7.180 Ergebnisse
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02.04.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Aktie des Autobauers Tesla, den viele als Elektro-Pionier ansehen, war lange Zeit ein Grund zur wahren Freude für die Anleger. Mit den immer neuen Nachrichten rund um die Fahrzeuge des Autobauers, mit denen er Konkurrenz in Sachen …
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02.04.2019
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob ein 2,5 Jahre alter Hengst als gebrauchte oder neue Sache im Sinne der §§ 474 II S. 2, 476 II BGB zu bewerten ist (Urteil vom 04.07.2018, Az.: 12 U 87/17 ). Im …
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bochum vom 26.06.2018, Az. 65 C 501/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte behauptete in dem Verfahren, die Rechtsverletzungen nicht begangen zu haben. …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Der Behandler ist unter anderem dazu verpflichtet, seinen Patienten „im Großen und Ganzen“ über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufzuklären. Dem Patienten muss also ein zutreffender Eindruck von der Schwere des Eingriffs und den …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Nach dem letzten Urteil des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema ist klar: Auch die „virtuellen“ Besitztümer gehören zum Nachlass und können vererbt werden.Das hat zur Folge, dass man sich schon zu Lebzeiten auch um den digitalen Nachlass …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Die Richtlinie erweitert die erste Aktionärsrichtlinie aus 2007 und bezweckt eine Verbesserung der Mitwirkung der Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften. Sie möchte die grenzüberschreitende Information und Ausübung von …
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften (§ 184b StGB) – Vorladung und Anklage
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Unter kinderpornografischen Schriften versteht man Ton- oder Bildträger, Abbildungen, Darstellungen sowie Datenspeicher mit kinderpornografischem Inhalt. Kinderpornografisch ist der Inhalt dann, wenn er Personen zeigt, die sichtlich als …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Dominik Kunkel
Was ist eine Betreuungsverfügung? Was gibt es bei der Erstellung zu beachten? Dominik Kunkel, Rechtsanwalt für Erbrecht und Vorsorgerecht in München, berät Sie gerne. Was ist eine Betreuungsverfügung? Die Betreuungsverfügung ist neben der …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Sie sind Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen Besitzes oder Handeltreibens von Ecstasy? Unerlaubter Besitz, unerlaubtes Anbauen und Herstellen, unerlaubte Einfuhr oder Handeltreiben mit Ecstasy, MDE, MDA oder MDMA sollte nicht …
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27.03.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der Secret Investment Ltd., Malta, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde die Abwicklung eines unerlaubt betriebenen Einlagengeschäftes angeordnet. Von der Secret …
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27.03.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Anleger werden unter Druck gesetzt – Kündigung, Auseinandersetzungsguthaben und Schadensersatzansprüche München, 26.03.2019. Anleger des ThomasLloyd Global High Yield Fund 450 sollten umgehend handeln. Ihre Genussrechte sollen in Aktien …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin und München , den 20.03.2019. Gute Nachrichten für privat Krankenversicherte: In einem von CLLB Rechtsanwälte geführten Klageverfahren hat das Amtsgericht Köln mit Urteil vom 13.03.2019 einer privat Krankenversicherten einen …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 30.10.2018 festgestellt, dass Versicherungsnehmer auch bei einem KFZ-Diebstahl die Beweiserleichterung des äußeren Bildes in Anspruch nehmen können. Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 30.10.2018, Az. 4 U …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfassungsbeschwerden sind wohl jedem Bürger zumindest im Groben ein Begriff. Man ruft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an und kann so seine Rechte durchsetzen. Die Verfassungsbeschwerde ist aber eine Kunst für sich. Sie hängt von …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Der BGH hat mit Urteil vom 24.04.2018, Az.: VI ZR 25/17 entschieden, dass der Anwendungsbereich des § 830 I 2 BGB nicht auf die Verschuldenshaftung beschränkt ist, sondern auch die Gefährdungshaftung, insbesondere die Tierhalterhaftung gem. …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Wie das OLG Hamm mit Urteil vom 22.04.2015, Az.: 14 U 19/14 entschieden hat, kann ein beim Beschlagen vom Pferd verletzter Hufschmied den Tierhalter aus Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen, da die Tierhalterhaftung nicht unter dem …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Kurzer Beitrag zum aussagepsychologischen Gutachten im Strafprozess Obwohl der Zeugenbeweis gegenüber dem Sachbeweis einen geringeren Beweiswert besitzt, weil seine Verlässlichkeit alles andere als garantiert ist, spielt er im …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Vorladung und mögliche spätere Anklage wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern bürgt stets die Gefahr einer Freiheitsstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung. Ein Ansatz der Verteidigung kann die Konzentration auf …
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17.03.2019
von Rechtsanwältin Michaela Hofheinz
Vielen Käufern von Eigentumswohnungen ist oftmals nicht bewusst, welche Rechte und Pflichten durch den Kauf einer Eigentumswohnung auf sie zukommen. Mit dem Erwerb der Wohnung erlangt der Käufer nicht nur das Eigentum an der jeweiligen …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Berlin und München , den 14.03.2019 – CLLB Rechtsanwälte erstreiten beim Landgericht Leipzig Schadensersatz für einen Anleger der LombardClassic 3 GmbH & Co. KG i.H.v. über € 15.000,00. Das Gericht hat eine Gesellschaft mit Sitz in …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Die Erben sind bestimmt, alles scheint in bester Ordnung. Doch viele denken nicht daran, auch einen Ersatzerben zu benennen. So kann es passieren, dass der zunächst eingesetzte Erbe die Erbschaft ausschlägt oder die Verfügung von Todes …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über das Vermögen des Gründers der P&R wurde nun nach einem vorläufigen Insolvenzverfahren ein endgültiges Insolvenzverfahren eröffnet. Gläubiger wurden unter Fristsetzung aufgefordert, ihre Forderungen anzumelden. Forderungen gegen den …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
In meinem Rechtstip vom 04.03.2019 hatte ich bereits erwähnt, dass der Güterstand, in dem die Eheleute zum Todeszeitpunkt gelebt haben, Auswirkungen auf die Höhe des auf den überlebenden Ehegatten entfallenden Erbanteil hat. Es ist zwischen …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Der Behandler ist dazu verpflichtet, nach der jeweiligen Sachlage medizinisch gebotene Abklärungen zum Ausschluss einer Erkrankung zu veranlassen. Wenn eine derart erforderliche „Befunderhebung“ nicht in die Wege geleitet wird, kann es zu …