390 Ergebnisse
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Am 22. November 2020 wurden mit dem Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz neue Regelungen zur Weiterentwicklung des Pfändungsschutzkontos (P-Kontos) beschlossen. Diese treten am 01.12.2021 in Kraft und bringen für viele …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Seit Sommer 2019 gehören E-Scooter in Deutschland zum Stadtbild. Für die einen Ausdruck urbaner Lebensfreude, den anderen eher ein Dorn im Auge. Fest steht aber, dass die kleinen Geräte häufig auch für den Heimweg nach der Party, der …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Die Corona-Pandemie hat das Vereinsleben auf die Probe gestellt. Das Ehrenamt lebt von persönlichen Kontakten und Begegnungen. Beschlüsse in einer Präsenzveranstaltung zu fassen, war bis vor der Pandemie eine Selbstverständlichkeit. Deshalb …
13.10.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Mit Schreiben vom 13.08.2021 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) in Abstimmung mit den Ländern verfügt, dass Steuerbescheide, deren Gegenstand unter anderem die Besteuerung von Leibrenten enthält, für die Veranlagungsjahre 2005 bis …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Der Vorstand eines Vereins kann an den Punkt kommen, an dem die Rechtsform kritisch hinterfragt wird. Die Hintergründe hierfür können vielseitig sein: Verlangen nach vereinfachten Abläufen bzw. einer Professionalisierung oder hohe …
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10.10.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Es ist einfach zu verlockend. Man sitzt im Auto, das Handy signalisiert eine neue Nachricht, der Verkehr erscheint überschaubar. Nur schnell nachschauen, schon ist es passiert: Der Griff zum Mobiltelefon ist eine der häufigsten …
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28.09.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Soziale und vor allem gemeinnützige Einrichtungen sind immer komplexeren und sich laufend ändernden rechtlichen Anforderungen ausgesetzt. Die Gemeinnützigkeitsreform aber auch die Datenschutz-Grundverordnung haben viele Träger vor große …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Die „Non-Fungible-Tokens“ (kurz: NFTs) sorgten in der Krypto-Branche erst kürzlich für Schlagzeilen. „Digitale Kunstwerke“ werden mitunter für Millionenbeträge verkauft. Doch was sind NFTs eigentlich? Und wie sind diese nach deutschem …
11.01.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Wenn ein Erblasser eine körperlich oder geistig behinderte Person in seinem Testament bedenken will, ist besondere Vorsicht geboten. Erhält der Erbe Sozialleistungen nach den Sozialgesetzbüchern, können die Sozialhilfeträger unter Umständen …
30.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
Nachdem bereits im Frühjahr diesen Jahres der Hersteller massive Probleme beim durchaus beliebten Messgerät Leivtec XV 3 eingestehen musste, kam es nunmehr folgerichtig zu obergerichtlichen Entscheidungen zu dem Gerät. So haben sowohl das …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Dubai – ein Paradies für viele, aber neuerdings ist der Standort insbesondere für „Influencer“, also Social-Media-Promis zur Steueroase geworden. Mit einer Prämie und vor allem vielen Steuerfreiheiten werden unter anderem deutsche …
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20.09.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wenn man bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr zwar erwischt, aber nicht direkt angehalten wird, flattert einige Wochen später in der Regel Post von der Ordnungsbehörde ins Haus. Hierbei kann es sich um einen Anhörungsbogen oder …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Arne Timmermann
Strafverteidigung auf Basis der Unschuldsvermutung steht speziell in Sexualstrafverfahren auf einem schweren Stand. Vor diesem Hintergrund verpflichtet eine professionelle Verteidigung gerade in diesem Deliktsbereich dazu, die aktuelle …
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02.09.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer hat es noch nicht erlebt? Zu schnell oder über Rot gefahren, geblitzt worden – Wochen später landet ein Anhörungsbogen im Briefkasten. Die Behörde droht mit Bußgeld, Punkten in Flensburg oder gar einem Fahrverbot. Sie muss aber der …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Heiko Klages
Im Vereinsleben kommt es an vielen Stellen darauf an, die richtige Mehrheit zu haben. Das klingt allerdings einfacher als ist. Denn es gibt verschiedene Formen der Mehrheit, die Sie sehr sauber unterscheiden sollten, damit die Beschlüsse im …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Großes Streitpotenzial im Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern besteht immer wieder bei der Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen die Wohnung während der Mietzeit besichtigt werden kann. Die Konfliktlinien sind dabei …
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28.08.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Durch das sogenannte Anerkennungsgesetz ( „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ 2012) haben viele Berufsträger einen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit einer …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Von dem Begriff "Soforthilfe" hat im Jahr 2021 nahezu jeder schon einmal gehört - zunächst in Verbindung mit der Corona-Pandemie und später durch die Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands im Juli. Wer zuvor bereits überschuldet war …
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14.08.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
In Deutschland fehlen aufgrund der bereits heute sichtbaren demografischen Entwicklung Fachkräfte in vielen Fachberufen, insbesondere im MINT- als auch medizinischen Bereich. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (2020) möchte Erleichterungen …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Ein Arbeitsvertrag kommt durch übereinstimmende Erklärung des Arbeitnehmers und Arbeitgebers über dessen Inhalt zustande. Die häufigsten 10 Regelungen in Arbeitsverträgen sind in diesem Beitrag zusammengefasst. 1. Tätigkeitsbeschreibung und …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Auf dezentralisierten Finanzmärkten (DeFi-Plattformen) im Zusammenhang mit Kryptowährungen ist das sog. Liquidity Mining stark im Kommen. Hierbei werden Kryptowährungspaare (also zwei verschiedene Kryptowährungen) in einen Liquidity Pool …
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08.08.2021
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Kleingärten gibt es schon lange. Einst waren es „Armengärten“, aus denen sich Bedürftige mit Lebensmitteln versorgen konnten. Nach den Weltkriegen übernahmen sie für die ganze Bevölkerung einen wichtigen Teil der Nahrungsversorgung und …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
Aus aktuellem Anlass möchten wir an dieser Stelle ein paar Worte zu dem verheerenden Hochwasser verlieren. Dabei drücken wir zunächst allen Betroffenen unser aufrichtiges Beileid aus. Leider kommen uns immer mehr Fälle zu Ohren, in denen …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Der Erbschein ist eine Urkunde, welcher im Erbrecht ein hoher Stellenwert beigemessen wird. In vielen Fällen beantragt mindestens ein Erbe den Erbschein beim zuständigen Nachlassgericht. Im Folgenden soll erklärt werden, welche Bedeutung …