332 Ergebnisse
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Dr. Achim Ahrendt hat in seiner Funktion als Insolvenzverwalter der S & K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG erste Klagen gegen die Gesellschafter eingereicht, die in der Vergangenheit Auszahlungen erhalten …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich in seinem Urteil im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion (Urteil vom 24.11.2016 – I ZR 220/15 …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Zuge der Klagewelle wegen des Abgasskandals gegen den VW-Konzern und VW-Händler hat es zwei neue verbraucherfreundliche Urteile des Landgerichts Regensburg gegeben. Zunächst hat sich das Gericht mit Urteil vom 15.12.2016 den …
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14.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Seit 2006 entwickelten die Banken unter dem Oberbegriff Swap eine Vielzahl von Finanzprodukten. Verkauft werden Swaps beispielsweise gerne bei Abschluss eines Darlehensvertrages mit einem variablen Zinssatz. In solchen Fällen prognostiziert …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesgerichtshof hat den für den 22.11.2016 angekündigten Verhandlungstermin mit der Targobank aufgehoben. Eigentlich sollte es um die Erhebung eines „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags“ in einem …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag wurde unterschrieben. Muss man sich daran stets festhalten lassen? Grundsätzlich heißt es für beide Vertragsparteien: „Wer schreibt der bleibt.“ Ist ein Aufhebungsvertrag unterschrieben, muss man …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf die pünktliche Mietzahlung durch das Jobcenter hat der Mieter grundsätzlich keinen direkten Einfluss. Wird die Miete verspätet gezahlt, so liegt dies grundsätzlich nicht im Verantwortungsbereich des Mieters. Trotzdem kann eine wirksame …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In seinem Urteil vom 12.01.2016 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Reiseveranstalter einer Pauschalreise unter bestimmten Umständen auch für von ihm lediglich vermittelte Aktivitäten und Leistungen am Urlaubsort haftet. Damit …
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11.06.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immobilienkredite, die zwischen September 2002 und Juni 2010 abgeschlossen wurden, können nur noch bis zum 21. Juni widerrufen werden. In vielen Fachanwaltskanzleien wird es kurzfristig vor Fristablauf keine Termine zur Prüfung und Beratung …
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09.04.2016
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Ein solches Verfahren ist schnell eingeleitet. In der Praxis kommen solche Fälle sehr häufig vor. Es kann jeden Verkehrsteilnehmer treffen, da das Delikt sehr schnell erfüllt ist und der Bereich der Bagatelle, also der nicht …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Es kommt letztlich auf den Inhalt des Aufhebungsvertrags, den Status im Arbeitsverhältnis, also ob der Arbeitnehmer z.B. Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt und die wirtschaftlichen Situation des Arbeitgebers an. Daher …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat zum Aktenzeichen XI ZR 388/14 heute entschieden, dass eine Vertragsklausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In dem von uns geführten Verfahren geht es um einen Kreditvertrag aus dem Jahr 2007. Im Jahr 2014 wurde das Darlehen vollständig abgelöst. Erst im Jahr 2015 wurde Seitens des von uns vertretenen Klägers der Widerruf erklärt. Das Amtsgericht …
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29.12.2015
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ den die Targobank in vielen Krediten berechnet, ist nach der Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf unzulässig. Der „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ muss an …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Christoph Strieder
Arbeitnehmer von einem Privatdetektiv überwachen zu lassen, weil der Arbeitgeber vorgetäuschte Krankheiten vermutet, ist (meistens) keine gute Idee. Eine solche Maßnahme, Überwachung des Privatbereichs eines Arbeitnehmers, kann nur ganz …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Franz Schröder
Vollstreckbare Unterhaltstitel, häufig geht es um Urkunden des Jugendamts, mit denen der Unterhalt minderjähriger Kinder geregelt und festgelegt worden ist, bleiben auch nach Volljährigkeit des Kindes grundsätzlich gültig. Entgegen häufig …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Franz Schröder
In einem Scheidungsfall beim Amtsgericht Köln ging es darum, dass die Ehefrau nach 25 Ehejahren und der Erziehung/Betreuung von 4 Kindern aufgrund des von ihr vor der Eheschließung unterzeichneten Ehevertrags an dem erheblichen Vermögen, …
21.10.2015
von Rechtsanwalt Franz Schröder
Auch die Kindesmutter, die bereits 2 und mehr eigene minderjährige Kinder über 3 Jahren betreut, ist grundsätzlich verpflichtet, für ein anderes Kind, das z. B. vom Kindsvater betreut und versorgt wird, jedenfalls den Mindestunterhalt nach …
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03.10.2015
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Skandal um Volkswagen verunsichert derzeit viele VW-Fahrer. Die betroffenen VW-Modelle sind mangelhaft und im Wert gemindert. Entsprechende Folgen muss Volkswagen beseitigen. Maßgeblich ist § 434 BGB. Die Sache ist frei von Sachmängeln, …
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10.03.2015
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Gerade einmal sechs Wochen, nachdem für unseren Mandanten Klage beim Landgericht Bonn eingereicht wurde, erging jetzt ein Urteil, in welchem festgestellt wurde, dass der Kreditvertrag des Klägers wirksam widerrufen wurde. Was war passiert? …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nachdem die Kemptener Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Marketing Terminal wegen Betrugs im Schneeballsystem zum Nachteil offenbar Tausender Geschädigter aufgenommen hatte, wird nun wohl das Insolvenzverfahren über das Vermögen der …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat bestätigt, dass Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind. Die beklagte Postbank muss unserem Mandanten 1.200 € erstatten. Außerdem muss sie alle Verfahrenskosten tragen. Das heute von uns erstrittene …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die neue EnEV mit der Verpflichtung in Immobilienanzeigen jeweils Angaben zu Energieklasse und aus dem Energieausweis zu machen, ist erst gestern in Kraft getreten. Schon heute erhielten erste Immobilienmakler eine erste Abmahnung per …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Zinsen sind derzeit niedrig. Das sorgt bei vielen Kreditnehmern für den Wunsch, sich von den vor Jahren eingegangenen ungünstigen Kreditbedingungen lösen zu wollen. Formfehler in den Widerrufsbelehrungen vieler Banken machen eine …