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25.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, gemeinhin auch Unfallflucht, genannt soll nach Innformationen des Bundesverkehrsministeriums zukünftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein (Quelle:RND). Demnach soll bei bloßen Sachschäden nur eine …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Beiträgen über die Strabarkeit von Impfpassfälschungen fort. In diesem Bericht soll über die Erfahrungen hinsichtlich der Strafhöhe berichtet werden. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2022 - 5 …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Soldat der Bundeswehr wegen einer Straftat verurteilt wurde, sind die Wehrdiszplinaranwaltschafte und Truppendienstgerichte grundsätzlich an die Feststellungen der Strafjustiz gebunden. Geregelt ist dies in § 84 Abs. 1 der …
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30.03.2023
von Rechtsanwältin Melanie Freiin von Neubeck
Der Bundesgerichtshof hatte auf die Revision des Angeklagten hin das Urteil des Landgerichts Düsseldorf zu überprüfen. Der Angeklagte und die spätere Geschädigte wollten einvernehmlichen Geschlechtsverkehr vollziehen. Dabei war für die …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Amtsgericht Augsburg hat am 15.03.2023 einen Soldaten wegen Befehlsverweigerung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätze zu je 50 Euro verurteilt. Zudem wurden ihm die Prozesskosten und notwendigen Auslagen für seinen Verteidiger …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Wenn ein Unternehmen in eine Krisensituation schlittert, können durch die Unternehmensfortführung und/oder Handlungen des Unternehmens/Unternehmers insolvenzspezifische Straftatbestände verwirklicht werden. Durch das Sanktionieren …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knecht
Ein Subventionsbetrug ist eine Täuschung über subventionserhebliche Tatsachen gegenüber dem Subventionsgeber durch falsche Angaben oder Bescheinigungen oder eine Verwendung der Sach- oder Geldleistungen entgegen einer subventionserheblichen …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Was erwartet einen Fahrer, wenn er nachts einen Fußgänger auf überfährt, der mitten auf einer Landstraße steht und dieser infolge seiner Verletzungen verstirbt ? Das Amtsgericht Augsburg hat sich mit Urteil vom 10.10.2022 mit einem solchen …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob eine Alkoholstraftat fahrlässig oder vorsätzlich begangenen wurde, ist für das Strafmaß und für etwaige Führerscheinmaßnahmen von hoher Bedeutung. Verfügt der Betroffene über eine Rechtsschutzversich entfällt bei einer Verurteilung zu …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Situation ist fnicht alltäglich und schwer nachvollziehbar: Die Polizei reagiert auf einen telefonischen Notruf nicht und es kommt zur Straftat. Das Amtsgericht Augsburg hat am 16.02.2017 über einen derartigen Fall zu entscheiden.Ein in …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer Ton- oder Bildaufnahmen, zum Beispiel mit ihrem Handy, von jemand anderen ohne dessen Zustimmung anfertigt, macht er sich nach § 201 bzw. § 201a StGB strafbar. Das Truppendienstgericht Süd hat am 22.07.2022 (Az: – S 7 VL 07/19) einen …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Fahrer, der Drogen transportiert, kann Mittäter sein oder auch nur wegen Beihillfe strafbar sein. Gemäß § 27 Abs. 2 StGB richtet sich die Strafe für den Gehilfen richtet nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 StGB …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Polizeieinsätze verursachen oft erhebliche Schäden, etwa bei Durchsuchungsmaßnahmen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 15.03.2022 (Az: Au 8 K 21.1921) zur Frage der Ersatzpflicht durch eine Mieterin Stellung bezogen. Nach …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer an eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter denkt, geht normalerweise noch nicht einmal von der Strafbarkeit eines Fahrers aus. Das Landgericht Oldenburg hat am 18.11.2022 auch einen Mifahrer, der mit einer BAK von 1,2 Promille hinter …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Strafkammer des Landgerichts Augsburg hat mit Urteil vom 17.11.2022 einen 28-Jährigen wegen eines iilegalen Straßenrennens mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen der …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Gerichte haben bis jetzt viele Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung der Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs zur Frage der Strafbarkeit der Benutzung eines gefälschten Impfpass nach alter Rechtslage, abzuwarten. Diese …
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13.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Impfpassbeiträgen fort. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart im Hinblick auf das Vorliegen einer Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft Hechingen erhob …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Sinne von § 113 Abs. 1 StGB kann nach Beschluss des OLG Stuttgart vom 30.07.2015 - 2 Ss 9/15 selbst dann vorliegen, wenn bei einer voraussehbaren Vollstreckung die Zeitspanne zwischen der …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kurz vor dem Abzug der Bundeswehr soll nach Mitteilung der Stuttgarter Zeitung vom 25.10.2022 ein Soldat im deutschen Lager eine Kameradin vergewaltigt haben. Vor dem Landgericht Kempten hat der Bundeswehrsoldat bestritten, die Soldatin zum …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps im Soldatenrecht be Sexualdelikten fort. Wie bereits ausgeführt haben Sexualdelikte in der Bundeswehr, die durch Kamerdaden begangen wurden im letzten Jahrzehnt stark zugenommen. Die …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gegen Soldaten der Bundeswehr wird oft nicht nur disziplinar, sondern von der zuständigen Staatsanwaltschaft auch strafrechtlich ermittelt. Entscheidet sich die Staatsanwaltschaft für eine Anklage zu einem Strafgericht, reicht sie als …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer als Mitglied oder Beteiligter einer Bande im Drogenbereich agiert, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Bereits vor 40 Jahren ist es in Deutschland zu einem Missbrauch vollsynthetisch hergestellten Cathins und hiervon abgeleiteter …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfer von Straftaten im Sexualbereich können bereits im Strafverfahren ein Schmerzensgeld erhalten. zur sogannten Adhäsionsklage wurde in einem anderen Beitrag bereits berichtet. Wie verhält es sich für Opfer, in deren Verfahren der Täter …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen bereits veröffentlichten Thema zur Vergewaltigungen bei der Bundeswehr fort. Welche Rechte stehen den Opfern zu ? Eine frühzeitige Inanspruchnahme von anwatlichem Rat ist oft entscheidend für den weiteren Verlauf des …