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Corona Update: Stundung von Verbraucherdarlehen & eingeschränktes Kündigungsrecht für Vermieter
Corona Update: Stundung von Verbraucherdarlehen & eingeschränktes Kündigungsrecht für Vermieter
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der Bundestag hat am 25.03.2020 einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abmildern soll. Ziel ist es, Betroffenen die Möglichkeit einzuräumen, Zahlungsverpflichtungen einstweilen zu verweigern …
Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen die Corona-Maßnahmen möglich?
Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen die Corona-Maßnahmen möglich?
| 10.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
In diesem Beitrag nehmen wir ein Verfahren des ArbG Osnabrück (Az.: 2 Ca 143/20) zum Anlass uns zum einen näher mit der fristlosen Kündigung an sich und zum anderen mit dem Verfahren des ArbG auseinander zusetzten. In dem eingangs erwähnten …
Wie verhindere ich den Zugriff der Sozialbehörde durch ein Behindertentestament?
Wie verhindere ich den Zugriff der Sozialbehörde durch ein Behindertentestament?
| 05.04.2019 von Rechtsanwältin Ruth Mundanjohl
Eltern behinderter Kinder haben ein enormes Fürsorgebedürfnis und wollen ihrem Kind auf ihr Ableben möglichst viel Gutes tun. Dabei wird oftmals verkannt, dass das Erbe beim behinderten Kind als einzusetzendes Vermögen gilt und somit nach …
Punkte in Flensburg? Wann verfallen die Punkte trotz erneutem Blitzer?
Punkte in Flensburg? Wann verfallen die Punkte trotz erneutem Blitzer?
| 07.07.2020 von Rechtsanwalt Daniel Gönnheimer
Seit der Novelle der StVO, die am 28.04.2020 in Kraft getreten ist, kann schon eine geringe Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit gravierende Folgen nach sich ziehen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 …
Ein Schritt näher zur Pleite: Beluga hat Insolvenzantrag für das Chartergeschäft eingereicht
Ein Schritt näher zur Pleite: Beluga hat Insolvenzantrag für das Chartergeschäft eingereicht
| 18.03.2011 von Rechtsanwalt Jan Finke
Bremen: Die finanziell angeschlagene Reederei Beluga Shipping mit Sitz in Bremen hat am 16. März 2011 für ihr Kerngeschäft Insolvenz beantragt. Dies bestätigte auch das Amtsgericht. Der Antrag betrifft die Tochtergesellschaft Beluga …
Santander (Bank) SEB Kapitalprotekt geschlossen - Hilfe für Anleger
Santander (Bank) SEB Kapitalprotekt geschlossen - Hilfe für Anleger
| 30.01.2012 von Rechtsanwalt Jan Finke
Santander SEB geschlossen - Hilfe für Anleger „Der Nächste bitte". Erneut wurde ein Dachfonds geschlossen. Diesmal trifft es den Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P [SEB Kapitalprotekt]. Auch bei diesem Fonds wurde die …
Opferzahl von Immobilienbetrug steigt - Anlegerschützer warnen
Opferzahl von Immobilienbetrug steigt - Anlegerschützer warnen
| 08.11.2012 von Rechtsanwalt Jan Finke
Schrottimmobilien und Immobilienbetrug Immer mehr Bundesbürger setzen auf der Suche nach einer geeigneten Kapitalanlage auf Immobilien. Doch wo es um viel Geld geht, sind Betrüger nicht weit. Durch den vermehrten Handel mit Immobilien hat …
Immobilienbetrug: Der Betrug mit (Schrott)Immobilien nimmt weiterhin zu
Immobilienbetrug: Der Betrug mit (Schrott)Immobilien nimmt weiterhin zu
| 07.11.2013 von Rechtsanwalt Jan Finke
Schrottimmobilie & Immobilienbetrug Die zunehmende Anzahl von Opfern in Bezug auf Betrug mit Immobilien ist nach Aussage der Anlegerschützer der IVA Rechtsanwalts AG ein Grund zur Besorgnis. Eine immer größer werdende Zahl von …
Schrottimmobilien: Anlegerschützer sehen zunehmenden Absatz - Fachanwalt hilft Betroffenen
Schrottimmobilien: Anlegerschützer sehen zunehmenden Absatz - Fachanwalt hilft Betroffenen
| 25.10.2013 von Rechtsanwalt Jan Finke
Vorsicht beim Immobilienkauf Mit zunehmendem Alter machen sich immer mehr Bundesbürger Gedanken über ihre Finanzielle Zukunft. Im Alter finanziell unabhängig und frei von Sorgen, das wünscht sich ein Großteil der Bevölkerung. In diesem …
Künstliche Befruchtung und die Angst vor der verweigerten Kostenübernahme
Künstliche Befruchtung und die Angst vor der verweigerten Kostenübernahme
| 06.02.2008 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Steigende Umweltbelastungen, Infektionen, Varikozele testis, genetische Störungen. Die Gründe für Unfruchtbarkeit sind vielfältig. Fakt ist jedoch, dass die Zahl unfruchtbarer Männer und Frauen stetig steigt. Immer mehr zum Teil junge Paare …
Neues Patientenrechtegesetz 2013
Neues Patientenrechtegesetz 2013
| 17.07.2013 von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Maike-Tjarda Müller
Am 26.02.2013 ist das neue Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Viele von den Gerichten bereits angewendete Rechtsgrundsätze haben nun ihren Niederschlag im BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch), nämlich in den §§ 630a bis 630h BGB gefunden. …
Pflichtverteidiger – notwendige Verteidigung
Pflichtverteidiger – notwendige Verteidigung
| 01.06.2018 von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Als Pflichtverteidiger bezeichnet man im Strafprozess einen durch das Gericht dem Beschuldigten bestellten Strafverteidiger. Pflichtverteidigung In den Fällen der sogenannten notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten ein …
Anwalt im Sexualstrafrecht - Fehler im Glaubhaftigkeitsgutachten
Anwalt im Sexualstrafrecht - Fehler im Glaubhaftigkeitsgutachten
| 25.06.2014 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Eine effektive Strafverteidigung im Sexualstrafrecht (etwa bei Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs, Vergewaltigung, sexueller Nötigung, sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener, etc.) erfordert neben entsprechender Erfahrung im Umgang mit …
Fidentum insolvent
Fidentum insolvent
| 09.12.2015 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Fidentum GmbH befindet sich im vorläufigen Insolvenzverfahren (Az. 67 c IN 473/15) . Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Pannen, Hamburg, bestellt worden. Die Fidentum platzierte die Fonds Schroeder …
Pünktlich: Düsseldorfer Tabelle Stand 01.07.2007
Pünktlich: Düsseldorfer Tabelle Stand 01.07.2007
| 22.06.2007 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Die Regelbeträge für den Unterhalt minderjähriger Kinder wurden ab 01.07.2007 um ca. 1 % reduziert. Die neue Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung des Kindesunterhalts baut auf den Regelbeträgen auf, sie bilden die Beträge in der …
Lizenzprobleme bei Bilddownloads auf pixelio.de
Lizenzprobleme bei Bilddownloads auf pixelio.de
| 22.01.2013 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Vielleicht zunächst einmal in kurzen Worten eine Beschreibung, was Pixelio.de überhaupt ist. Pixelio ist eine Internetseite, welche eine Bilddatenbank zur Verfügung stellt. Auf dieser kann jedermann, seien es professionelle Fotografen oder …
Vorsicht: Verringerte Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst
Vorsicht: Verringerte Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst
| 15.11.2013 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Bemerkenswerte Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinsichtlich des Urheberrechtschutzes von Werken der angewandten Kunst (also Gebrauchsgegenstände, wie insbesondere Waren und Produkte mit künstlerischer Formgestaltung): Bis …
Verbot von Pokerturnieren bestätigt
Verbot von Pokerturnieren bestätigt
| 09.04.2008 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Diese Pokerturniere sind, soweit ein Entgelt von den Spielern erhoben …
Wende in der Kostenerstattung der Kinderwunschbehandlung?
Wende in der Kostenerstattung der Kinderwunschbehandlung?
| 09.02.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Als erstes Bundesland will das Land Sachsen ungewollt kinderlosen Paaren die Kosten für die künstliche Befruchtung erstatten. Laut einem Bericht des „Spiegel“ will das Land Sachsen bei gesetzlich krankenversicherten Kinderwunschpaaren den …
Genehmigung für angestellten Arzt übertragbar
Genehmigung für angestellten Arzt übertragbar
| 27.10.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Frage, ob die Genehmigung zur Anstellung eines Arztes und dessen Beschäftigung im Angestelltenverhältnis auch mit der Maßgabe erteilt werden kann, dass die Genehmigung im Falle der Praxisnachfolge fortbesteht, wurde nun in einem …
Ärztliche Werbung nicht generell verboten
Ärztliche Werbung nicht generell verboten
| 10.11.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ebenso wie das anwaltliche Werberecht befindet sich auch das ärztliche Werberecht ständig im Fluss. Eine zusätzliche Lockerung wird das ärztliche Werberecht nun durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden ( Az.: 7 K 39/08 ) erfahren. …
Anforderung an eine Belehrung durch die Versicherung
Anforderung an eine Belehrung durch die Versicherung
| 26.03.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Verletzung von Aufklärungspflichten! Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat in einer aktuellen Entscheidung vom …
Der Krankenhaus-Report der AOK in der öffentlichen Diskussion
Der Krankenhaus-Report der AOK in der öffentlichen Diskussion
| 29.01.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Anfang dieser Woche legte die AOK-Gesundheitskasse alarmierende Zahlen auf den Tisch. Rund 18.800 Menschen sterben jährlich in deutschen Krankenhäusern durch Behandlungsfehler. Insgesamt komme es in 188.000 Fällen zu Behandlungsfehlern. …
Umzug ohne Zustimmung des mitsorgeberechtigten Elternteils - habe ich ein Recht auf Umzug mit meinem Kind?
Umzug ohne Zustimmung des mitsorgeberechtigten Elternteils - habe ich ein Recht auf Umzug mit meinem Kind?
| 26.03.2024 von Rechtsanwältin Eva Kopf
Ein Umzug ist eine bedeutende Entscheidung, insbesondere wenn Sie ein Kind haben. Für Kinder stellt ein Umzug regelmäßig eine große Veränderung im Leben dar. Im Zuge einer Trennung kommt häufig die Frage auf, ob Sie das Recht haben, mit …