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Schenkungen während der Ehe mindern den Zugewinn – Nachweise
Schenkungen während der Ehe mindern den Zugewinn – Nachweise
| 01.07.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Häufig gibt es bei Auseinandersetzungen um die Höhe der Zugewinnausgleichszahlungen Streit, weil einer der Ehegatten plötzlich Schenkungen und/oder Erbschaften während der Ehe behauptet, die dem anderen Ehegatten bis dato komplett unbekannt …
Erfolg für Online Casino Spieler
Erfolg für Online Casino Spieler
| 30.06.2020 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München / Berlin, 30.06.2020. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, mit Sitz in München und Berlin vertritt derzeit eine Vielzahl von Geschädigten diverser Online-Casinos. Nach Auffassung von CLLB verstoßen mehrere Angebote von Online Casinos auf …
Wirecard: Ernst & Young im Fadenkreuz der Investoren
Wirecard: Ernst & Young im Fadenkreuz der Investoren
| 29.06.2020 von Rechtsanwalt Franz Braun
Anlegern könnten gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfer des DAX Konzerns zustehen München , 29. Juni 2020. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH (EY) war seit vielen Jahren mit der Prüfung …
QUIXX – Abmahnung der E.V.I. GmbH durch rwzh Rechtsanwälte München
QUIXX – Abmahnung der E.V.I. GmbH durch rwzh Rechtsanwälte München
| 21.09.2020 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
QUIXX – Abmahnung der E.V.I. GmbH durch rwzh Rechtsanwälte München QUIXX lautet die Marke, aus der die E.V.I. GmbH, Hainbuchenring 4, 82061 Neuried derzeit durch die Kanzlei rwzh Rechtsanwälte aus München Abmahnungen aussprechen lässt. Die …
Mit 44 zu alt für die Techno-Party?
Mit 44 zu alt für die Techno-Party?
| 09.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Samstagmorgen, viertel vor Zehn. Auf dem Weg zum Einkaufen komme ich immer an diesen Zeitungskästen vorbei. Dabei ist mir heute die Schlagzeile aufgefallen: Mit 44 zu alt für die Techno-Party (Bild) bzw. Mit 44 zu alt zum Feiern (tz ). 1. …
Domestic violence – right of residence / Häusliche Gewalt – Aufenthaltsrecht
Domestic violence – right of residence / Häusliche Gewalt – Aufenthaltsrecht
| 29.06.2020 von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
If foreigners get a right of residence due to their marriage to a partner living in Germany, the moment the marriage slips into a crisis, the question also arises of what happens if you separate. The question: "Am I losing my right of …
Facebook: BGH zum Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
Facebook: BGH zum Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
| 26.06.2020 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Beschluss vom 23.06.2020 ( Az. KVR 69/19 ) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den vorläufigen Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt. Das Bundeskartellamt hatte Facebook und …
Häusliche Gewalt und eigenes Aufenthaltsrecht  (§ 31 AufenthG) des ausländischen Ehepartners
Häusliche Gewalt und eigenes Aufenthaltsrecht (§ 31 AufenthG) des ausländischen Ehepartners
| 26.06.2020 von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Wenn Ausländer aufgrund ihrer Eheschließung mit einem in Deutschland lebenden Partner/-in ein Aufenthaltsrecht bekommen, stellt sich in dem Moment, in dem die Ehe in eine Krise rutscht, auch die Frage, was passiert, wenn man sich trennt. …
Sachmängelhaftung beim Pferdekauf
Sachmängelhaftung beim Pferdekauf
| 26.06.2020 von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Wieder einmal mehr hatte der BGH zu entscheiden, wann beim Pferdekauf ein Sachmangel vorliegt, welcher den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ( BGH, Urteil vom 27.05.2020, Az.: VIII ZR 315/18 ). Dem Urteil lag folgender …
P & R - Skandal: Landgericht Krefeld verurteilt Vermittler zu Schadensersatz
P & R - Skandal: Landgericht Krefeld verurteilt Vermittler zu Schadensersatz
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Das Landgericht Krefeld hat mit aktuellem Urteil vom 4. Juni 2020, Az. 3 O 88/19 einen Finanzvermittler wegen einer Anlage in die P & R Container zum Schadensersatz in Höhe von über 24.000 € verurteilt. Insolvenz der P & R Der von …
Fundament ICO Anleger aufgrund fehlender Token und Blind-Pool Risiken verunsichert
Fundament ICO Anleger aufgrund fehlender Token und Blind-Pool Risiken verunsichert
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, Berlin, 24.06.2020 Das Hamburger Krypto-Startup FND wollte über einen sog. „Initial Coin Offering“ (ICO/STO) insgesamt 500 Millionen Euro für Immobilienprojekte einsammeln. 100 Millionen Euro habe das Unternehmen nach eigenen …
DSK veröffentlicht Hinweise zum Einsatz von Google Analytics
DSK veröffentlicht Hinweise zum Einsatz von Google Analytics
| 24.06.2020 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat mit Beschluss vom 12.05.2020 Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich veröffentlicht. Darin erläutert die DSK die …
Wirecard Skandal: Was Aktionäre und Anleiheinhaber tun können
Wirecard Skandal: Was Aktionäre und Anleiheinhaber tun können
| 24.06.2020 von Rechtsanwältin Alice Wotsch
Die Aktie der skandalgeschüttelten Wirecard AG hat einen Kurssturz sondergleichen erlitten. Die Vorwürfe: Guthaben auf Treuhandkonten in Höhe von EUR 1,9 Mrd. existieren nicht. Ein Desaster für die Aktionäre (WKN: 747206) und Anleiheinhaber …
Wenn der Arzt das Medikament selbst herstellt
Wenn der Arzt das Medikament selbst herstellt
24.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach
Stellt ein Arzt ein Arzneimittel zur Anwendung bei seinen Patienten selbst her (hier: Gefrierzellentherapie), dann ergibt sich die Ermächtigung der für die Arzneimittelüberwachung zuständigen Behörde (hier: Landesamt für Soziales, Jugend …
Nachbesetzung einer Arztstelle nach Zulassungsverzicht
Nachbesetzung einer Arztstelle nach Zulassungsverzicht
| 23.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach
Es war in der Vergangenheit durchaus üblich, dass Medizinische Versorgungszentren (MVZ), die sich vergrößern wollten, Zulassungen abgabewilliger Ärzte „erwarben“, indem der abgebende Arzt zugunsten des MVZ auf seine Zulassung verzichtete, …
Beschränkung der Einwilligung in Chefarzt-OP
Beschränkung der Einwilligung in Chefarzt-OP
22.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach
Wird im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung in eine durch den Chefarzt durchzuführende Operation eingewilligt, dann muss diese Operation auch durch den Chefarzt persönlich vorgenommen werden. Geschieht das nicht, dann stehen dem …
Neue Soforthilfen der Bundesregierung: Steuererleichterungen und Umsatzausfallerstattungen!
Neue Soforthilfen der Bundesregierung: Steuererleichterungen und Umsatzausfallerstattungen!
| 22.06.2020 von Rechtsanwalt Felix Tittel
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Felix Tittel Trotz der Lockerungen und das Ende des Lockdowns erholen sich viele Branchen nur sehr langsam. Insbesondere Unternehmen der Veranstaltung, Logistik, des Catering, …
Radfahrer wird vom Pferd verletzt
Radfahrer wird vom Pferd verletzt
| 22.06.2020 von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das LG Frankenthal hatte zu entscheiden, wer in welcher Höhe haftet, wenn ein Fahrradfahrer während des Überholvorgangs von einem Pferd verletzt wird (Urteil vom 05.06.2020, Az.: 4 O 10/19). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: …
Porsche & Audi Abgasskandal LG verurteilt zur Rücknahme eines gebrauchten Porsche MacanS 3,0l Diesel
Porsche & Audi Abgasskandal LG verurteilt zur Rücknahme eines gebrauchten Porsche MacanS 3,0l Diesel
| 22.06.2020 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Rückgabe bei Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals Zum wiederholten Male, wird die Audi AG als Motorenlieferant für die Firma Porsche, zur Rücknahme eines Fahrzeugs der Schadstoffklasse Euro 6 verurteilt. Das Urteil reiht sich ein in …
Wirecard erlebt Desaster – großer Schaden für die Aktionäre
Wirecard erlebt Desaster – großer Schaden für die Aktionäre
| 11.09.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der 18.06.2020 war bei Wirecard in Aschheim als der Tag für den großen Befreiungsschlag gedacht. Der Plan war, einen Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2019 mit uneingeschränkten Testaten der Wirtschaftsprüfer vorzulegen und damit alle …
ArbG Düsseldorf: EUR 5.000,00 Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft durch den Arbeitgeber
ArbG Düsseldorf: EUR 5.000,00 Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft durch den Arbeitgeber
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Urteil vom 05.03.2020, Az. 9 Ca 6557/18, hat das Arbeitsgericht Düsseldorf einem Arbeitnehmer einen Schadenersatz in Höhe von EUR 5.000,00 gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zugesprochen, weil dieser dem Arbeitnehmer keine vollständige …
Keine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Auftragsmangel oder Umsatzeinbruch
Keine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Auftragsmangel oder Umsatzeinbruch
| 29.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gero Bathke
Ausgangssituation : wirtschaftlicher Einbruch im Betrieb Fallen Aufträge im Betrieb weg und/oder bleiben Kundenzahlungen aus, führt dies nicht dazu, dass hierdurch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne Weiteres möglich wäre. Die …
Persönliche Haftung ausgesch. Geschäftsführer und Vorstände für Wettbewerbs- u. Schutzrechtsverstöße
Persönliche Haftung ausgesch. Geschäftsführer und Vorstände für Wettbewerbs- u. Schutzrechtsverstöße
| 17.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von RA Dr. Marc Laukemann, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie gewerblichen Rechtsschutz Bis 2014 hatte die Rechtsprechung häufig ohne weitere Begründung eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bzw. des …
Ich wurde gekündigt und ich suche einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin
Ich wurde gekündigt und ich suche einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin
| 16.06.2020 von Rechtsanwältin Claudia Hölzlwimmer
Was muss ich tun, wenn ich eine Kündigung bekommen habe, und wann? Schnell handeln, sobald sich der erste Schock gelegt hat. Es ist Eile geboten! Gegen die Kündigung muss innerhalb von nur 3 Wochen Klage beim örtlich zuständigen …