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02.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Ein gerade für Arbeitgeber extrem wichtiges Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 04.05.2022 in Fragen zu vergütender Überstunden gefällt. Überstunden waren und sind insbesondere bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein mehr als …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Jeder weiß, dass man beim Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – den (bisherigen) gelben Zettel – vorzulegen hat, um während des krankheitsbedingten Ausfalls die bisherige Vergütung in Form der sogenannten Entgeltfortzahlung …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
1. Stichwort telefonische Krankschreibung: Das war während der Corona-Pandemie bis 31.3.2023 möglich und lief dann aus. Seit 7.12.2023 geht das wieder und bis auf weiteres open end. Aber: Es gibt drei Voraussetzungen: - Es geht um eine …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Walther
Empfinden Sie es als gerecht, dass ein Geringfügigbeschäftigter erst dann Überstundenzuschläge erhält, wenn er über die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten hinaus gearbeitet hat? Mit dieser Frage hatte sich das …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Walther
Die Corona-Pandemie hält weiterhin die Welt in Atem. Dies führte nicht zuletzt dazu, dass am Arbeitsplatz die 3-G-Regeln eingeführt wurden. Dies bedeutet, dass nur Geimpfte, Genesene oder Getestete am Arbeitsplatz erscheinen dürfen. Der …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Walther
Es ist Mittwochnachmittag, 23.11.2022 - 14:00 Uhr. Die deutsche Nationalmannschaft tritt zu ihrem Auftaktspiel bei der Fußballweltmeisterschaft in Katar gegen Japan an und ich muss arbeiten! Was nun? Diese Frage dürften sich auch weiterhin …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung vom 7. Mai 2020, Az. 2 AZR 619/19 grundsätzlich zur sog. Anzeigepflicht im Falle einer Arbeitsunfähigkeit geäußert. Es gibt im Falle der Arbeitsunfähigkeit zwei Pflichten, die Anzeige– …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
In seiner Entscheidung vom 30.3.2023 hattes es das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit folgendem Sachverhalt zu tun: Die medizinische Fachangestellte eines Krankenhauses, die auf verschiedenen Stationen in der Patientenversorgung eingesetzt war, …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Bei einer betriebsbedingten Kündigung sollen nach dem Willen des Arbeitgebers auf Grund äußerer Umstände (z.B. Auftragseinbruch) oder einer Organisationsentscheidung des Arbeitgebers (z.B. rationalisierende Stellenstreichungen oder …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Die Kündigung des eigenen Arbeitsverhältnisses ist regelmäßig ein Schock und kann schwere wirtschaftliche Folgen nicht nur für einen selbst, sondern auch die eigene Familie haben. Die Frage ist, was ist nun zu tun? Wichtig ist, jetzt die …
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22.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
"Ich hoffe, wir kriegen einen richtig heißen Herbst, und Sie werden alle brennen" sagte ein erboster Bürger einem Regionalpolitiker anlässlich eines Telefonats. Die Staatsanwaltschaft sah hierin eine Bedrohung im Sinne des § 241 StGB und …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Folgende Konstellation konnte und kann man getrost als üblich bezeichnen: Der Arbeitgeber oder der Mitarbeiter kündigt die Zusammenarbeit und umgehend oder kurz darauf flattert dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ins Haus. …
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29.05.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Zimmer
Die Zahl der gegen Beamten geführten Disziplinarverfahren hat in den letzten Monaten zugenommen. Wir bieten eine rechtliche Beratung und Vertretung sowohl im strafrechtlichen als auch im beamtenrechtlichen Bereich. Selbst wenn ein Verstoß …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Schütz LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.02.22 in zwei Fällen über Restschadenersatzansprüche im Dieselskandal entschieden. Die beiden Entscheidungen des BGH sind sehr bedeutsam für Betroffene des (VW-)Dieselskandals, die bisher wegen …
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01.09.2020
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Wer eine private Unfallversicherung abgeschlossen hat, wird i. d. R. eine Invaliditätsleistung versichert haben, also die Zahlung einer einmaligen Summe für einen unfallbedingten dauerhaften Gesundheitsschaden. Die Durchsetzung des …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
„Die Erbschaft geht auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechts über, sie auszuschlagen (Anfall der Erbschaft)“ – § 1942 Absatz 1 BGB. Zur Erbschaft gehören auch die Schulden des Erblassers. Der Erbe haftet nach § 1967 BGB für die …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Verdacht auf unrechtmäßige Geldabhebungen vom Nachlasskonto? Sie sind Erbe und haben den Verdacht, dass ein Miterbe oder ein "Vertrauter" des Erblassers das Konto Ihres verstorbenen Angehörigen leergeräumt hat oder sich noch zu Lebzeiten …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
§ 11 Abs. 2 StVO regelt, dass auf Autobahnen bzw. Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen eine Rettungsgasse zu bilden ist, sobald nur noch Schrittgeschwindigkeit gefahren wird oder Fahrzeuge zum Stillstand kommen. So weit, so …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Zimmer
Jedes Kind hab ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch darauf, dass ein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird. Wird dieser Anspruch nicht erfüllt, so kann ein Anspruch auf Schadenersatz bzw. auf Aufwendungsersatz …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Es ist ratsam, ein Testament zu errichten, wenn Sie Bedenken haben, dass die gesetzliche Erbfolge nicht Ihren Vorstellungen entspricht oder unvernünftig erscheint. Eine erbrechtliche Beratung kann Ihnen hierbei weiterhelfen. Nur mit …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Man kennt das – es hat gekracht, das Blech ist beschädigt, der Blindfisch im anderen Auto ist schuld. Es kommt vor, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung dann anbietet, den Schaden über einen von ihr beauftragten Sachverständigen …
07.04.2021
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Langzeiterkrankte können u. U. auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung zurückgreifen. Häufig kommt von dort jedoch nur ein befristetes Anerkenntnis. Nach Ablauf der Frist muss der Versicherungsnehmer einen neuen Leistungsantrag stellen und …
07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Sie haben eine Kündigung erhalten und möchten wissen, welche Anwaltskosten bei einer Kündigungsschutzklage auf Sie zukommen? Auf z wei Faktoren kommt es an: Erstens, Ihr monatliches Bruttogehalt, und zweitens, dem Ablauf des Verfahrens. …