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OLG München zu ElektroG: Verstoß gegen Registrierungspflicht stellt Wettbewerbsverstoß nach UWG dar
OLG München zu ElektroG: Verstoß gegen Registrierungspflicht stellt Wettbewerbsverstoß nach UWG dar
| 12.06.2023 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Das OLG München hat mit Urteil vom 11. Januar 2018 ( Az. 29 U 5004/16 ) entschieden, dass der Vertrieb von Lampen eines nicht ordnungsgemäßen Herstellers einen Wettbewerbsverstoß nach § 3a UWG, § 6 ElektroG darstellt. Daran ändert auch der …
Warnung vor EU Marketing AG Zürich/Freienbach und Online Firmen Portal
Warnung vor EU Marketing AG Zürich/Freienbach und Online Firmen Portal
| 22.01.2021 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die EU Marketing AG (nicht zu verwechseln mit Das Regionale Firmenportal bzw. Acquisa Dienstleistungs GmbH ) aus Zürich bzw. Freienbach, vormals E&S Marketing AG aus Zürich, führt zurzeit massenhaft Telefonanrufe in bester …
BattG: Pflichten nach dem Batteriegesetz – darauf müssen Hersteller und Vertreiber achten
BattG: Pflichten nach dem Batteriegesetz – darauf müssen Hersteller und Vertreiber achten
| 13.11.2023 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Das Batteriegesetz (BattG) stellt sowohl für Hersteller als auch Vertreiber (Händler) eine Reihe von Pflichten auf, deren Nichteinhaltung teilweise als Wettbewerbsverstoß anzusehen ist und mit Abmahnung, Einstweiliger Verfügung oder …
OLG München: Werbung mit „patent-pending“ ist wettbewerbswidrig
OLG München: Werbung mit „patent-pending“ ist wettbewerbswidrig
| 24.01.2018 von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Eine Vertriebsgesellschaft für Mundhygieneprodukte warb auf den Waren mit dem englischen Begriff „patent-pending“. Die Produkte werden zu Preisen von einigen Euro angeboten. Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass der …
Shopbetreiber aufgepasst: Stichtag 25.05.2018 – Auswirkungen der DSGVO auf Onlinemarketing
Shopbetreiber aufgepasst: Stichtag 25.05.2018 – Auswirkungen der DSGVO auf Onlinemarketing
| 09.01.2018 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Shopbetreiber aufgepasst: Stichtag 25.05.2018 – Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung auf Onlinemarketing von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann unter Kooperation mit einer angestellten Rechtsanwältin bei LFR Wirtschaftsanwälte Sie ist …
Abmahnung des Online Fair Trade e.V. aus Werl und Vitali Wambold bzw. Marina Werner
Abmahnung des Online Fair Trade e.V. aus Werl und Vitali Wambold bzw. Marina Werner
| 08.01.2018 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Der Online Fair Trade e.V., Harkortstraße 3, 59457 Werl spricht derzeit Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße aus. Was ist der Online Fair Trade e.V. Werl? Die Eintragung des Online Fair Trade e.V. ist am 4. Dezember 2017 im …
Flatterpreise / Dynamic Pricing – rechtlich gesehen
Flatterpreise / Dynamic Pricing – rechtlich gesehen
| 07.01.2018 von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Flatterpreise/Dynamic Pricing Die Werbung mit Preisen ist eines der wichtigsten Marketinginstrumente. Mit einem elektronischen Preisauszeichnungssystem (Electronic Shelf Labels = ESL) können Preise sogar in Sekundenschnelle und …
EuGH: Luxuswarenhersteller darf Händler seines Vertriebsnetzes den Verkauf über Amazon verbieten
EuGH: Luxuswarenhersteller darf Händler seines Vertriebsnetzes den Verkauf über Amazon verbieten
| 05.01.2018 von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Coty Germany vertreibt über ein selektives Vertriebssystem Luxusartikel in Deutschland. In den vertraglichen Bedingungen mit den Händlern ist vorgesehen, dass diese die Waren auch im Internet verkaufen dürfen, jedoch nicht über …
Alleinstellungswerbung bzw. Spitzenstellungswerbung – was ist erlaubt?
Alleinstellungswerbung bzw. Spitzenstellungswerbung – was ist erlaubt?
| 03.01.2018 von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Von Seiten des Anbieters kann es aufgrund des stetig wachsenden Angebots konkurrierender Unternehmen hilfreich sein, Werbung zu schalten, die sich von den Werbemaßnahmen anderer abhebt. So ist es marketingtechnisch besonders attraktiv, …
Kennzeichnung von Werbung bei Instagram – Verbot der Schleichwerbung (KG Berlin, Az. 5 W 221/17)
Kennzeichnung von Werbung bei Instagram – Verbot der Schleichwerbung (KG Berlin, Az. 5 W 221/17)
| 14.12.2017 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Wer in seinem Instagram-Auftritt Modeartikel und Kosmetika präsentiert und hierbei sprechende Links unmittelbar zu Internetauftritten der betreffenden Unternehmen setzt, kann lauterkeitsrechtlich dazu verpflichtet sein, den kommerziellen …
Wettbewerbsverstoß: CE-Kennzeichnung auf Verpackung ist nicht ausreichend, OLG Köln Az. 6 U 194/16
Wettbewerbsverstoß: CE-Kennzeichnung auf Verpackung ist nicht ausreichend, OLG Köln Az. 6 U 194/16
| 07.11.2017 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (Az. 6 U 194/16) entschieden, dass ein Hersteller von Verbraucherprodukten (hier Lampen) verpflichtet ist, eine CE-Kennzeichnung auf dem Produkt selbst anzubringen. Die Anbringung auf der …
Schleichwerbung bei Instagram: Foto mit Link muss als Werbung gekennzeichnet sein
Schleichwerbung bei Instagram: Foto mit Link muss als Werbung gekennzeichnet sein
| 20.07.2023 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Das Landgericht Hagen hat mit Urteil vom 13. September 2017, Az. 23 O 30/17 , entschieden, dass es sich um Schleichwerbung bei Instagram handelt, wenn Bilder mit einem Link zum Hersteller versehen sind und diese nicht als Werbung …
Schleichwerbung und Instagram – #ad ist nicht zur Kennzeichnung von Werbung geeignet (OLG Celle)
Schleichwerbung und Instagram – #ad ist nicht zur Kennzeichnung von Werbung geeignet (OLG Celle)
| 07.09.2017 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Das OLG Celle (Urteil vom 08.06.2017, Az. 13 U 53/16) hat entschieden, dass eine Kennzeichnung mit „#ad“ grds. nicht ausreichend ist, um einen kommerziellen Beitrag als solchen zu kennzeichnen. Influencer wirbt für Drogeriekette In dem zu …
Influencer-Marketing und Schleichwerbung – Werbung bei Instagram, YouTube, Facebook & Co.
Influencer-Marketing und Schleichwerbung – Werbung bei Instagram, YouTube, Facebook & Co.
| 20.07.2023 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Influencer-Marketing ist die derzeit wohl beliebteste Werbeform insbesondere in sozialen Netzwerken wie Instagram, Facebook, YouTube & Co. Studien zufolge ist der Einfluss von persönlichen Empfehlungen größer als sämtliche sonstigen …
Influencer-Marketing auf Instagram trotz Kennzeichnung als Hashtag "#ad" verbotene Schleichwerbung
Influencer-Marketing auf Instagram trotz Kennzeichnung als Hashtag "#ad" verbotene Schleichwerbung
| 04.09.2017 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Von Dr. Marc Laukemann Was ist Influencer-Marketing? Unternehmen suchen immer neue Möglichkeiten, ihre Produkte oder Dienstleistungen an den Verbraucher zu bringen. Gerade das Internet bietet dabei vielfältigste Möglichkeiten, durch …
Achtung: ECS Financial Pro Ltd. droht mit Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß/Anwalt für AGB
Achtung: ECS Financial Pro Ltd. droht mit Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß/Anwalt für AGB
| 12.07.2017 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die ECS Financial Pro Ltd. aus Malta (3A Edge Water Complex, Elia Zammit Street, St. Julians STJ 3150) verschickt derzeit Briefe, welche mit dem Betreff „Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes droht“ überschrieben sind. Die ECS …
Die Pflichten für Hersteller von Photovoltaik-Modulen (PV-Modulen) nach ElektroG / Anwalt ElektroG
Die Pflichten für Hersteller von Photovoltaik-Modulen (PV-Modulen) nach ElektroG / Anwalt ElektroG
| 12.06.2023 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Durch die WEEE2-Richtlinie 2012/19/EU (engl. Waste of Electrical and Electronic Equipment) ergaben sich neue Verpflichtungen für Hersteller von Photovoltaik-Modulen (auch bekannt als Solarmodule oder PV-Module) zur Registrierung und …
Abmahnung "Look – die Bildagentur der Fotografen" durch Waldorf Frommer erhalten – was ist das?
Abmahnung "Look – die Bildagentur der Fotografen" durch Waldorf Frommer erhalten – was ist das?
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Jahrelange Erfahrung | tausende Abmahnungen | kostenlose Erstberatung Wir haben jahrelange Erfahrung aus tausenden Abmahnungen, insbesondere mit der Kanzlei Waldorf Frommer und kennen diese sehr gut. Wir haben unseren Kanzleisitz genauso …
Fake-Bewertungen erkennen: rechtliche Einordnung von selbst geschriebenen Fake-Bewertungen
Fake-Bewertungen erkennen: rechtliche Einordnung von selbst geschriebenen Fake-Bewertungen
| 13.09.2022 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
In der heutigen Zeit greifen Konsumenten oftmals auf Online-Bewertungen durch andere Käufer zurück, wenn sie sich vor dem Kauf eines Produktes einen Eindruck von diesem verschaffen wollen – inzwischen tun dies circa 75 %, wie aktuelle …
Abmahnung des VAWID e. V. Köln – Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender
Abmahnung des VAWID e. V. Köln – Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender
| 25.01.2017 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Abmahnung des VAWID e. V. Köln – Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland Der VAWID e.V. (Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland) aus Köln mahnt seit dem letzten Jahr …
Verschweigen wichtiger Informationen in Produktbeschreibungen ist auch im B2B-Bereich irreführend!
Verschweigen wichtiger Informationen in Produktbeschreibungen ist auch im B2B-Bereich irreführend!
| 14.01.2017 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
von Dr. Marc Laukemann Verschweigen wichtiger Informationen in Produktbeschreibungen/ Katalogen ist auch im B2B-Bereich irreführend! Das Oberlandesgericht Dresden hat sich mit der in der Praxis immer wieder relevanten Frage beschäftigt, …
Schadensersatzansprüche gegen das Lkw-Kartell
Schadensersatzansprüche gegen das Lkw-Kartell
| 21.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
1. Das Lkw-Hersteller-Kartell Die Europäische Kommission hat am 19.07.2016 wegen Kartellverstößen gegen die Lkw-Hersteller MAN Volvo/Reno Daimler Iveco DAF ein Bußgeld in Höhe von insgesamt knapp EUR 2,93 Mrd. verhängt. Das gegen Scania …
EuGH-Grundsatzurteil zu Informationspflichten bei TV- und Onlinewerbung
EuGH-Grundsatzurteil zu Informationspflichten bei TV- und Onlinewerbung
| 08.11.2016 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
von Rechtsanwalt Dr. MArc Laukemann Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine für die gesamte Medienbranche grundlegende Entscheidung zur Platzierung von Informationspflichten im Rahmen der Online- und Fernsehwerbung getroffen. …
Wer seinen Jahresabschluss nicht (rechtzeitig) offenlegt, kann aktuell nicht abgemahnt werden!
Wer seinen Jahresabschluss nicht (rechtzeitig) offenlegt, kann aktuell nicht abgemahnt werden!
| 29.08.2017 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Von Dr. Marc Laukemann Geschäftsführer und Steuerberater aufgepasst: Wer seinen Jahresabschluss nicht (rechtzeitig) offenlegt, kann künftig abgemahnt werden! Durch ein neues Urteil des LG Bonn besteht nun die Möglichkeit, Verstöße gegen die …