390 Ergebnisse
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Einleitung: In Zeiten, in denen der größte Teil der Kommunikation über Emails erfolgt , stellt sich die Frage, was mit dem E-Mail Account des Arbeitnehmers passiert , wenn dieser aus dem Unternehmen ausscheidet. Der Arbeitgeber hat ein …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Das ewige Widerrufrecht bei der Lebensversicherung In dem Zeitraum von 1994-2007 konnten Lebensversicherungen im sogenannten Policenmodell nach § 5a VVG a. F. abgeschlossen werden. Bei diesem Modell wurden dem Versicherungsnehmer erst mit …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Bei drohender Kontopfändung fragen sich viele Menschen, die verschuldet sind und Pflegegeld beziehen, ob dieses pfändbar ist. Lesen Sie in diesem Beitrag alles, was Sie zur Pfändbarkeit des Pflegegelds wissen müssen, und wie Sie es effektiv …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Julien Schlagowski LL.M.
Grundsätzlich ist zu empfehlen, die Investitionsdokumentation von Beginn an bilingual in deutscher und englischer Sprache oder nur auf Englisch abzufassen, sofern internationale Personen oder Investoren beteiligt oder zukünftig angesprochen …
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17.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Julien Schlagowski LL.M.
Venture Capital bedeutet auf Deutsch Risikokapital oder Wagniskapital. Venture Capital betrifft Unternehmen in der frühen Wachstumsphase, während dessen die Unternehmen für andere Fremdkapitalfinanzierungen (z.B. Bankkredite) nicht in Frage …
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11.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Kostenspielige Konstruktion des RWB Fonds Anleger konnten sich als atypische stille Gesellschafter an der 3.RWB Private Capital Plussytem GmbH bis zum Jahre 2008 beteiligen. Hierbei handelte es sich um einen Private Equity Dachfonds, der …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Die Haftungsverteilung beim Online Banking geht von dem Grundsatz aus, daß die Bank als Zahlungsdienstleister die Verantwortung trägt, die Zahlungssysteme so sicher wie nur technisch möglich zu machen, während der Kunde als …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Ausgangssituation beim Online-Banking Betrug : Der durchschnittliche Kunde einer Bank nutzt heute in der Regel für Kontostandabfragen, Überweisungen oder Einrichtung von Daueraufträgen usw. das Online Banking . Hierfür erhält er von der …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Von einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses spricht man, wenn die gegenseitigen Hauptleistungspflichten zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer suspendiert sind. So schuldet der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung und der Arbeitgeber …
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06.06.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Eine Privatinsolvenz soll Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, wieder unbelastet am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Erschwert wird das bislang dadurch, dass Informationen über die …
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17.10.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Es passiert immer wieder: ein vorausfahrendes Fahrzeug hält an, weil vor dem Fahrzeug die Spur blockiert ist. Nicht immer ist zu erkennen, ob das Fahrzeug wirklich stehen bleibt oder ob es doch noch überholen will. Wer in solchen …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
In der Praxis gibt es zwei Situationen, in denen das Eingreifen des Jugendamtes zu einer Unterbringung der Kinder in Wohngruppen, Pflegefamilien oder gar Heimen vorkommt. Entweder die Eltern haben - zumeist unter erheblichen Druck - der …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Es ist ein häufig wiederkehrendes Thema: Mandanten fragen, ob man einen Verfahrensbeistand bzw. eine Verfahrensbeiständin loswerden kann, weil diese offensichtlich voreingenommen auftreten. Grundsätzliches Verfahrensbeistände (oft Anwälte …
17.05.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
In vielen Fällen missverstanden wird die Tatsache, dass im deutschen Sprachgebrauch etwas zu „vermachen“ oder zu „vererben“ dieselbe Bedeutung innehat, dies jedoch nicht auch für den formalrechtlichen Gebrauch der Begriffe gilt. Während der …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
Der Begriff des Stalkings kommt aus dem englischen und bezeichnet unbefugte Nachstellungen. Niederschlag hat das Stalking in § 238 StGB (Nachstellung) und in § 1 GewSchG gefunden. 1. Nachstellung im Sinne des § 238 StGB Unbefugte …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Oft kommt die schlimmste Post zum Wochenende . Man hat schon ein komisches Gefühl im Magen und wundert sich, daß die Bank noch kein Schreiben geschickt hat , nachdem man nun aus finanziellen Nöten bereits die zweite Darlehensrate nicht mehr …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Viele Schulden zu haben, kann im Alltagsleben sehr belastend sein. Haben auch Sie Schulden und wissen nicht, wie Sie aus der „Schuldenfalle“ entkommen können? In diesem Artikel stellen wir Ihnen zwei Möglichkeiten vor, mit denen Sie die …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Ist die Vorfahrt nicht eindeutig durch Verkehrsschilder geregelt, gilt „rechts vor links“. Das lernt man schon auf der Grundschule im Fahrradparcours. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt nun allerdings klar: auf öffentlichen Parkplätzen ohne …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte über eine Berufung einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, die sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen die fristlose Kündigung ihres Arbeitgebers zur Wehr …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Ich habe eine Vorladung wegen Betruges erhalten. Wenn Sie eine Vorladung wegen Betruges (§ 263 StGB) erhalten haben, wird Ihnen vorgeworfen, das Vermögen eines Dritten durch Täuschung geschädigt und sich selbst oder einem Dritten …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Wenn Sie selbst Schulden haben und diese nicht abbezahlen können, haben Sie vielleicht Angst vor der Verbraucherinsolvenz (umgangssprachlich auch Privatinsolvenz genannt) oder einer Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. Aber es …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
Die Verleumdung nach § 187 StGB ist ein qualifizierter Fall der üblen Nachrede. Auch hierbei handelt es sich um ein Ehrdelikt. Wer macht sich der Verleumdung strafbar? Der Verleumdung nach § 187 StGB macht sich strafbar, wer wider besseres …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
Die üble Nachrede ist in § 186 StGB geregelt. Bei der üblen Nachrede handelt es sich um ein Antragsdelikt. D.h. der Betroffene muss erst einen Strafantrag stellen, damit die Ermittlungsbehörde tätig wird. Wer macht sich der üblen Nachrede …
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14.04.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verursachte mit seinem Urteil im September vergangenen Jahres geradezu einen Erdrutsch. Es stellte fest, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erfassen …