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Warnung vor M&I Marketing und Werbung UG aus Frankfurt und Muhamed Ibrovic
Warnung vor M&I Marketing und Werbung UG aus Frankfurt und Muhamed Ibrovic
| 02.03.2017 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die M&I Marketing und Werbung UG, Königsteinerstraße 43, 65929 Frankfurt (Geschäftsführer Muhamed Ibrovic), versucht derzeit mittels Doppel-Anruf-Masche kostenpflichtige Verträge abzuschließen. Hierdurch erzeugt die M&I Marketing …
Wettbewerbsverstoß: CE-Kennzeichnung auf Verpackung ist nicht ausreichend, OLG Köln Az. 6 U 194/16
Wettbewerbsverstoß: CE-Kennzeichnung auf Verpackung ist nicht ausreichend, OLG Köln Az. 6 U 194/16
| 07.11.2017 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (Az. 6 U 194/16) entschieden, dass ein Hersteller von Verbraucherprodukten (hier Lampen) verpflichtet ist, eine CE-Kennzeichnung auf dem Produkt selbst anzubringen. Die Anbringung auf der …
Warnung vor FHG Inkasso GmbH, Firmenverzeichnis und Gewerbeverzeichnis
Warnung vor FHG Inkasso GmbH, Firmenverzeichnis und Gewerbeverzeichnis
| 15.06.2018 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die FHG Inkasso GmbH, Ringstraße 42, 55585 Duchroth ist derzeit damit beschäftigt, Forderungen der Firmenverzeichnis Service SRL und des Gewerbeverzeichnisses Regional SRL beizutreiben. Als Geschäftsführer der FHG Inkasso GmbH ist Frank …
Düsseldorfer Tabelle 2021
Düsseldorfer Tabelle 2021
| 17.11.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Erhöhung des Mindestunterhalts um 15, 17 und 20 Euro Nach der Dritten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung wird der Mindestunterhalt in der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs) von 378 auf 393 …
Warnung vor der I.K. Mediendienst GmbH und firmendienst-portal.de
Warnung vor der I.K. Mediendienst GmbH und firmendienst-portal.de
| 05.01.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die I.K. Mediendienst GmbH, Friesenplatz 3, 50672 Köln und ihr Geschäftsführer Ibrahim Karaarslan sind derzeit mit ungebetenen Cold Calls und damit in Verbindung stehenden Faxschreiben auf Kundenfang und versuchen damit, kostenpflichtige …
Warnung vor Goldex Marketing GmbH Urdorf und Telefonfalle
Warnung vor Goldex Marketing GmbH Urdorf und Telefonfalle
| 24.06.2019 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Goldex Marketing GmbH, Steinackerstraße 36, 8902 Urdorf/Schweiz und ihr geschäftsführender Gesellschafter Etnik Lokaj versuchen derzeit mit der Doppel-Anrufmasche Gewerbetreibende und Freiberufler in ganz Deutschland zu verunsichern und …
Kostenerstattungsanspruch im Mahnverfahren – Wer trägt die Kosten nach erfolgreichem Widerspruch?
Kostenerstattungsanspruch im Mahnverfahren – Wer trägt die Kosten nach erfolgreichem Widerspruch?
| 19.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Wiss. Mit. Dipl.-Jur. Vanessa Förster und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass wir für unsere Mandanten Widerspruch gegen einen Mahnbescheid einlegen, weil der geltend gemachte Anspruch nicht …
👨‍👩‍👧 Kindergeld hinterzogen? Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung kann die Folge sein!
👨‍👩‍👧 Kindergeld hinterzogen? Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung kann die Folge sein!
| 17.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Unter bestimmten Voraussetzungen haben Eltern in Deutschland Anspruch auf Kindergeld. Der Anspruch auf Kindergeld beträgt sei dem 01.01.2023 einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind und wird von der Familienkasse an die Eltern ausbezahlt. So …
enespa ag – Kein Prospekt für Aktien
enespa ag – Kein Prospekt für Aktien
| 14.11.2023 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Bezüglich der enespa ag hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde den begründeten Verdacht, dass die Gesellschaft Anlegern in Deutschland Namensaktien anbietet, ohne dass es …
Abmahnung wegen angeblichen Download von Musik-oder Filmwerken in Internettauschbörsen
Abmahnung wegen angeblichen Download von Musik-oder Filmwerken in Internettauschbörsen
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung von einer der gängigen Abmahnkanzleien wie Rasch Rechtsanwälte oder Waldorf Frommer Rechtsanwälte erhalten? Die Abmahnkosten wegen eines Lizenzverstoßes können durchaus verschieden beziffert werden, sodass wir Ihnen …
Aufhebungsvertrag und keine Sperrfrist
Aufhebungsvertrag und keine Sperrfrist
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie einen Aufhebungsvertrag erhalten? Unterschreiben Sie diesen nicht sofort, lassen Sie ihn prüfen, ob er richtig formuliert ist, damit Sie keine Sperre beim Arbeitsamt erhalten. Es gibt viele Schwachstellen, an denen ein solcher gut …
Gekündigte Bausparverträge: Wann ist es zu spät, etwas gegen die rechtswidrigen Kündigungen zu unternehmen?
Gekündigte Bausparverträge: Wann ist es zu spät, etwas gegen die rechtswidrigen Kündigungen zu unternehmen?
| 10.04.2015 von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Die deutschen Bausparkassen haben in den letzten beiden Jahren ca. 150.000 laufende Bausparverträge einseitig gekündigt und sich geweigert, die Guthaben der Bausparer weiter mit dem vereinbarten Zinssatz zu verzinsen. Betroffen sind vor …
Deutsche Biofonds AG: Neueste Informationen für Geschädigte
Deutsche Biofonds AG: Neueste Informationen für Geschädigte
| 05.11.2020 von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Erfreuliche Neuigkeiten für die Geschädigten von Hydropower VI und Hydropower VII gab es in den letzten Monaten fast keine. Es besteht aber Grund zur Hoffnung. Yaver Demir sitzt wieder in Untersuchungshaft, nachdem er kurz vor Weihnachten …
Exporo zum Schadensersatz verurteilt
Exporo zum Schadensersatz verurteilt
| 25.07.2022 von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Gemeinsames Vorgehen zu "Am Hamburger Stadtpark" zahlt sich aus Erster Erfolg für das gemeinsame Vorgehen von Geschädigten des Projekts „Am Hamburger Stadtpark" der Exporo AG und Witt Rechtsanwälte. In einem der ersten Gerichtsverfahren …
Eklat der Woche #2: Anwaltssprechstunde zum Fall Gil Ofarim
Eklat der Woche #2: Anwaltssprechstunde zum Fall Gil Ofarim
| 01.04.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In der 2. Folge unseres Formats "Eklat der Woche" sprechen heute unser Medienanwalt David Herz und unser Strafverteidiger Benjamin Grunst über die aktuellen Ermittlungen zur Causa Gil Ofarim Herr Ofarim ist ein Sänger und lud auf seinem …
Wie hoch ist die Strafe für Hacking / Ausspähen von Daten? Fachanwalt für Strafrecht klärt auf
Wie hoch ist die Strafe für Hacking / Ausspähen von Daten? Fachanwalt für Strafrecht klärt auf
| 15.06.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Über 13 200 Fälle von Ausspähen von Daten erfasst die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021. Die Folgen von Hacking können ein enormes Ausmaß annehmen. So musste zum Beispiel Toyota vor ein paar Monaten zeitweilig in …
Ist das Fotografieren anderer Personen eine Straftat?
Ist das Fotografieren anderer Personen eine Straftat?
| 05.03.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
Auf Plattformen im Internet wimmelt es nur so von Fotos und Videos. Immer mehr Leute nehmen Bilder auch im öffentlichen Raum auf, sodass zwangsläufig fremde Personen auf den Aufnahmen zu sehen sind. Diese beschweren sich teilweise und …
Unzulässiger Widerruf der Waffenbesitzkarte bei Verurteilung zu 70 Tagessätzen
Unzulässiger Widerruf der Waffenbesitzkarte bei Verurteilung zu 70 Tagessätzen
| 27.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das VG Meiningen hat mit Urteil vom 14.01.2016 – 8 K 439/14 Me – eine interessante Entscheidung getroffen, indem das Gericht die waffenrechtliche Zuverlässigkeit trotz einer Verurteilung von 70 Tagessätzen annahm und insoweit von der …
Wirecard Skandal: Klage von Zertifikate-Inhaber gegen beratende Bank
Wirecard Skandal: Klage von Zertifikate-Inhaber gegen beratende Bank
| 06.10.2020 von Rechtsanwältin Alice Wotsch
Tausenden Inhabern von Zertifikaten und Aktienanleihen auf die Aktie der Wirecard AG droht der (fast) vollständige Verlust ihres Investments. Sie sind von dem Wirecard Skandal ebenso betroffen wie Aktionäre und Anleiheinhaber. Viele wollen …
VIP Medienfonds 2 GmbH & Co. KG (VIP 2) - Anrechnung von Steuervorteilen angezeigt?
VIP Medienfonds 2 GmbH & Co. KG (VIP 2) - Anrechnung von Steuervorteilen angezeigt?
| 15.03.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das OLG Frankfurt a.M. hatte mit Entscheidung vom 23.1.2012 , ( Aktenzeichen: 24 U 114/10) der Klage des Anlegers teilweise stattgegeben und die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz und Feststellung wegen einer angeblich fehlerhaften …
BGH: Bearbeitungsentgelt für Darlehensabschluss u.a. zurückzuzahlen!
BGH: Bearbeitungsentgelt für Darlehensabschluss u.a. zurückzuzahlen!
| 07.07.2014 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Jetzt ist es amtlich: Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 geurteilt, dass eine Rechtsgrundlage in den allgemeinen Geschäftsbestimmungen einer Privatbank, die einmaliges Bearbeitungsentgelt im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss …
Die „Frühestens-Fußnoten" Widerrufsbelehrung der Sparkasse München Starnberg ist unwirksam!
Die „Frühestens-Fußnoten" Widerrufsbelehrung der Sparkasse München Starnberg ist unwirksam!
| 13.04.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht München hat am 04.04.2016 (Az.: 5 U 464/16) einen Hinweisbeschluss erlassen und die Bank aufgefordert, Ihre gegen das Urteil erster Instanz eingelegte Berufung zurückzunehmen. Damit wurde im Berufungsrechtszug die …
Keine Bescheidenheit zu Lasten der Beschwer in der Folgeinstanz!
Keine Bescheidenheit zu Lasten der Beschwer in der Folgeinstanz!
| 02.01.2014 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Für die Beschwer kommt es den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Berufungsrechtszug an Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 27. November 2013 , A.z.: VI ZR 6/13 klarstellend geurteilt: Maßgebend für die Bewertung der …
Vorleistungspflicht nach AGB bei Website grundsätzlich wirksam
Vorleistungspflicht nach AGB bei Website grundsätzlich wirksam
| 04.05.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine Klausel, die in einem „Internet-System-Vertrag" eine Vorleistungspflicht des Kunden begründet, ist grundsätzlich wirksam, wenn dies durch die Interessen des Verwenders gerechtfertigt wird. Ein Internet-System-Vertrag, der die …