71 Ergebnisse
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26.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Nach § 1365 BGB kann ein Ehegatte sein Vermögen nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verfügen. Ein Vertrag, den ein Ehegatte ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten schließt, ist nach juristischem Sprachgebrauch …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Walther
Betriebsübergang – was nun? Was passiert mit den Treff-Märkten ? Wie die Badische Zeitung in ihrer Ausgabe vom 06.06.2018 berichtet hat, ist geplant, dass zum 31.08.2018 ca. 80 Filialen des Treff-Discount-Marktes vom Mitbewerber Netto …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Michael Walther
Die Abnahme von Bauleistungen ist von erheblicher rechtlicher Bedeutung. Dennoch ist in der täglichen Praxis häufig zu erkennen, dass weder der Bauherr (Auftraggeber) noch die Unternehmer (Auftragnehmer) der Abnahme die erforderliche …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Schütz LL.M.
Werden über einen privaten Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Werke in Internettauschbörsen geteilt (sog. Filesharing), dann werden von den Rechteinhabern grundsätzlich die Inhaber des Internetanschlusses als vermutete Täter auf …
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10.04.2018
von Kanzlei Fahr | Groß | Indetzki
Glücklicherweise verfügen wir über ein gutes Gesundheitssystem, bei dem die medizinische Versorgung flächendeckend gewährleistet ist. Gleichwohl nehmen sogenannte Organisationspflichtverletzungen im Medizinschadensrecht immer mehr an …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Nitzsche
Grundzüge des österreichischen Verkehrs- und Schadensersatzrechts I. Haftungsgrundlagen Das österreichische Verkehrszivilrecht unterscheidet sich in Bezug auf die Haftungsgrundlagen nicht wesentlich vom deutschen. Auch im österreichischen …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Es gibt zwei arbeitsrechtliche Märchen mit einem besonders ausgeprägten Lebenswillen – wenn man krank ist, kann einem nicht gekündigt werden und wenn einem gekündigt wird, dann ist eine Abfindung fällig. Beides grottenfalsch, wie wir hier …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Michael Walther
Nach der brandaktuellen Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 (Az: C-569/16 und C-570/16) können die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber die Auszahlung des zum Zeitpunkt der …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Walther
In der aktuell sehr schwierigen Zeit kommt es immer häufiger dazu, dass Arbeitgeber mit Verweis auf die Corona-Krise die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen. Diese Kündigungen dürften häufig unwirksam sein. Lediglich in einem …
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31.08.2018
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Neuere Berufsunfähigkeitsversicherungen sehen bei Eintritt der Berufsunfähigkeit in der Regel keine abstrakte, sondern nur noch eine konkrete Verweisungsmöglichkeit vor. Das heißt, der Versicherer prüft nicht, ob der Versicherte mit seinem …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Corona beschäftigt uns hierzulande nun seit ca. zwei Jahren. Es sterben überdurchschnittlich viele Leute (https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/bevoelkerung-sterbefaelle.html ) und allgemein bekannt ist, dass …
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23.10.2018
von Rechtsanwältin Karen Baas
Die klassische Familienkonstellation, nach der die Eltern verheiratet und nur gemeinsame Kinder vorhanden sind, befindet sich auf dem Rückzug. Immer häufiger sind sogenannte „Patchwork-Familien“ zu sehen. Die Eheleute sind zum zweiten Mal …
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24.02.2022
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Sie glauben, Sie haben gut vorgesorgt: Wenn Sie krank werden, können Sie Ihre private Krankenversicherung in Anspruch nehmen und wenn Sie deswegen nicht einmal mehr wie gewohnt arbeiten können, haben Sie Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung. …
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05.04.2018
von Kanzlei Fahr | Groß | Indetzki
Wenn bei einer Behandlung Fehler gemacht werden, hat dies oftmals schlimme Folgen für den Patienten. Zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bedarf es dann fachkundiger Vertretung. Wie soll der Patient zunächst vorgehen? Strafanzeigen …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin Melanie Mast
Was mache ich, wenn ich eine Einladung zur Beschuldigtenvernehmung bekomme. Was bedeutet dies überhaupt? Was sind meine Rechte und meine Pflichten? All diese Fragen beantwortet dieser Beitrag. Statistisch ist es nicht unwahrscheinlich, dass …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Am 19.10.2023 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit gebilligt. …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Michael Walther
Sie haben von ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten? Nun bleibt nicht lange Zeit zum Grämen. Unmittelbares Handeln ist er erforderlich! So sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich, üblicherweise innerhalb von drei Werktagen, persönlich …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Walther
Was für den Fußballschiedsrichter die gelbe Karte ist, ist für den Arbeitgeber die Abmahnung. Ist das wirklich so und was gilt es bei einer Abmahnung zu beachten. Zunächst einmal obliegt der Abmahnung eine Rüge- und eine Warnpflicht. Sie …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Walther
Arbeitnehmer wird vom Arbeitgeber überraschend mit Vorwürfen konfrontiert und ehe er sich versieht hat er sich dazu bewegen lassen einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Nun ist der Aufhebungsvertrag in der Welt mit der einschneidenden …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Walther
Um es gleich zu Beginn klar und deutlich zu sagen: Nicht jede Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat auch immer eine Abfindung zur Folge!!! In der Praxis werde ich als Arbeitsrechtler oft von Arbeitnehmern mit der Frage konfrontiert: …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Schütz LL.M.
"Wie man sich bettet, so liegt man." Auspacken und Probeliegen ist auch bei Matratzen erlaubt, die man im Internet bestellt hat. So entschied es nun der Europäische Gerichtshof ( EuGH, Urteil vom 27.03.19 – C-681/17 ). Hintergrund war ein …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Hauser
BGH-Urteil vom 26.10.2016 (VIII ZR 240/15) Autokauf – tritt sporadisch ein Fehler auf, der von sicherheitsrelevanter Bedeutung ist und ein Mangel darstellt, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. In dem Fall, trat kurz nach dem Kauf …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Mehler
AIn einem Berufungsverfahren, das von mir angestossen wurde, hält das Oberlandesgericht Stuttgart einen Software-Lizenzvertrag der EVO von 2017 für unwirksam. Betroffen waren die Programme „EVOjetstream“ und „EVOcompetiti- on“. Verklagt …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Es ist eine Binsenweisheit, dass Haustiere nicht nur gefühlt, sondern auch rechtlich mehr sind als eine "Sache" im Sinne des Gesetzes. Wer mit Tieren zusammenlebt, schätzt und liebt den Austausch mit diesen Geschöpfen. Was aber, wenn ein …