995 Ergebnisse
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27.07.2022
von Rechtsanwältin Solveig Rönsch
Nach der WEG - Reform 2020 erging bereits im letzten Jahre eine erste obergerichtliche Entscheidung, die bei der Durchsetzung von Eintragungen in den Wohnungsgrundbüchern gegenüber den Grundbuchämtern hilfreich ist, die bei notariell …
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24.05.2017
von Rechtsanwältin Diane Kirschkowski
1. Wechsel eines Wahlverteidigers Die Beauftragung eines Wahlverteidigers ist zunächst grundsätzlich vergleichbar mit der Beauftragung eines anderen Leistungserbringers (z. B. Maler, Steuerberater, Kfz-Meister, etc.). Eine Kündigung ist …
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21.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Nach § 22 Absatz 2 Sozialgesetzbuch 2 (SGB II) soll der Leistungsempfänger bevor er umzieht eine Genehmigung der zuständigen Leistungsbehörde einholen. Das heißt also und das ist auch ganz besonders wichtig, dass vor dem Umzug ein Antrag …
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19.08.2023
von Rechtsanwältin Isabellé Schunk
Ist das Schufa-Scoring datenschutzkonform? Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Verfahren zu dem Az. C-634/21 . Die Schufa gibt Auskunft darüber, ob ein Unternehmer*in oder Verbraucher*in …
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21.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.10.2021 in zwei Verfahren aus Brandenburg (BVerwG 9 C 9.20) und Sachsen-Anhalt (BVerwG 9 C 10.20) entschieden, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes auch gegenüber dem neuen Träger einer …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Lorenz
Im Dezember 2021 kündigte gas.de mit seiner Marke Grünwelt massenhaft Verträge. Auf der Webseite von gas.de bittet das Unternehmen um Verständnis und macht die „unerfreuliche“ Entwicklung mit „historischer Preisentwicklung“ verantwortlich. …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber oder durch den Arbeitnehmer hat neben den Formalien und den inhaltlichen Bedingungen in der Regel eine weitere wichtige Voraussetzung: die Einhaltung der jeweiligen …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, ausstehender Lohn, Streitigkeiten um den Urlaub oder die Formulierung eines Arbeitszeugnisses - in der heutigen Arbeitswelt können Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern leider nicht …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Die Tage werden länger und die Infektionszahlen sinken rapide. In diesem Zusammenhang sind auch weitestgehend alle Infektionsschutzmaßnahmen der letzten Jahre gefallen. Dazu gehört auch die Dokumentationspflicht der 3G-Regelung (geimpft, …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Rechtliche Aspekte in Bezug auf Know-how und Datenschutz Künstliche Intelligenz (KI) gewinnt in der Unternehmenswelt zunehmend an Bedeutung. Dies überrascht kaum, denn KI-basierte Systeme – oft als "dialoggesteuerte Zauberkästen" bezeichnet …
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28.01.2021
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Durstexpress und Flaschenpost, die Getränke mit einem Lieferdienst nach Hause bringen, haben sich zusammengeschlossen. Der Lieferdienst Flaschenpost wurde von Dr. Oetker übernommen, zu dem bereits der Lieferdienst Durstexpress gehört. Nach …
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08.01.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen der privaten Unfallversicherung hat der verunfallte Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung von Ansprüchen zwingende Ausschlussfristen zu beachten, die sich aus den Versicherungsbedingungen ergeben. So muss die unfallbedingte …
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07.08.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Arbeitnehmer:innen können ihren Arbeitsplatz zunehmend flexibel gestalten. So bieten viele Arbeitgeber:innen z.B. Gleitzeit, Vertrauensarbeitszeit und Homeoffice an. Die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit muss dennoch in voller Höhe …
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12.09.2019
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Unsere Gesellschaft verändert sich, und das hat auch Auswirkung auf das Familienrecht. War es vor 20 Jahren noch eher selten, dass sich Ehepaare nach langer Ehezeit getrennt haben, berate ich zunehmend mehr Menschen wegen Trennung und …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Seit 25. Oktober stehen auch den Leipziger*innen E-Scooter der Firma TIER-Scooter und Voi 24h Stunden sieben Tage die Woche zur Verfügung. Die Rund 100 Fahrzeuge sollen bis Jahresende auf 150 aufgestockt werden. Zu finden sind sie an den …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Universal Music GmbH lässt durch die Rasch Rechtsanwälte aufgrund von Urheberrechtsverletzungen im Internet abmahnen. Als Ursache wird hierbei die illegale Verbreitung der Werke durch das Internet über sogenannte Tauschbörsen oder …
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16.01.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München) mahnen weiterhin wegen aktueller Filme wie z.B. „Breaking Dawn Biss zum Ende der Nacht Teil 2" im Namen des Rechteinhabers Tele München Fernseh GmbH ab. Das 6 Seiten umfassende Abmahnschreiben der …
Abmahnung Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte für Tropica GmbH & Co. KG wegen Verwendung Tropica®
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven mahnen aktuell im Jahr 2016 für Ihre Mandantin die Tropica GmbH & Co. KG, Münster wegen Wettbewerbsverstößen auf der Internetplattform Amazon.de ab. In der zur Bearbeitung vorgelegten …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wiederum erreichte uns eine Abmahnung wegen unerlaubter öffentlicher Zugänglichmachung an einem Pornofilm. Die Berliner Kanzlei IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten durch deren Geschäftsführer Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wer als Kfz-Dienstleister sein Unternehmen online präsentiert, muss eine Vielzahl von Faktoren bei der Erstellung und Veröffentlichung seiner Internetseite beachten. Neben dem vollständigen Impressum und der Datenschutzerklärung gilt …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
Nicht nur deshalb, weil ein neues Jahrzehnt begonnen hat, ist das Jahr 2020 ein besonderes Jahr. Die Jahreszahl enthält zweimal die „20“. Damit könnte erstmals nach 1919 wieder ein nicht zu unterschätzendes Problem aufkommen. Etliche …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Murahver
Als Folge des entsetzlichen und verbrecherischen Überfalls und des barbarischen Krieges Russlands gegen die Ukraine befinden sich derzeit viele Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Es stellen sich deshalb rechtliche Fragen, wie sich …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Sollten Sie eine Kündigung erhalten haben, so müssen Sie zur Wahrung Ihrer Rechte innerhalb von drei Wochen gerichtlich gegen diese vorgehen. Doch auch für andere Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis kann der Gang zu den Gerichten …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Ein leidensbedingter Berufswechsel des Versicherten ist im Rahmen der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen. Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 14. Dezember 2016, Az.: IV ZR 527/15, festgestellt, dass ein …