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17.05.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Von Rechtsanwältin, Steuerberaterin und Fachberaterin für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.) Elisa Roggendorff ( roggendorff@lfr-law.de ) Mit Urteil vom 01.02.2023 II R 36/20 hat der Bundesfinanzhof BFH entschieden, dass geleistete …
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18.05.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Anlagebetrug spezialisierte Kanzlei plan C erhält weiterhin täglich Anfragen von Anlegern, die Schwierigkeiten mit Festgeldangeboten im Internet haben. Wir haben bereits über die SparAllianz AG, …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wie schon berichtet wurde mit Datum vom 15.5.2023 ein so genanntes Schutz Schirmverfahren eine Sonderart im Insolvenzverfahren für die Sono Motors GmbH beantragt. Nach eigenen Angaben hat die Sono Motors GmbH von rund 21.000 Privatpersonen …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Investmentvertrag nach Urteil des LG Dresden nichtig – Nachrangklausel unwirksam München, 15.05.2023. Zahlreiche Investoren können von der Crowdfunding-Plattform Seedmatch nach einem Urteil Landgerichts Dresden ggf. Schadenersatz verlangen. …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wie von vielen schon seit April erwartet, konnte die Sono Motors GmbH ihre Versprechen gegenüber Kunden nicht halten . Mit Datum vom 15.5.2023 musste man ein so genanntes Schutz Schirmverfahren eine Sonderart im Insolvenzverfahren …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts Bonn München, 15.05.2023. Mehr als 30.000 Euro hatte ein Spieler im Online-Casino verzockt und bekommt sein Geld nun bis auf den letzten Cent zurück. CLLB Rechtsanwälte hat am …
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15.05.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnte am 15.05.2023 vor der Handelsplattform apollo.expert. Deren Betreiber biete dort ohne Erlaubnis Finanzdienstleistungen an, insbesondere den Handel mit Finanzinstrumenten. …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Die Zweckentfremdungssatzung – Schutz vor unzulässiger Nutzung von Wohnraum Die Zweckentfremdungssatzung ist ein Instrument, das von Städten und Gemeinden eingesetzt wird, um die ordnungsgemäße Nutzung von Wohnraum sicherzustellen. Sie …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
OVG Sachsen-Anhalt bestätigt Verbot für Affiliate-Marketing München, 12.05.2023 . Für die Glücksspieler wird es unübersichtlich. Zwar gibt es inzwischen legale Online-Glücksspiele, weil die Anbieter die in Deutschland gültige Lizenz …
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14.05.2023
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Immer noch haben Kunden von online-Casinos die Möglichkeit, ihre Spielverluste (Spieleinsätze) von den Anbietern zurückzufordern. Dies Die oberinstanzlichen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Online Casinos mit …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Passau hat die Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus fünf Berufsunfähigkeitsversicherungsverträgen an eine Versicherungsnehmerin verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor die Berufsunfähigkeit ihrer Versicherten …
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12.05.2023
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Nach einer wissenschaftlichen Untersuchung diskutieren Paare vor der Heirat am intensivsten über drei Themen: Hochzeitsfeier, Nachnamen, Steuern. Das ist verständlich, da diese Themen die naheliegendsten sind. Außerdem gilt es als …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Tom Emmert
Unfall – Bruch beim Anheben eines Kastens öOGH, Beschluss vom 29.06.2022 – 7 Ob 76/22 Ein Unfall ist ein vom Willen der versicherten Person unabhängiges Ereignis, das plötzlich von außen mechanisch oder chemisch auf den Körper einwirkt und …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Ingo Klepp
Ein gelber Umschlag in der Post – und was jetzt? Handelt es sich um einen Strafbefehl sind Eile und guter Rat geboten. Im Bereich der kleineren Straftaten sind Strafbefehle keine Seltenheit. Etwa 10,7 Prozent der Ermittlungsverfahren werden …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Andrelang LL.M.
Vertikal-GVO 720/2022 – Preisvorgabe, Preisempfehlung und Preisvergleich Die Vertikal-GVO 720/2022 der Europäischen Kommission verbietet es Anbietern und Lieferanten, ihren Händlern Preise vorzuschreiben, die wie Mindest- oder Fixpreise …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Auch Fernsehwerbung für illegale Glücksspiele verboten München, 11.05.2023. Bei Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen taucht inzwischen in der Regel auch der Hinweis auf, dass der Anbieter eine offizielle Lizenz (Whitelist) hat. Das …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
In einem außergerichtlichen Verfahren gegen eine Online-Zeitung konnten wir für unseren Mandanten erfolgreich die Löschung einer rechtswidrigen Berichterstattung, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Paraguay Fresh S. A. hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass sie den hinreichenden begründeten Verdacht habe, dass Aktien der Paraguay Fresh S. A. öffentlich offeriert …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Betreibergesellschaft Euro-Optizins GmbH & Co. KG der Internetseite euro-optizins.de hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aktuell gewarnt, dass die Gesellschaft ohne Erlaubnis Bankgeschäfte …
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10.05.2023
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Der BGH hat mit Urteil vom 9. Mai 2023 (Az: XI ZR 544/21) nun klargestellt, dass die Zahlung von Negativzinsen dem Wesen eines Darlehensvertrages entgegensteht. Haben Darlehensgeber und Darlehensnehmer eine Vereinbarung getroffen, wonach …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Straftat der Geldwäsche knüpft im Grunde an eine zuvor begangene Straftat an. Der Umstand, dass ein bestimmter Vermögenswert aus einer rechtswidrigen Tat stammt, soll durch die Geldwäsche vereitelt werden. Das ist ihr Ziel. Das Geld …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Franz Braun
BGH folgt voraussichtlich dem EuGH – Urteile am 26. Juni erwartet München, 09.05.2023. Die Chancen auf Schadenersatz im Abgasskandal dürften deutlich steigen sein. Auch wenn der BGH in der Verhandlung am 8. Mai 2023 noch kein Urteil gefällt …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Es mag zwar unter Umständen Väter geben, die keinen Wert auf die Vaterschaft legen. Dies trifft jedoch bei weitem nicht auf alle Väter zu, sodass zum einen einige Väter durchaus ein Interesse daran haben, dass ihre Vaterschaft …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Urban Schädler
- erbrechtliche Gestaltung mit Testamentsvollstreckung - Aktuellen Schätzungen zufolge wächst jedes 8. Kind in Deutschland in einer Stieffamilie auf – mit wachsender Tendenz. Die sog. Patchwork-Familie ist keine seltene Ausnahme mehr, …