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02.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ab einer Konzentration des THC-Boliden THC-COOH von 150 ng/ml im Blutserum ist nach der Rechtsprechung von einem regelmäßigen Cannabiskonsum auszugehen ( BayVGH v. 24.4.2019 – 11 Cs 18.2605 ). Keine Entziehung ohne MPU bei nur …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
250.000 Fälle des unerlaubtes Entfernens vom Unfallort/Jahr – Verkehrsstrafrecht und Strafverteidigung: Rund 250.000 Fälle pro Jahr! Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort rangiert in der Kriminalstatistik sehr weit oben. Sie sind der …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat der Bundeswehr hat rein zur Belustigung einen Stubenkameraden strammstehen lassen und war dafür vom Hechinger Landgericht verurteilt worden. Die Revision wurde durch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am 06.08.2020 als …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist eine kurzzeitige Verwahrung von Betäubungsmitteln strafbar ? Diese Frage wurde von der Rechtsprechung verneint. Der versuchte unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln setzt gemäß §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BtMG vielmehr voraus, dass der …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat am18.06.2020 – AZ: 4 StR 482/19 die Verurteilung wegen Mordes gegen den Hauptangeklagten bestätigt. Das Urteil gegen den zweiten Angeklagten wurde aufgehoben. Schon bereits 2016 ging der Berliner Autoraserfall …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 22.06.2020 hatten sich in der Stuttgarter Innenstadt rund 500 Menschen zusammengerottet und ein Bild der Verwüstung in der Innenstadt hinterlassen. Vor allem richtete sich der Unmut der Personen gegen Polizeibeamte, die von Ihnen …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Nacht zum 21.06.2020 (Sommerbeginn) fand ein Großeinsatz der Polizei in der Stuttgarter Innenstadt von unerwartetem Ausmaß statt. Völlig überraschend hatten sich nach der Medienberichterstattung noch am Vortag vor Mitternacht rund …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kann man wegen kleinster Mengen von Betäubungsmitteln zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt werden ? Grundsätzlich ist dies gesetzlich möglich. Am 19. Mai 2015 verurteilte das Amtsgericht Bad Mergentheim einen Angeklagten wegen …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Tübingen hat am 18.07.2012 – 24 Ns (13 Js) 10523/11 – zu Gunsten des Beschuldigten entschieden, dass die Bezeichnung als „homosexuell“ eines Polizeibeamten keine Beleidigung darstellt. Der Beschuldigte hatte gegenüber einem …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Wie funktioniert die Corona-App? Personen, die nicht intensiv mit den Möglichkeiten moderner Smartphones befasst, können sich nicht vorstellen wie die Corona-App funktionieren soll. Grundsätzlich ist es einfach: Wir überlassen der App, die …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Infektionsschutzgesetz hat in den letzten Monaten nicht nur seine Notwendigkeit, sondern auch seine Schärfen bewiesen: Angesichts der aktuellen und in nie gekannter Extremität den Alltag beeinflussenden Gefährdungslage durch das …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Lutz
Egal ob Daimler, BMW, Opel, Ford, VW, Audi, Seat, Skoda oder Porsche: Verbraucher, die sich bislang über ihren Schummel-Diesel ärgerten, können sich jetzt freuen. Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte klar: Bei einem sogenannten …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ordnungsämter und Polizei sprechen in diesen Tagen in großer Zahl mehr oder weniger nachvollziehbare Strafmandate wegen Missachtung der aktuellen Corona-Regeln aus. Es werden saftige Bußgelder fällig und Betroffene fragen sie vielfach: Wie …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.10.2018 – 1 StR 355/18 – ein Urteil des Landgerichts Stuttgart zum bewaffneten unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) in nicht geringer Menge abgeändert. Wann …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Bianca Vetter
Was ist wenn jemandem ein schwerer Diebstahl vorgworfen wird, obwohl er nur eine Sache hat "mitgehen" lassen, etwa eine Flasche Schnaps in einem Kiosk? Wieso wird jemandem möglicherweise dann ein schwerer Diestahl vorgeworfen? Die …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie ist die Rechtslage, wenn ein Verkehrssünder im Anhörungsbogen der Bußgeldstelle eine nicht existierende Person angibt? Nach dem Urteil des OLG Stuttgart vom 20.02.2018 – 4 Rv 25 Ss 982/17 – ist ein solches Verhalten straflos. Damit er …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten ist und insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Brandenburg hat am 08.01.2020 – 11 U 197/18 die Leistungsfreiheit eines Versicherers verneint, wenn der Fahrzeugführer bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,49 Promille plausibel erklärt, eine Wildschweinrotte habe die …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Mißachten einer roten Ampelanzeige kann mit Geldstrafe, Punkten in Flensburg, Fahrverbot oder sogar mit Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 315c StGB bestraft werden. Einfacher und qualifizierter Rotlichtverstoß Beim einfachen …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Hemmung der Unterbrechungsfristen wegen Infektionsschutzmaßnahmen (§ 10 EGStPO) Die bisherige Regelung des §229 Abs. 1 und 2 StPO, wonach die Unterbrechung einer Hauptverhandlung maximal drei Wochen beziehungsweise einen Monat andauern darf …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die meisten Opfer kennen diejenigen Personen, welche sie misshandeln, überwiegend sehr genau. Ein Aspekt der Misshandlung ist die häusliche Gewalt. Häusliche Gewalt kann körperlich, sexuell, psychisch und wirtschaftlich erfolgen und umfasst …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird ein Täter wegen Trunkenheit strafrechtlich verurteilt, ist in der Regel auch die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Fahrerlaubnisbehörde ist aufgrund der Verurteilung aber nicht gehindert, ein Medizinisch-Psychologisches Gutachten …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die vorsätzliche Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen am Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist eine Straftat. Das Gesetz sieht gem. § 266a StGB als Rechtsfolge für den Arbeitgeber eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafen, in …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sie werden von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft der Unfallflucht bezichtigt? Aufgepasst! Machen Sie im Zweifel keine Angaben ohne Rücksprache mit Ihrem Anwalt! Allein dieser kann Akteneinsicht beantragen und Ihren einen fundierten …