30 Ergebnisse
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Kai Welle
Ab 01.04.2024 trat das neue Cannabisgesetz in Kraft. Was genau in diesem Gesetz steht und welche Folgen dieses Gesetz für derzeitigen Strafverfahren wegen Konsum von Cannabis mit sich zieht, können Sie im Nachfolgenden lesen. Was ist …
27.11.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die renommierte Anwaltskanzlei Hogan Lovells soll im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal ins Visier der Justiz geraten sein. Hogan Lovells war auf Seiten der Automobilindustrie an der Aufklärung des größten Wirtschaftsskandals in der …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin Melanie Mast
Was mache ich, wenn ich eine Einladung zur Beschuldigtenvernehmung bekomme. Was bedeutet dies überhaupt? Was sind meine Rechte und meine Pflichten? All diese Fragen beantwortet dieser Beitrag. Statistisch ist es nicht unwahrscheinlich, dass …
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22.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
"Ich hoffe, wir kriegen einen richtig heißen Herbst, und Sie werden alle brennen" sagte ein erboster Bürger einem Regionalpolitiker anlässlich eines Telefonats. Die Staatsanwaltschaft sah hierin eine Bedrohung im Sinne des § 241 StGB und …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Note de l'auteur : Les explications qui suivent se réfèrent au droit allemand . Il a été reproché à une personne accusée d'avoir sciemment cherché à entrer en contact avec une personne (présumée victime) à plusieurs reprises au cours de …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Einer beschuldigten Person wurde vorgeworfen, innerhalb bestimmter Zeiträume mehrfach bewusst den Kontakt zu einer Person (mutmaßlich geschädigte Person) gesucht zu haben, obwohl diese Person vorgab, keinen Kontakt zu der beschuldigten …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Note de l'auteur : Les explications qui suivent se réfèrent au droit allemand . Une procédure d'enquête est-elle menée contre vous parce que vous êtes soupçonné d'avoir laissé quelqu'un conduire votre véhicule (dont vous êtes le …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Note de l'auteur : Les explications qui suivent se réfèrent au droit allemand . L'un de mes clients s'est vu reprocher la possession illicite de stupéfiants (§ 29, alinéa 1, n° 3 de la loi sur les stupéfiants [BtMG]), après que la …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Note de l'auteur : Les explications qui suivent se réfèrent au droit allemand . Un client que je défends (accusé) a été accusé d'avoir insulté une personne (victime présumée), de l'avoir maltraitée physiquement (coups et blessures) et de …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Note de l'auteur : Les explications qui suivent se réfèrent au droit allemand . Pour illustrer le problème des déclarations divergentes d'un témoin à charge lors de l'enquête préliminaire, d'une part, et lors du procès, d'autre part, je …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Note de l'auteur : Les explications qui suivent se réfèrent au droit allemand . Une cliente a demandé conseil au sujet d'une ordonnance pénale (Strafbefehl) rendue à son encontre. La cliente a provoqué un accident de la circulation …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Eine Mandantin suchte Rat wegen eines gegen sie erlassenen Strafbefehls. Die Mandantin verursachte einen Verkehrsunfall mit mehreren beteiligten Kraftfahrzeugen. Vorgeworfen wurde der Mandantin fahrlässige Körperverletzung zum Nachteil der …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Gegen meinen Mandanten wurde ein Strafverfahren wegen versuchter Nötigung (§§ 240 Abs 1, Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 StGB), fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Einer meiner Mandanten sah sich mit dem Vorwurf des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 Betäubungsmittelgesetz [BtMG]) konfrontiert, nachdem der Konsum von Rauschgift durch den positiven Befund einer Blutprobe …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Einem von mir verteidigten Mandanten (Angeklagter) wurde vorgeworfen, eine Person (mutmaßlich Geschädigter) beleidigt ( Beleidigung ), körperlich misshandelt ( Körperverletzung ) und bedroht ( Bedrohung ) zu haben. Der einzige …
Ermittlungsverfahren wegen Zulassens des Führens eines KfZ ohne Fahrerlaubnis?! Einstellung möglich.
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Wird gegen Sie ein Ermittlungsverfahren geführt, weil Sie verdächtigt werden, jemanden ohne Führerschein (Fahrerlaubnis) mit Ihrem Fahrzeug (Sie sind Halter) fahren gelassen zu haben (Ermittlungsverfahren wegen des Anordnens oder des …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Walther
Wir befinden uns aktuell in äußerst turbulenten Zeiten. Die Corona-Pandemie stellt uns allesamt vor Herausforderungen, deren Ausmaß für jeden einzelnen und die Gemeinschaft derzeit noch nicht absehbar sind. Die bevorstehenden Aufgaben gilt …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Aus dem Strafcharakter einer Geldstrafe ergibt sich kein Vorrang der Vollstreckung von Geldstrafen vor den Regelungen der Insolvenzordnung. Die Bezahlung einer Geldstrafe aus der Insolvenzmasse unterliegt daher nach Ansicht des Landgerichts …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Bisher ist von uns an dieser Stelle nur über die Voraussetzungen und die Auswirkungen einer Selbstanzeige des Steuerhinterziehers selbst gesprochen worden. Dieser Artikel befasst sich mit den Möglichkeiten einer Selbstanzeige mit …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die gegenüber der vorsätzlichen Steuerhinterziehung und der leichtfertigen Steuerverkürzung subsidiäre Ordnungswidrigkeit der Steuergefährdung ist dahin auszulegen, dass eine Tat auch dann als Steuergefährdung geahndet werden kann, wenn …
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes ist eine Steuerhinterziehung nicht schon bei bloßem Tatverdacht im Sinne des § 372 Abs. 2 der Abgabenordnung entdeckt. Dieser bedarf vielmehr einer Konkretisierung, die dann gegeben ist, wenn bei …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine strafbefreiende Selbstanzeige auch disziplinarrechtlich ein Anhalt dafür, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten nicht endgültig zerstört …
Außenprüfung muss bei Einleitung eines Strafverfahrens gegen Geschäftsführer nicht verschoben werden
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn aufgrund einer strafbefreienden Selbstanzeige einer Gesellschaft feststeht, dass eine ihrer Steuererklärungen unzutreffende Angaben enthielt, besteht nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts für das Finanzamt ein konkreter …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die durchgeführte Berichtigung einer Umsatzsteuer-Rechnung wirkt nach Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts nur dann als Rücktritt vom Versuch oder als strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne der Abgabenordnung, wenn sie abgegeben …