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Hausfriedensbruch bei Stadtratssitzung – Richter verhängt Geldstrafe
Hausfriedensbruch bei Stadtratssitzung – Richter verhängt Geldstrafe
| 10.11.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 05.08.2016, Aktenzeichen 835 Cs 113 Js 125886/16 , eine 43-jährige Angeklagte wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe in Höhe von 450 Euro verurteilt. Im vorliegenden Fall befand sich die …
Rechtsanwalt vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen
Rechtsanwalt vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen
| 03.11.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Augsburg hat mit einem Urteil vom 16.12.2015, Aktenzeichen: 19 Cs 400 Js 120055/15 , einen angeklagten Rechtsanwalt vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Im vorliegenden Fall faxte der Angeklagte einen Schriftsatz an …
Verurteilung und Fahrverbot wegen Amtsanmaßung
Verurteilung und Fahrverbot wegen Amtsanmaßung
| 01.11.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München, Jugendgericht, hat mit einem Urteil des Amtsgerichts München vom 17.08.2016, Aktenzeichen 1034 Ds 468 Js 178122/16 , einen 19-jährigen Angeklagten wegen Amtsanmaßung nach § 132 StGB zu einer Geldauflage von 1000 …
Jugendarrest und Gefängnisstrafe wegen Diebstahls
Jugendarrest und Gefängnisstrafe wegen Diebstahls
| 25.10.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 16.08.2016, Aktenzeichen 1035 Ds 470 Js 181445/16 jug , zwei angeklagte obdachlose Männer wegen Diebstahls verurteilt. Ein 25 Jähriger bekam eine sechsmonatige Freiheitsstrafe ohne Bewährung, …
OLG Celle: Betreiber von Card-Sharing-Servern begehen Computerbetrug
OLG Celle: Betreiber von Card-Sharing-Servern begehen Computerbetrug
| 23.10.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 31.08.2016, Aktenzeichen: 2 Ss 93/16 , entschieden, dass der Betreiber eines sogenannten Card-Sharing-Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Pay-TV ist, dann den Tatbestand des …
Verurteilung wegen der Verbreitung jugendpornographischer Schriften
Verurteilung wegen der Verbreitung jugendpornographischer Schriften
| 17.10.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 02.06.2016, Aktenzeichen: 1035 Ds 466 Js 231038/15 jug , einen 22-jährigen Angeklagten aus München wegen der Verbreitung jugendpornographischer Schriften zu einer sechsmonatigen …
Beschimpfens von Einrichtungen von Religionsgemeinschaften mit Aufkleber auf Auto
Beschimpfens von Einrichtungen von Religionsgemeinschaften mit Aufkleber auf Auto
| 12.10.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Lüdinghausen hat mit einem Urteil vom 25.02.2016, Aktenzeichen: 9 Ds-81 Js 3303/15-174/15 , einen Angeklagten wegen des Beschimpfens von Einrichtungen von Religionsgemeinschaften gemäß § 166 Abs. 2 StGB in zwei Fällen …
Freispruch für HSV Fan wegen ACAB Plakat
Freispruch für HSV Fan wegen ACAB Plakat
| 10.10.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 08.10.2016 hat das Amtsgericht Hamburg-Altona einen angeklagten Fan des Hamburger SV vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte beim Spiel zwischen dem Hamburger SV und Bayern …
BGH bestätigt Verurteilung wegen Entführung der Ehefrau eines Bankmanagers
BGH bestätigt Verurteilung wegen Entführung der Ehefrau eines Bankmanagers
| 30.09.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 20.09.2016, Aktenzeichen: 1 StR 349/16 , die Verurteilung eines Angeklagten wegen Freiheitsberaubung, erpresserischen Menschenraubs und versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer …
Geldstrafe für Journalistin wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz
Geldstrafe für Journalistin wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz
| 29.09.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 21.07.2016, Aktenzeichen: 1116 Cs 115 Js 115315/16 , eine angeklagte Journalistin wegen der Verbreitung eines Bildes ohne Einwilligung des Abgebildeten zu einer Geldstrafe von 3000 Euro …
Jugendarrest für Preußen-Münster-Anhänger
Jugendarrest für Preußen-Münster-Anhänger
| 25.09.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 05. September 2016 hat das Amtsgericht Bielefeld einen 21-jährigen Fan des Fußballvereins Preußen Münster wegen Landfriedensbruch zu einem einwöchigen Dauerarrest verurteilt. Für die zuständige Jugendrichterin stand nach dem …
Amtsgericht München verurteilt drei junge Männer wegen gefährlicher Körperverletzung
Amtsgericht München verurteilt drei junge Männer wegen gefährlicher Körperverletzung
| 19.09.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 04.05.2016, Aktenzeichen 1024 Ds 470 Js 190239/15 jug. , drei junge Männer aus Afrika wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Ein zur Tatzeit 17-jähriger Angeklagter wurde angewiesen, …
AG Hannover verurteilt 14-Jährigen wegen Körperverletzung und Nötigung zu zwei Wochen Dauerarrest
AG Hannover verurteilt 14-Jährigen wegen Körperverletzung und Nötigung zu zwei Wochen Dauerarrest
| 16.09.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Hannover hat mit einem Urteil vom 08.09.2016, Aktenzeichen: 328 Ds 96/16 , einen 14-jährigen, unbekleideten Flüchtling wegen eines Übergriffs auf eine Erzieherin in einem Kinder- und Jugendwohnheim zu einem Dauerarrest von …
OLG Rostock: Zeitungsredakteur vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen
OLG Rostock: Zeitungsredakteur vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen
| 13.09.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Rostock hat mit einem Urteil vom 09.09.2016, Aktenzeichen: 20 RR 66/16 , einen angeklagten Zeitungsredakteur vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Im vorliegenden Fall wurde durch einen Dritten ein Foto davon …
Jugendarrest wegen Unfall ohne Führerschein
Jugendarrest wegen Unfall ohne Führerschein
| 12.09.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 15.06.2016, Aktenzeichen 1013 Ds 456 Js 116018/16 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen, fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung des …
Bewährungsstrafe und Stadionverbot für Bayernfan
Bewährungsstrafe und Stadionverbot für Bayernfan
| 06.09.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 11.05.2016, Aktenzeichen 821 Ds 467 Js 213716/14 , hat das Amtsgericht München einen 30-jährigen Angeklagten wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten mit …
Chef von zwei Mineralöl-Unternehmen wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung vor Gericht
Chef von zwei Mineralöl-Unternehmen wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung vor Gericht
| 31.08.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Seit dem 30.08.2016 läuft vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Koblenz der Prozess gegen einen Mann aus Mainz. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, als Chef von zwei Mineralöl-Unternehmen rund 1,6 Millionen Euro …
Heranwachsende wegen Diebstahls und Schwarzfahrens verurteilt
Heranwachsende wegen Diebstahls und Schwarzfahrens verurteilt
| 30.08.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 21.04.2016, Aktenzeichen 1023 Ds 462 Js 208339/15 , einen 19- und einen 20-jährigen Angeklagten wegen zweifachen Diebstahls, den 19-Jährigen außerdem wegen sieben Fällen des Schwarzfahrens …
Haftstrafe wegen Betrugs, Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung, Bankrotts, Insolvenzverschleppung
Haftstrafe wegen Betrugs, Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung, Bankrotts, Insolvenzverschleppung
| 29.08.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Würzburg hat mit einem Urteil vom 15.06.2015 den ehemaligen Geschäftsführer der Bauträgergesellschaft ImmoProSys GmbH wegen Betrugs in 15 Fällen, Urkundenfälschung, Bankrotts, Steuerhinterziehung …
OLG Naumburg: Nichtzahlung von Mindestlohn ist Straftat
OLG Naumburg: Nichtzahlung von Mindestlohn ist Straftat
| 28.08.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit einem Beschluss vom 01.12.2010, Aktenzeichen: 2 Ss 141/10 , entschieden, dass die Zahlung von Stundenlöhnen von unter 1 Euro unangemessen und sittenwidrig ist und nicht nur als Ordnungswidrigkeit …
Landgericht Oldenburg: Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung
Landgericht Oldenburg: Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung
| 27.08.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Oldenburg (Wirtschaftsstrafkammer) hat mit Urteil vom 18. September 2013 einen damals 54-jährigen angeklagten Unternehmer aus Cloppenburg wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb …
Fehlerhafte Anklageschrift – Gericht lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens ab
Fehlerhafte Anklageschrift – Gericht lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens ab
| 26.08.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 17.12.2015, Aktenzeichen: StB 15/15 , die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen ein mutmaßliches IS-Mitglied abgelehnt, da die Anklageschrift wegen Mordes nur ungenaue Angaben zum Ort sowie …
Geldauflage wegen unerlaubten Erwerbs von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport
Geldauflage wegen unerlaubten Erwerbs von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport
| 22.08.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 18.05.2016, Aktenzeichen 1033 Ds 387 Js 175772/15 jug , einen 21-jährigen Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport nach Jugendstrafrecht zu einer …
Erneut Einstellung eines Steuerstrafverfahrens erreicht – Mandantin geht straffrei aus
Erneut Einstellung eines Steuerstrafverfahrens erreicht – Mandantin geht straffrei aus
| 13.08.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Erneut konnte ich in diesen Tagen gegenüber der Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamts Neustadt an der Weinstraße erreichen, dass ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen meine Mandantin nach § 153a StPO eingestellt wird. Im …