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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Teil 1 dieses Artikels finden Sie hier . II. Elternrecht (Abs. 2) 1. Grundlagen Gegenüber dem allgemeinen Schutz der Familie durch Abs. 1 enthält Abs. 2 spezielle Bestimmungen, die die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern in der Familie …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Entscheidung des BGH vom 8.1.2019 Bis zu dem Urteil des BGH galt nach der herrschenden Meinung § 179 a AktG entsprechend für GmbHs, was zur Folge hatte, dass der Gesellschafterbeschluss über einen sogenannten Asset Deal notariell beurkundet …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Der Verband Sozialer Wettbewerb, Kantstraße 100,10627 Berlin, und sein Geschäftsführer Ferdinand Selonke sprechen seit vielen Jahren unzählige Abmahnungen wegen der unterschiedlichsten Wettbewerbsverstöße aus. Dabei ist der Verband Sozialer …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verbot verstößt nicht gegen EU-Recht – Verluste beim Online-Glücksspiel zurückholen München, 08.07.2019. Online-Glücksspiel ist und bleibt in Deutschland verboten. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht bestätigt und …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) 1. Grundlagen Art. 6 Abs. 1 GG schützt Ehe und Familie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften und „als einen geschlossenen, gegen den Staat abgeschirmten und die Vielfalt rechtsstaatlicher …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Wie die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office – ICO) heute mitteilte, soll British Airways (BA) eine Geldbuße in Höhe von 183,39 Mio. Britischen Pfund, umgerechnet etwa 205 Mio. €, wegen einer Datenschutzverletzung …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 9 des Grundgesetzes schützt Vereinigungen verschiedenster Art, seien es nun Vereine, Gesellschaften oder – in einer eigenen Bestimmung – auch Gewerkschaften. Träger des Grundrechts sind sowohl die Vereinigungen selbst als auch die …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 18.12.2018, Az. 206 C 99/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der beklagte Anschlussinhaber behauptete in dem Verfahren, die Rechtsverletzung …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wo stehen Grundrechte? Die Grundrechte stehen im ersten Abschnitt des Grundgesetzes, hauptsächlich in den Artikel 1 bis 19 GG. Allerdings enthält nicht jede Bestimmung dort ein Grundrecht, es gibt auch grundrechtsbeschränkende Regelungen …
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05.07.2019
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
Aufgrund der ausführlichen Entscheidung des Bayerischen VGH vom 28.05.2014 – Az.: 7 B 14.22 – und dem darauffolgenden Urteil des 6. Senates des BVerwG – Az.: 6 C 33/14 – vom 29.07.2015 (Legasthenie-Urteile) erkannte der Bayerische …
VW/Porsche Dieselskandal – vielfache Grenzwertüberschreitung auch nach durchgeführtem Softwareupdate
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nach aktuellen Informationen und Überprüfung durch die deutsche Umwelthilfe wie auch durch das Emissions-Kontroll-Institut (EKG) wurden Dieselmotoren sowohl von Audi als auch von Porsche, hier die 3 l-Motoren EA 897, im realen …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Audi verwendete bis zu vier Abschalteinrichtungen – Abgasmanipulationen schon seit 2003 bei Euro 4-Diesel ein Thema München, 01.07.2019. Audi hat offenbar mehr als nur einen Hebel angesetzt, um Abgaswerte zu manipulieren. Nach Informationen …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Seit kurzer Zeit sind E-Scooter nun auch in Deutschland zugelassen. Schon stehen viele Sharing-Anbieter bereit, welche E-Scooter mittels App innerhalb von Sekunden an Nutzer vermieten. Eine solche Miete per App auf dem Handy ist ja auch …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Einen Online-Shop zu betreiben kann sehr lukrativ sein und gerade für kleine Händler ist es eine gute Möglichkeit, Produkte weit zu verbreiten und ein großes Publikum zu erreichen. Allerdings gilt es als Online-Händler auch einige …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Regensburg vom 23.05.2019, Az. 3 C 654/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Amtsgericht Regensburg hat einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Angebots …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Arkadia Verlag GmbH, Lahnstraße 89, 56379 Geilnau, versucht derzeit, Kosten für übernommene Verträge von Abofallenbetreiber einzutreiben. Diese Masche ist beliebt. Mit Cold Calls und Trickanrufen von ausländischen Gesellschaften wird …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Leipzig vom 19.10.2018, Az. 118 C 4683/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. Im vorliegenden Verfahren wurde die Anschlussinhaberin aufgrund illegaler …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor MK Branchenfinder und Mürside Kahraman MK Branchenfinder und Mürside Kahraman versuchen derzeit, zahlreiche Gewerbetreibende und Freiberufler in eine kostenpflichtige Abofalle zu locken. Dabei werden solche Unternehmen oder …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Erstmals hat ein Landgericht in Deutschland die Volkswagen AG zum Schadensersatz ohne Abzug von Nutzungen bei Verkauf eines mit Betrugssoftware ausgestatteten Pkw verurteilt. (Az. 1 O 447/18). Das Landgericht Limburg an der Lahn schreibt …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Büro für Gewerberegistrierung UG Berlin Büro für Gewerberegistrierung UG Berlin heißt eine weitere Abzockmasche, mit der Freiberufler, Selbständige und Gewerbetreibende in eine kostenpflichtige Abofalle gelockt werden sollen. …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Franz Braun
Dieselfahrzeuge der Baujahre 2012 bis 2015 mit der Abgasnorm Euro 5 betroffen – weitere Modelle werden überprüft München, 25.06.2019. Jetzt ist es amtlich: Daimler muss rund 60.000 Mercedes GLK 220 CDI wegen einer unzulässigen …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Der Bundesrat hat in seiner Empfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (vgl. Drucksache 232/1/19 vom 17.06.2019) empfohlen, den von der Bundesregierung neu geplanten § 13 Abs. 4 UWG wie folgt zu fassen: „(4) …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die DC Call Connect GmbH, Gladbacher Straße 407 A, 41460 Neuss und ihr Geschäftsführer, Ümit Karaarslan, versuchen derzeit, mit einer besonders perfiden Masche an kostenpflichtige Aufträge für das Portal gewerbe-scout.de zu gelangen. Dabei …
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25.06.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Seit dem 1.10.2017 ist die Ehe für alle gesetzlich in Kraft getreten. Lebenspartnerschaften können seitdem nicht mehr begründet werden. Bereits eingetragene Lebenspartnerschaften werden jedoch nicht automatisch in eine Ehe umgewandelt. …