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OLG Oldenburg: keine Rückzahlung von zu hoher Invaliditätsentschädigung in der Unfallversicherung
OLG Oldenburg: keine Rückzahlung von zu hoher Invaliditätsentschädigung in der Unfallversicherung
| 15.02.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG Oldenburg hat für den Bereich der Unfallversicherung entschieden, dass dem Versicherer eine vorab gezahlte Invaliditätsentschädigung nicht zurückerstattet werden muss, wenn sich im Prozess herausstellt, dass eigentlich eine …
Unfallflucht – Wartepflicht bei Verkehrsunfall
Unfallflucht – Wartepflicht bei Verkehrsunfall
| 11.01.2017 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Mittlerweile dürfte nahezu jedem Menschen bekannt sein, dass man sich bei einem Verkehrsunfall nicht einfach entfernen darf und dass es auch nicht ausreichend ist, einen Zettel zu hinterlassen. Wer sich so verhält, dem droht ein …
Illegale Autorennen sollen strafbar werden
Illegale Autorennen sollen strafbar werden
| 09.01.2017 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Autorennen sind ein häufiges Phänomen auf deutschen Straßen. In der Presse wurde zunehmend über Rennen berichtet, bei den Personen verletzt oder getötet wurden. Momentan ist ein solches Autorennen eine „übermäßige Straßenbenutzung“ gem. § …
„Übernahme“ von Punkten kann strafbar sein
„Übernahme“ von Punkten kann strafbar sein
| 20.09.2016 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer geblitzt wird und wem dann Punkte oder gar ein Fahrverbot drohen, der kommt oft auf die Idee, eine andere Person als Fahrer zu benennen. Der Verwandte oder Freund nimmt dann die Punkte und/oder das Fahrverbot auf sich und alle sind …
Der Verkehrsunfall mit Auslandsbezug
Der Verkehrsunfall mit Auslandsbezug
| 02.04.2016 von Rechtsanwalt und Notar Michael Petry
Bereits ein Verkehrsunfall in Deutschland zwischen zwei in Deutschland zugelassenen und versicherten Fahrzeugen kann zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Gesteigert werden diese Schwierigkeiten nochmals dadurch, dass der Unfallgegner …
Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots
Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots
| 01.07.2015 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Jährlich werden etwa 400.000 Fahrverbote verhängt, der überwiegende Teil ist Folge eines Geschwindigkeitsverstoßes. Für den Betroffenen ist ein Fahrverbot in aller Regel eine Katastrophe. Es droht unter Umständen der Verlust des …
Handyverbot im Straßenverkehr
Handyverbot im Straßenverkehr
| 24.04.2015 von Rechtsanwältin Helena Meißner
Nicht nur das Telefonieren mit einem Handy ohne Freisprecheinrichtung ist verboten, auch die Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe ist nicht erlaubt, zumindest dann, wenn das Gerät dabei in der Hand gehalten wird. So hat es …
Der Straftatbestand der Unfallflucht
Der Straftatbestand der Unfallflucht
| 14.04.2015 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die sogenannte Unfallflucht – richtig heißt es „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ – ist in häufiges Delikt. Die Polizei betreibt einen erheblichen Aufwand, um einen Täter zu ermitteln. Teilweise werden sogar Werkstätten angerufen und …
Verkehrsunfall: OLG Frankfurt sieht es als fahrlässig an, keinen Anwalt einzuschalten
Verkehrsunfall: OLG Frankfurt sieht es als fahrlässig an, keinen Anwalt einzuschalten
| 18.03.2015 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
„Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den …
Das neue Punktesystem ab 01.05.2014
Das neue Punktesystem ab 01.05.2014
| 09.12.2014 von Rechtsanwalt und Notar Michael Petry
Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Anstelle der bisherigen 18 Punkte gibt es nunmehr nur noch 8 Punkte. Es gibt keine Pflichtseminare mehr und neue Verstöße hemmen die Tilgung alter Verstöße nicht mehr. Die Eintragungsgrenze wurde von …
Kein Rotlichtverstoß bei „Umweg“ über Tankstelle
Kein Rotlichtverstoß bei „Umweg“ über Tankstelle
| 04.06.2014 von Rechtsanwältin Helena Meißner
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das clevere Umfahren einer roten Ampel über eine Tankstelle keinen Rotlichtverstoß darstellt. Fragen und Antworten hierzu mit Rechtsanwältin Silke Steinbrenner aus der Kanzlei Wohlfeil über diese für …
Die Entziehung der Fahrerlaubnis, § 69 StGB
Die Entziehung der Fahrerlaubnis, § 69 StGB
| 04.11.2013 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
In § 69 StGB ist die Entziehung der Fahrerlaubnis geregelt. Bei dieser Entziehung der Fahrerlaubnis handelt es sich nicht um eine Strafe, sondern um eine sogenannte Maßregel der Besserung und Sicherung. § 69 Abs. 1 StGB bestimmt, dass das …
Bußgeldbescheid und Fahrverbot
Bußgeldbescheid und Fahrverbot
| 17.10.2013 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der „Blitzermarathon" vom wird für viele Autofahrer unangenehme Folgen haben, ein Bußgeldbescheid wird zugestellt. Insbesondere wenn ein Fahrverbot droht, sollten Sie dringend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Nach § 25 Abs. 1 …
Betrunken auf dem Fahrrad – was droht?
Betrunken auf dem Fahrrad – was droht?
| 14.10.2013 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Auch eine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, dies ist nicht allgemein bekannt. Sollte ein Radfahrer mit mehr als 1,6 Promille auf dem Rad erwischt werden, so ist eine Entziehung der Fahrerlaubnis …
Zeitpunkt des Fahrverbots
Zeitpunkt des Fahrverbots
| 19.09.2013 von Rechtsanwältin Christiane Bender
Wer in den letzten zwei Jahren vor dem Verkehrsverstoß kein Fahrverbot verbüßen musste, hat die Möglichkeit, das Fahrverbot innerhalb von vier Monaten nach der rechtskräftigen Entscheidung zu einem von ihm selbst gewählten Zeitpunkt …
Ein Verkehrsunfall ist schnell passiert! Auf was muss ich dann achten?
Ein Verkehrsunfall ist schnell passiert! Auf was muss ich dann achten?
| 10.09.2013 von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Ein Verkehrsunfall ist schnell passiert! Und genauso schnell passiert es, dass bei der Abwicklung des Unfallschadens viel Geld verschenkt wird. Denn häufig ist dem Geschädigten nicht bekannt, welchen Umfang sein Schadensersatzanspruch gegen …
Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG
Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG
| 05.08.2013 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
1. Wie mache ich mich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar? Einfach gesagt: wenn Sie ein Fahrzeug führen, ohne es zu dürfen. Dabei kommen mehrere Varianten in Betracht. Zum einen ist denkbar, dass Sie gar nicht im Besitz einer …
Was tun beim Vorwurf der Unfallflucht/Fahrerflucht?
Was tun beim Vorwurf der Unfallflucht/Fahrerflucht?
| 26.07.2013 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Unfallflucht ist ein Delikt, welches in der Kanzlei eines Strafverteidigers täglich vorkommt. Zudem ist es das Delikt, bei welchem bis dahin völlig unbescholtene Bürger erstmals in Kontakt mit dem Strafrecht kommen. Die Konsequenzen der …
Verkehrsrecht: Neues Punktesystem für Verkehrssünder
Verkehrsrecht: Neues Punktesystem für Verkehrssünder
| 24.05.2013 von Rechtsanwalt Michael Tuna
Am 16.05.13 beschloss der Bundestag, dass zukünftig nur noch für sicherheitsgefährdende Verkehrsverstöße Punkte in Flensburg vergeben werden. Leichtere Ordnungswidrigkeiten werden nicht mehr mit Punkten in Flensburg sanktioniert. Der …
Die Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB
Die Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB
| 15.01.2013 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs beschäftigt den Rechtsanwalt häufig, wenn die Merkmale „Alkohol" und „Unfall" bei dem Beschuldigten zusammentreffen. Aber auch möglicher Sekundenschaf und Übermüdung können dazu führen, dass …
Rote Ampel nicht beachtet - was droht?
Rote Ampel nicht beachtet - was droht?
| 20.08.2012 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
In der Eile ist es fast jedem Autofahrer schon passiert: die Ampel schaltet auf Rot und man will noch schnell „rüber". Ein solches Verhalten kann üble Folgen haben, unter Umständen droht ein Fahrverbot von einem Monat. Hinsichtlich der …
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis
| 12.06.2012 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Von Mandanten werden die Begriffe "Fahrverbot" und "Entziehung der Fahrerlaubnis" häufig synonym verwendet. Verständlich, wo es einem Mandanten in der Regel nur um die Frage geht, ob er Auto fahren darf oder nicht. Rechtlich besteht …
Nötigung im Straßenverkehr
Nötigung im Straßenverkehr
| 29.07.2011 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn Sie sich häufig mit dem Auto auf Deutschlands Straßen bewegen, so kann leicht einmal gegen Sie wegen Nötigung im Straßenverkehr ermittelt werden. Die Strafanzeige wird oft durch andere Verkehrsteilnehmer erstattet, mit denen es zu …
Die Folgen von Alkohol im Straßenverkehr
Die Folgen von Alkohol im Straßenverkehr
| 13.05.2011 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn gegen Sie wegen Alkohols am Steuer ermittelt wird, dann ist Ihnen eine Frage besonders wichtig: „Wie lange ist der Führerschein weg?” Diese Frage hängt maßgeblich davon ab, ob eine Straftat oder nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. …