in Anspruch genommen wurde. Er kann auf das nächste Jahr übertragen werden, wenn der …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Im Rahmen eines möglicherweise geltend zu machenden Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs zwischen Ehegatten, ist zunächst grundsätzlich zu unterscheiden, ob gesamtschuldnerische Ausgleichsansprüche vor oder nach dem Scheitern der Ehe geltend …
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22.08.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Wie viele Wochen am Stück darf ein Arbeitnehmer Urlaub nehmen? Urlaub ist nach dem Gesetz zusammenhängend zu gewähren. Bei einer Fünftagewoche hat ein Arbeitnehmer einen Urlaubsanspruch von mindestens 10 zusammenhängenden Werktagen. Darf …
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28.06.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Wer darf eine Unternehmensinsolvenz beantragen? Die Regelinsolvenz können nur Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler beantragen. Für Privatpersonen kommt nur eine Verbraucherinsolvenz in Frage. Wann kann ein Einzelunternehmer …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Für wen kommt das Verfahren in Frage? Für jede natürliche Person, die keine selbständige Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat. Wie läuft ein Verbraucherinsolvenzverfahren ab? Zunächst muss der Schuldner mit Hilfe eines …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Mit dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz vom 25.06.2021 (BGBl. I 2021, 2083) hat der Gesetzgeber das deutsche Transparenzregister zum Vollregister werden lassen. Diese Umstellung zum Vollregister erfolgte mit Wirkung zum …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nach einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 besteht ein solches Mitbestimmungsrecht nicht, wenn wenn in dem betreffenden Betrieb ein Tarifvertrag gilt, der Regelungen zur wöchentlichen Arbeitszeit …