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Illegales Online-Glücksspiel – Online-Casino muss Verlust erstatten
Illegales Online-Glücksspiel – Online-Casino muss Verlust erstatten
| 03.03.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte erstreitet Urteil am AG Meppen - Spieler erhält Geld zurück München, 03.03.2022. CLLB Rechtsanwälte hat erneut für einen Mandanten seine beim Online-Glücksspiel erlittenen Verluste zurückgeholt. Das Amtsgericht Meppen …
TEURE STURMFOLGEN: WANN ZAHLT DIE VERSICHERUNG?
TEURE STURMFOLGEN: WANN ZAHLT DIE VERSICHERUNG?
| 03.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Antonia, Ylenia und Zeynep: Gerade nach den Sturmtiefs der letzten beiden Wochen stehen viele Versicherungsnehmer nun vor hohen Schadensbeseitigungskosten. Von einem Sturm – auch im Sinne der meisten Versicherungsbedingungen – spricht man …
gefälschte Impfausweise verwenden
gefälschte Impfausweise verwenden
| 02.03.2022 von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
In Bayern wird derzeit hart gegen Personen vorgegangen, bei denen der Verdacht besteht, dass eine Verwirklichung des Straftatbestandes des § 279 StGB vorliegt ( Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse ), also die Verwendung eines …
Immer mehr Banken berechnen Negativzinsen – Kunden können sich wehren
Immer mehr Banken berechnen Negativzinsen – Kunden können sich wehren
| 02.03.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des Landgerichts Berlin - Klauseln zu Verwahrentgelten unzulässig München, 02.03.2022. Negativzinsen werden für immer mehr Bankkunden zur Realität. Laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox vom 28.02.2022 verlangen …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz - was gilt ab 15. März 2022?
Einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz - was gilt ab 15. März 2022?
| 01.03.2022 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Der 15. März 2022 naht. Die Arbeitgeber von Betrieben mit einrichtungsbezogener Impflicht müssen nach dem neu eingeführten § 20 a Infektionsschutzgesetz (kurz: IfSG) einiges beachten! F: Wie musst der Arbeitgeber reagieren, wenn die …
OLG Dresden: Geschäftsführer haften für Datenschutz persönlich
OLG Dresden: Geschäftsführer haften für Datenschutz persönlich
| 01.03.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB vertritt Geschädigte Berlin, München 01.03.2022. Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft "Verantwortlicher" im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dementsprechend entschied das OLG Dresden mit Urteil vom …
Chaos bei Leonidas
Chaos bei Leonidas
| 01.03.2022 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Bei der Unternehmensgruppe Leonidas, wo auch zahlreiche Anleger investiert sind, herrschen chaotische Zustände. Mit der Leonidas Associates III hat eine Gesellschaft der Gruppe bereits einen Insolvenzantrag gestellt. Berichte, die aus dem …
Vorsicht, wenn Geld aus dem Ausland zurückkommt!
Vorsicht, wenn Geld aus dem Ausland zurückkommt!
| 28.02.2022 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Aktuell informieren viele Banken ihre Kunden nicht über Hintergründe, warum deren Zahlungsanweisungen zurückgewiesen werden. Dabei ist es von großer Bedeutung für die Bankkunden, da dies Indizien für betrügerische Tätigkeiten oder …
Online-Casino muss Spieler Verlust erstatten
Online-Casino muss Spieler Verlust erstatten
| 28.02.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des AG Münster – Spieler erhält knapp 5.000 Euro zurück München, 28.02.2022. Wer im Online-Casino Geld verzockt hat, hat gute Karten den Verlust vom Anbieter des Online-Glückspiels zurückzuholen. Das zeigt auch ein Urteil des …
Facebook unterliegt vor dem BGH im Streit um Klarnamenzwang
Facebook unterliegt vor dem BGH im Streit um Klarnamenzwang
28.02.2022 von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
Berlin / München 28.02.2022: Facebook ist nicht gerade für seine Datenschutzfreundlichkeit bekannt. Im Kern kann der Kunde die Plattform kostenlos nutzen, muss aber einen hohen Preis, nämlich den seiner Daten zahlen. Facebook …
Negative Kommentare löschen lassen
Negative Kommentare löschen lassen
| 28.02.2022 von Rechtsanwältin Judith Hesse LL. M.
Rechtliche Handlungsmöglichkeiten bei Hasskommentaren, Falschbehauptungen und schlechten Bewertungen im Internet Kommentare und Bewertungen im Internet und auf Sozialen Medien haben eine zunehmende Bedeutung für die Reputation und den …
Aktuelles Arbeitsrecht: Kündigung während Kurzarbeit?
Aktuelles Arbeitsrecht: Kündigung während Kurzarbeit?
| 28.02.2022 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Das LAG München mit Urteil vom 05.05.2021 (Az. 5 Sa 938/20) entschieden, dass die gleichzeitige Einführung von Kurzarbeit im Betrieb für Mitarbeiter mit den gleichen Aufgaben gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf spricht. …
Rücknahme der Insolvenz Anträge bei der Deutschen Lichtmiete - Situation für die Anleger unklar
Rücknahme der Insolvenz Anträge bei der Deutschen Lichtmiete - Situation für die Anleger unklar
| 28.02.2022 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Bei der Deutschen Lichtmiete hat sich ein höchst ungewöhnlicher Vorgang zugetragen. 18 Unternehmen der Gruppe hatten Insolvenzanträge gestellt. Viele Anleger waren aus Direkt- Investitionsverträgen, Anleihen oder Private Placements …
Die
Verfassungsbeschwerde gegen Urteile von Verwaltungsgerichten
Die Verfassungsbeschwerde gegen Urteile von Verwaltungsgerichten
| 26.02.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch im Verwaltungsrecht können gegen gerichtliche Entscheidungen Verfassungsbeschwerden eingelegt werden. Allerdings gibt es einige Besonderheiten, auf die ich in diesem Artikel eingehen will. Das Verwaltungsrecht ist der Rechtsbereich, in …
Muss eine Mutter ihrem Kind die Identität des leiblichen Vaters mitteilen?
Muss eine Mutter ihrem Kind die Identität des leiblichen Vaters mitteilen?
| 26.02.2022 von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Problemaufriss Manche Beziehungen gehen auseinander. Dies ist nun mal Fakt. Einige Beziehungen enden dabei bereits vor oder kurz nach der Geburt eines Kindes. So manche Mutter ist darüber nicht traurig und begrüßt es eventuell sogar, …
5 weitere Insolvenzanträge bei Green City. Vertretungsangebot für Anleger
5 weitere Insolvenzanträge bei Green City. Vertretungsangebot für Anleger
| 25.02.2022 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Leider gibt es neue Hiobsbotschaften für die Anleger der Unternehmensgruppe Green City. Es waren bereits Insolvenzanträge von der Green City AG und einer Tochtergesellschaft gestellt worden. Jetzt, Mitte Februar, ist bekannt geworden, dass …
Wer behält die Hausratsgegenstände und die Ehewohnung bei einer Trennung von Ehegatten?
Wer behält die Hausratsgegenstände und die Ehewohnung bei einer Trennung von Ehegatten?
| 25.02.2022 von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Wenn sich Ehegatten trennen, erfolgt dies nicht selten dadurch, dass einer der Beiden aus der vormals gemeinsamen Wohnung bzw. Haus auszieht. Selbst wenn diese Entscheidung zunächst noch einvernehmlich unter den Ehegatten …
Testamentsvollstrecker
Testamentsvollstrecker
| 23.02.2022 von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Welche Rechte haben die Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker? Die Erben haben gegenüber dem Testamentsvollstrecker Auskunfts-, Informations- und Rechenschaftsansprüche. Dadurch können die Erben den Testamentsvollstrecker …
Was musst du bei deinem Influencer-Vertrag beachten?
Was musst du bei deinem Influencer-Vertrag beachten?
| 26.07.2022 von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Es dürfte längst kein Geheimnis mehr sein, dass eine Vielzahl von Unternehmen neben den altbewährten Marketingmöglichkeiten immer mehr auf Internetwerbung im Rahmen von Influencer Marketing setzen. Hierdurch ist es Unternehmen möglich, ihre …
Arbeitnehmer in Quarantäne: Wer zahlt?
Arbeitnehmer in Quarantäne: Wer zahlt?
| 22.02.2022 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Corona-Pandemie führt mit der aktuellen Omikron-Welle zu Infektionszahlen in bisher nie dagewesener Zahl. Das führt gleichzeitig zu einer nie dagewesenen Zahl von Mitarbeitern, die sich auf Weisung des Gesundheitsamtes und auf Grundlage …
❗️❗️ Ablauf Übergangsfristen zur Eintragung im Transparenzregister. Bei Versäumung drohen hohe Bußgelder❗❗️
❗️❗️ Ablauf Übergangsfristen zur Eintragung im Transparenzregister. Bei Versäumung drohen hohe Bußgelder❗❗️
| 06.12.2022 von Rechtsanwältin Neele Schröder
Wichtige Fakten zur Eintragung im Transparenzregister Haben Sie dem Transparenzregister bereits die wirtschaftlich Berechtigten Ihrer Rechtseinheit mitgeteilt? Noch nicht? Dann wird es höchste Zeit! Mit den zum 1. August 2021 in Kraft …
BaFin warnt vor bit.fritze GmbH in Berlin: bitfritze.com besitzt keine Erlaubnis
BaFin warnt vor bit.fritze GmbH in Berlin: bitfritze.com besitzt keine Erlaubnis
| 21.02.2022 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die BaFin teilte am heutigen Tag mit, dass sie der bit.fritze GmbH mit angeblicher Geschäftsanschrift in Berlin keine Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen in …
Aktuelles Arbeitsrecht: Arbeitsverweigerung aus Angst vor Corona-Ansteckung - fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Aktuelles Arbeitsrecht: Arbeitsverweigerung aus Angst vor Corona-Ansteckung - fristlose Kündigung gerechtfertigt?
| 21.02.2022 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Das Arbeitsgericht Kiel hat letztes Jahr entschieden, dass die Angst vor einer Ansteckung ein Fernbleiben vom Arbeitsplatz nicht rechtfertigt. Bleibt ein Arbeitnehmer, der es sich selber zur Risikogruppe zählt, dem Betrieb aus Angst vor …
Schadhafte Rückseitenfolien bei Photovoltaik-Modulen (Solarmodulen) / Polyamid und PET Rückseitenfolien
Schadhafte Rückseitenfolien bei Photovoltaik-Modulen (Solarmodulen) / Polyamid und PET Rückseitenfolien
| 21.02.2022 von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Seit ein paar Jahren stellen Photovoltaikanlagenbetreiber fortscheitende Schäden an den Rückseitenfolien ihrer Solarmodule fest. Bei Modulen, die mit einer marktbekannten Rückseitenfolie aus dreilagigem Polyamid ausgestattet sind, zeigen …