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Wie erben Halbgeschwister?
Wie erben Halbgeschwister?
| 05.11.2018 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Als Halbgeschwister bezeichnet man Personen, mit denen die betrachtete Person (der Erblasser) lediglich einen Elternteil gemeinsam hat. Folglich stammen diese beiden Personen nicht von dem gleichen Elternpaar , jedoch vom gleichen Vater …
Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO – Beschwerde, Klageerzwingung
Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO – Beschwerde, Klageerzwingung
| 25.04.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein Strafverfahren endet nicht unbedingt mit einer Verurteilung oder einem Freispruch. Es gibt tatsächlich zahlreiche Möglichkeiten, wie ein Strafverfahren beendet werden kann. Eine besonders wichtige Weichenstellung ist hierbei das Ende …
Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG – Vorladung, Anklage, Berufung, Strafbefehl
Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG – Vorladung, Anklage, Berufung, Strafbefehl
| 18.11.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Fahrerlaubnis hat für viele Deutsche einen sehr hohen Stellenwert, sind manche doch nicht nur privat, sondern auch beruflich darauf angewiesen. Umso schwerer wiegt es dann, den Führerschein aufgrund eines Verstoßes abgeben zu müssen. …
ICO der Envion AG – Ehemaliger Verwaltungsrat M. Woestmann spricht erstmals von Überschuldung
ICO der Envion AG – Ehemaliger Verwaltungsrat M. Woestmann spricht erstmals von Überschuldung
| 02.11.2018 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Founder wollen Liquidationsverfahren abwenden – CLLB vertritt weitere Investoren vor dem LG Berlin Berlin, München, 31.10.2018 Fast täglich melden sich weitere Investoren des Envion ICO bei der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, die den Erwerb …
Neuer Widerrufsjoker bei Kreditverträgen
Neuer Widerrufsjoker bei Kreditverträgen
| 31.10.2018 von Rechtsanwalt Alexander Kainz
München, 31.10.2018: CLLB Rechtsanwälte informieren: Über den sogenannten Widerrufsjoker wurde in letzter Zeit nur noch wenig berichtet. Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer …
Der Pflichtverteidiger und seine Beiordnung gem. § 140 StPO
Der Pflichtverteidiger und seine Beiordnung gem. § 140 StPO
| 31.10.2018 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im deutschen Strafprozess ist es gesetzlich geregelt, dass der Beschuldigte, oder im Falle einer bereits erhobenen Anklage der Angeklagte, unter besonderen Voraussetzungen einen Anwalt zur Seite gestellt bekommt. Dabei handelt es sich um …
YUKA Abmahnung: Fast Fashion Brands GmbH mahnt wegen Markenrechtsverletzung ab
YUKA Abmahnung: Fast Fashion Brands GmbH mahnt wegen Markenrechtsverletzung ab
| 30.10.2018 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Marke YUKA wird wie zahlreiche weitere Marken von der FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg gehalten. Bei Verletzungen der Marken der FAST Fashion Brands GmbH wird die Kanzlei CBH Rechtsanwälte Hamburg mit der Geltendmachung …
Gefährliche Körperverletzung - Anwalt in München hilft
Gefährliche Körperverletzung - Anwalt in München hilft
| 26.10.2018 von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Sie haben eine Anzeige wegen einer gefährlichen Körperverletzung erhalten? Nehmen Sie dies nicht auf die leichte Schulter! Eine gefährliche Körperverletzung liegt beispielsweise dann vor, wenn Sie bei Begehung der Körperverletzung ein …
Drogen und BtMG
Drogen und BtMG
| 25.10.2018 von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Gegen Sie läuft ein Ermittlungsverfahren wegen eines Drogendelikts? Egal ob unerlaubter Besitz, unerlaubtes Anbauen und Herstellen, unerlaubte Einfuhr oder Handeltreiben mit Haschisch, Marihuana, Kräutermischungen, Ecstasy, MDE, MDA, MDMA, …
Immobilien richtig schenken und Fehler vermeiden
Immobilien richtig schenken und Fehler vermeiden
| 23.10.2018 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Während das Verschenken von Barvermögen relativ einfach vonstattengeht und auch die Bewertung einfach zu bewerkstelligen ist, hat es doch den Nachteil, dass eine steuerliche Gestaltung so gut wie nicht möglich ist. Eine Möglichkeit, Geld …
Bundesnetzagentur beendet DSGVO-Abzocke der Datenschutzauskunft-Zentrale
Bundesnetzagentur beendet DSGVO-Abzocke der Datenschutzauskunft-Zentrale
| 23.10.2018 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Anfang Oktober wurden unzählige Unternehmen von der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale aus Malta (mit nicht funktionierender Postadresse in Oranienburg) per Fax angeschrieben. Inhalt des Faxes war ein Trickformular, welches den Adressaten bei …
OLG-Köln: Geldentschädigungsanspruch ist nicht vererbbar
OLG-Köln: Geldentschädigungsanspruch ist nicht vererbbar
| 23.10.2018 von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
In dem Gerichtsverfahren der Erbin des Altbundeskanzlers Kohl (1930-2017) entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 29.05.2018 (Az.: 15 U 64/17), dass der Helmut Kohl zugesprochene Geldentschädigungsanspruch in Höhe von einer …
KG Berlin: Handel mit Bitcoin ist nicht strafbar
KG Berlin: Handel mit Bitcoin ist nicht strafbar
| 23.10.2018 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Bitcoins sind kein Finanzinstrument im Sinne des KWG – Urteil mit weitreichender Bedeutung für Kryptowährungen und ICOs Berlin, 15.10.2018. Der Handel mit Bitcoins ist nicht strafbar, da der Bitcoin kein Finanzinstrument im Sinne des …
STOs als Variante der Unternehmensfinanzierung
STOs als Variante der Unternehmensfinanzierung
| 22.10.2018 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Security Token Offering (STO) könnte für Start-Ups und Investoren eine wichtige Rolle spielen München, 22.10.2018. Treten STOs die Nachfolge von ICOs an? Viele Experten glauben daran, dass Security Token Offering (STO) als …
Untervermietung von Wohnraum – was ist erlaubt, was muss beachtet werden?
Untervermietung von Wohnraum – was ist erlaubt, was muss beachtet werden?
| 20.10.2018 von Rechtsanwältin Danica Vulin
Auf den ersten Blick erscheint eine Untervermietung der eigenen vier Wände für Mieter praktisch, kostensparend und unkompliziert. Wer dies tut, ohne vorab seinen Vermieter darüber in Kenntnis gesetzt und eine Erlaubnis eingeholt zu haben, …
Warnung vor Citylister und Ricardo Günther – teure Abofalle nach Telefonanruf
Warnung vor Citylister und Ricardo Günther – teure Abofalle nach Telefonanruf
| 26.03.2019 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Ricardo Günther geht derzeit unter dem Namen Citylister mittels Telefonanrufen auf Kundenfang. Was sich zunächst nach einem interessanten Eintrag im Internet anhören mag, entpuppt sich dann ganz schnell als Abofalle. Wer sind Citylister und …
Wo befindet sich Deutschland im Steuerwettbewerb?
Wo befindet sich Deutschland im Steuerwettbewerb?
| 19.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
Seit etwa 20 Jahren läuft weltweit ein Wettbewerb zwischen den Ländern um niedrige Steuern, um Unternehmen anzulocken und die Attraktivität von neuen Investitionen zu erhöhen. Die Vereinigten Staaten haben Anfang des Jahres die …
Opel gerät im Abgasskandal unter Verdacht – KBA kündigt Rückruf an
Opel gerät im Abgasskandal unter Verdacht – KBA kündigt Rückruf an
| 18.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Razzia bei Opel in Rüsselsheim und Kaiserslautern – Verdacht der Abgasmanipulationen bei Insignia, Zafira und Cascada München, 18.10.2018. Der Abgasskandal könnte Opel erreicht haben. Ermittler des Landeskriminalamts Hessen durchsuchten am …
EuGH: Bei anonymen Rechtsverletzungen im Internet reicht bloßer Verweis auf Mitnutzer nicht aus
EuGH: Bei anonymen Rechtsverletzungen im Internet reicht bloßer Verweis auf Mitnutzer nicht aus
| 18.10.2018 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute seine Entscheidung im Vorlageverfahren – C-149/17 – Bastei Lübbe verkündet. Klägerin ist die Verlagsgruppe Bastei Lübbe, die in den Instanzen und vor dem EuGH von WALDORF FROMMER …
Waldorf Frommer: Filesharing-Klage nach Abmahnung vor dem Amtsgericht Düsseldorf
Waldorf Frommer: Filesharing-Klage nach Abmahnung vor dem Amtsgericht Düsseldorf
| 17.10.2018 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Düsseldorf vom 09.05.2018, Az. 10 C 210/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Die vor dem Amtsgericht Düsseldorf in Anspruch genommene Anschlussinhaberin hatte im …
Nebenklage – Aktive Prozessgestaltung durch Geschädigte und Verletzte
Nebenklage – Aktive Prozessgestaltung durch Geschädigte und Verletzte
| 15.10.2018 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Durch die Nebenklage wird das Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft teilweise durchbrochen. Der Nebenkläger erhebt zwar nicht selbst Anklage, schließt sich aber der erhobenen öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft an (§ 395 Abs. 1 …
Zum Auskunftsanspruch eines Journalisten über das Bruttogehalt in der „Verwandtenaffäre“
Zum Auskunftsanspruch eines Journalisten über das Bruttogehalt in der „Verwandtenaffäre“
| 12.10.2018 von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Ein klagender Journalist hat gegen das bayerische Landtagsamt einen Anspruch auf Auskunftserteilung über die Höhe des Bruttogehalts, das ein Landtagsabgeordneter an seine Ehefrau für die Beschäftigung als Sekretärin im häuslichen …
Wertzins Fest 2: Grünewerte Wertzins 2 GmbH zur Rückzahlung verurteilt
Wertzins Fest 2: Grünewerte Wertzins 2 GmbH zur Rückzahlung verurteilt
| 12.10.2018 von Rechtsanwalt Steffen Liebl
München, 11.10.2018 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, hat das Landgericht München I die Grünewerte Wertzins 2 GmbH verurteilt, einem Anleger, der die …
Berlin muss Fahrverbote für Diesel einführen
Berlin muss Fahrverbote für Diesel einführen
| 12.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Verwaltungsgericht Berlin hält Fahrverbote für Diesel ab 2019 für zwingend erforderlich – Zunächst elf Straßenabschnitte betroffen Berlin, 09.10.2018. Der nächste Schock für Diesel-Fahrer. Auch in Berlin wird es 2019 Fahrverbote für Diesel …