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12.12.2022
von Rechtsanwalt Isabell Herrmann
- Termin absagen!! Sie sind nicht verpflichtet bei der Polizei zu erscheinen - Schweigen!! Machen Sie Gebrauch von Ihrem Aussageverweigerungsrecht - Anwalt für Strafrecht kontaktieren. Dieser wird Akteneinsicht beantragen und Sie …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
1. Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Handelsvertretervertrages Der Ausgleichsanspruch setzt zunächst voraus, dass das Handelsvertreterverhältnis durch Kündigung des Unternehmers oder durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird. Wichtig …
Performance IMC: Beschuldigte räumen Vorwurf der Marktmanipulation ein; Liquidation der Saphir-Fonds
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06.05.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Ermittlungen seit August 2017 – wir vertreten bereits Anleger in der Sache Performance IMC Vermögensverwaltung AG: Am 19. Dezember 2017 hat die Performance IMC Vermögenverwaltung AG ein Schreiben an ihre Anleger versandt und mitgeteilt, …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. Mai 2018 berichtete das Manager Magazin über laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts des Betruges gegen den aktuellen Geschäftsführer der Alno AG, Andreas Sandmann, und den ehemaligen CEO, Christian …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Nun ist es amtlich. Nach rund sechs Monaten haben die Anleger der aErste Oderfelder die traurige Gewissheit: Das Amtsgericht Chemnitz eröffnete am 23. August 2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Erste Oderfelder …
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21.11.2013
von Rechtsanwalt Jan Finke
Schrottimmobilie erworben? Rückabwicklung möglich Mit zunehmen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben Immobilien besonders für auf Sicherheit bedachte Kapitalanleger an Attraktivität zugenommen. Doch gerade im Bereich der Immobilien ist …
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07.02.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Aktuell befindet sich eine Vielzahl von Offenen Immobilienfonds in der Abwicklungsphase. In der folgenden Aufstellung finden betroffene Anleger des AXA Immoselect eine Übersicht der Immobilienverkäufe des Fonds im Jahr 2013 und deren …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Als „Widerrufsjoker“ oder „ewiges Widerrufsrecht“ wurde die auch Jahre nach Vertragsschluss noch bestehende Widerrufsmöglichkeit von Verbraucherdarlehen aufgrund der zahlreichen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen der meisten Banken und …
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29.12.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 16.11.2015 wurde der Strafprozess gegen die Beschuldigten der Infinus AG eröffnet. Den Angeklagten wird gewerbsmäßiger Bandenbetrug im besonders schweren Fall und Anlagebetrug zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft Dresden spricht von …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 16. Februar 2016 bekräftigte der Bundesgerichtshof die Rechte von Anlegern bezüglich der lückenhaften Aufklärung ihrer Anlage (Az.: XI ZR 542/14 ). Der Kläger ist Bankkunde der Beklagten und investierte etwa 50.000 Euro in einen …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Wer eine Wohnung sucht, muss dem Makler keine Gebühr für eine Besichtigung zahlen. Vielen ist bekannt, dass sich im Maklerrecht so einiges getan hat. Seit einiger Zeit gibt es das sogenannte Bestellerprinzip. Danach muss den Makler nur …
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11.04.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Der BGH hat heute die Urteilsbegründung in Sachen „Morpheus" veröffentlicht; es ging um die Frage, inwiefern Eltern für ihre minderjährigen Kinder haften, wenn diese über Filesharing-Software die Urheberrechte Dritter verletzen. Das …
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04.06.2014
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Soeben wurde die Begründung der Entscheidung des 1. Zivilsenats vom 08.01.2014, I ZR 169/12 („BearShare“) veröffentlicht. Die Urteilsgründe werden etliche laufende Verfahren in ein ganz neues Licht rücken. In seiner Pressemitteilung vom …
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02.02.2016
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
In jüngster Zeit häufen sich Abmahnungen gegenüber Online-Händlern, die sich auf Markenrechtsverletzungen durch die Trefferlisten in Online-Shops stützen. Den Händlern wird dabei vorgeworfen, dass bei der Suche nach Artikeln einer …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Im Gegensatz zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) trat das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) am 26.04.2019 weitestgehend unbemerkt in Kraft. Unternehmen müssen umfangreiche Maßnahmen ergreifen, damit …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Kern
Mit Urteil vom 20.04.2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Makler Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren können. Vorliegend waren die Kläger an dem Erwerb eines Grundstücks mit …
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04.11.2020
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung schließt eine Pflicht zur Arbeit nicht aus. Wer eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht, ist aufgrund bestehender Einschränkungen nicht in der Lage, drei Stunden oder mehr täglich …
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28.04.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Nach Auffassung des Autors, welcher im Bereich des Sexualstrafrechts bundesweit verteidigt, nehmen die dem Sexualstrafrecht zugehörigen Straftatbestände auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges eine Sonderstellung ein. Gerade bei …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Die Antwort hängt von verschiedenen Faktoren ab. 13. Monatsgehalt Zunächst gilt: Stellt die Zahlung eine Gegenleistung für die tatsächliche Arbeit des Arbeitnehmers dar, dann hat er einen Anspruch auf den Betrag. Dies gilt für das …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. Dezember 2015 entschied das Bundesarbeitsgericht über die wirksame Anfechtung unentgeltlicher Leistungen im Insolvenzverfahren (Az.: 6 AZR 186/14) . Der Insolvenzverwalter kann unentgeltliche Leistungen gemäß § 134 InsO …
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22.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Jedes Jahr endet die besinnliche Weihnachtszeit für ca. 30.000 Haushalte in der BRD schlimmstenfalls in einer Feuerbrunst. Wer die Kerzen am Weihnachtsbaum unsachgemäß befestigt und den Weihnachtsbaum dann noch unbeaufsichtigt lässt, läuft …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
Insolvenzfall – Hafte ich als Steuerberater bei verspätetem Insolvenzantrag? Im Fall der Insolvenz eines Unternehmens beginnt häufig schon bald die Suche nach dem „Schuldigen“. Dabei steht die Frage im Raum, ob der Insolvenzantrag …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Gerade bei jungen Existenzgründern erfreut sich die UG großer Beliebtheit, da sie eine Kapitalgesellschaft mit begrenzter Haftung verspricht, die schnell, einfach, flexibel und kostengünstig gegründet werden kann. Dieser Beitrag erläutert …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Schmidt
Ohne die Trennung von seinem Ehepartner ist eine Scheidung durch das Familiengericht nicht möglich. Erst wenn die Eheleute mindestens ein Jahr getrennt voneinander leben, zwischen Ihnen also keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht (sog. …