7.211 Ergebnisse
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Der Gründer der Vermieterfirma P&R, die insolvent ist, wurde am Mittwoch verhaftet und befindet sich in Untersuchungshaft, wie verschiedene Medien berichten. Der Vorwurf lautet auf Betrug. Nach Angaben eines leitenden Oberstaatsanwalts …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 10.04.2018, Az. 224 C 382/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte sich im genannten Verfahren …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die BS Internet Vertriebsgesellschaft UG, Brandhofstraße 3, 32257 Bünde, geht derzeit mit Trickanrufen auf Kundenfang. Das Geschäftsmodell besteht aus der sehr beliebten (Doppel-) Anrufmasche, der sich zurzeit zahlreiche Unternehmen im In- …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
Den kirchlichen Arbeitgebern, oftmals in der Kritik hinsichtlich der von ihnen gestellten Arbeitsbedingungen, wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Reichweite des auf Erden geltenden Diskriminierungsverbots aufgezeigt. In der …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
In der Praxis der Pflege gibt es die verschiedensten Gründe, Patienten oder Bewohner zu fixieren: Ausnahmesituationen aufgrund krankheitsbedingter Anfälle oder Missbrauch von Rauschmitteln, aber auch vorübergehende Fixierungen zur …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die IM Internet Medien Service GmbH, Franz-von-Kobell-Straße 1b, 83052 Bruckmühl, geht derzeit mit Trickformularen auf Kundenfang. Damit wird bezweckt, Gewerbetreibende und Freiberufler in eine kostenpflichtige Abofalle zu locken. IM …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Eine Privatanlegerin aus Markt Indersdorf hatte auf Empfehlung eines Vermögensberaters aus Dachau ihre Ersparnisse in zwei Fonds gesteckt: - König & Cie. Renditefonds Produktentanker-Fonds III (Beteiligung an der MT „KING DARIUS“ …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Da wir sehr viele Rückfragen zu diesem Themenbereich erhalten haben, erlaube ich mir für Rechtssuchende folgende Hinweise zu veröffentlichen, um Sie auch ggf. in Ihrem Fall die richtigen Entscheidungen treffen zu lassen. Dabei ersetzen die …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 06.07.2018, Az. 233 C 145/18 Der beklagte Anschlussinhaber wurde in dem Verfahren zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 wegen des illegalen Angebots eines Filmwerkes in einer Tauschbörse …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der SEG Smart Energy Group AG, Eschen, Liechtenstein hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer Mitteilung eigenen angeordnet, unerlaubt betriebene Einlagengeschäfte sofort abzuwickeln. Von der SEG …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen Grünhagen
Aktuell wird wieder einmal diskutiert, in welcher Weise Arbeitnehmer sich politisch betätigen dürfen. Dabei steht die Teilnahme an umstrittenen Demonstrationen und die Mitgliedschaft in bestimmten Parteien im Vordergrund. Grundsatz: Im …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nach Informationen des Handelsblatts und aufgrund des vorliegenden Insolvenzgutachtens des Insolvenzverwalters Michael Jaffe sind Teile der 86 aktiven Containerpools bis zum Jahr 2032 vermietet. Es kann so nicht zu einer schnellen …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
Ein langjähriger Streit zwischen den Finanzbehörden und einem Golfklub ist dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt worden, nachdem der Bundesfinanzhof Zweifel an der Umsatzsteuerbefreiung für nicht gewinnorientierte Sportvereine, die …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Die Sommerpause ist vorbei und die Spatzen pfeifen es von den Dächern. Nahezu alle Gerichte in Deutschland verurteilen die VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und teilweise auch wegen vollendetem Betrug. So kam es zuletzt zu …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Wenn man den allgemeinen Vermutungen Glauben schenken will, dann liegen weit über 2 Milliarden Euro auf den Konten Verstorbener, ohne dass die Erben etwas davon wissen. Wenn Sie schon immer die Vermutung hatten, dass der Erblasser irgendwo …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die freundliche Dame der Verwaltung sagt, das geht leider nicht. Eine vorzeitige Beendigung sei angeblich nicht möglich. Die Beteiligungsdauer sei einzuhalten. 15 oder sogar 20 oder 25 Jahre müsse der Anleger schon warten. Bei vielen …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Aufgrund der immer älter werdenden Gesellschaft und der hervorragenden medizinischen Versorgung entsteht das Problem, dass Menschen im gehobenen Lebensalter und mit konstanter Gesundheit regelmäßig nicht in der Lage sind, sich angemessen zu …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Peters Online Verlag GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Alexander Peters, Im Hammereisen 27 a, 47559 Kranenburg, geht mit dem Slogan „gesucht gesurft gefunden“ für das Portal abvz.de auf Kundenfang. Dabei wird mittels …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Wie der jüngste Hinweisbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.08.2018 (Az. 10 O 418/17) zeigt, lohnt es sich für die geschädigten Anleger, sich gegen die Inanspruchnahme durch diverse Insolvenzverwalter zu wehren. Ein Anleger des …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Spannen ist nach dem StGB nicht strafbar! Zumindest dann nicht, wenn keine Bild- oder Tonaufnahmen gefertigt werden! Einige Straftatbestände die zunächst passend erscheinen könnten werden im Ergebnis nicht verwirklicht. 1. § 185 StGB In …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Bielefeld, 17.07.2018, Az. 20 S 30/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Bereits im Juni 2017 berichtete Waldorf Frommer von einem Verfahren am Amtsgericht …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Leider doch nicht. Sie müssen noch warten. Es traten (wieder einmal) Komplikationen auf. Welche? Die Antwort des Vermittlers lautet: „ ... - zu kompliziert, eine behördliche Genehmigung fehlte, sonst, wäre ja ausbezahlt worden ...“ Die …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Immer öfter findet sich im Nachlass nicht nur Vermögen im Inland, sondern auch sehr oft im Ausland befindliches Vermögen . Hier kann es sich um Konten oder Depots handeln oder um Immobilien. So gibt es immer mehr Menschen, die z. B. in …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Volker Siegel
Stehen bei Ihnen Gespräche wegen eines Aufhebungsvertrags an? Dann nutzen Sie jetzt die jahrelange Erfahrung aus Hunderten erfolgreichen Arbeitsgerichtsprozessen und Tausenden Steuererklärungen. Wichtig Werden Sie unbedingt aktiv, bevor Sie …