417 Ergebnisse
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Die Betriebsschließungsversicherung, die bis zum Corona-Ausbruch eher ein Schattendasein fristete, ist seit dem Corona bedingten Lockdown weit über die Versicherungsbranche bekannt. Spätestens nach der – vielleicht etwas vorschnellen – …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Durch den Abschluss einer Versicherung mit einem Versicherungsvertrag wird das Ziel verfolgt, sich gegen bestimmte Gefahren abzusichern, sei es ein Unfall, die Berufsunfähigkeit oder Krankheit. Der Abschluss einer Versicherung bedeutet …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Grün
Gemäß § 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der im Dezember 2021 neu in das Gesetz aufgenommen wurde, gilt ab dem 15.03.2022 für alle Personen, die in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen tätig sind, die Pflicht zur Vorlage eines Impf- …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
Jeder Arbeitnehmer hat in Deutschland das Recht auf bezahlten Urlaub. Dieses Recht besteht grundsätzlich in jedem Kalenderjahr für jeden Arbeitnehmer. Einen Überblick zum Urlaubsrecht erhalten Sie in diesem Rechtstipp. Grundsätzliches zum …
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12.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen ermöglichen Rückabwicklung „Die derzeitige Niedrigzinspolitik der EZB und wirtschaftliche sowie politische Ereignisse, insbesondere das Gerangel um den Brexit, verunsichern zu Recht viele …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Eine Summe von etwa 30 Mio. EUR wartet auf die Rückzahlung an ehemalige Kunden des Kreditvermittlungsunternehmens Maxda! Die Maxda Darlehensvermittlungs GmbH mit Sitz in Speyer hatte sich in der Vergangenheit bei Abschluss der …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Ausbleibende Gäste und fortlaufende Kosten – die Coronakrise hat insbesondere die Gastronomiebranche schwer getroffen und bei nahezu allen Betrieben für einen kompletten Stillstand gesorgt. Selbst Gastwirte, die im Vorfeld eine …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Nachdem am vergangenen Dienstag bekannt wurde, dass die Firmengruppe Greensill Capital Insolvenzschutz in Australien beantragt hat, steht nun auch die Bremer Greensill Bank AG in den Negativschlagzeilen. Die BaFin teilt in einer aktuellen …
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Schadensersatz gegen EY in Sachen Wirecard: OLG München erteilt positive Hinweise Positive Hinweise für Anleger in Verfahren gegen EY Im Wirecard-Skandal steigen die Chancen der geschädigten Aktionäre auf Schadensersatz gegen die …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen wurden UDI-Genussrechtsinhaber mit Fristsetzung zum 30. Dezember 2021 zur Rückzahlung von in der Vergangenheit erhaltenen Auszahlungen aufgefordert. Die zurückgeforderten Beträge betrafen Auszahlungen, die …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Gestern, am 05.04.2022, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ("BaFin") eine neuerliche Abwicklungsanordnung veröffentlicht und diesmal der UDI Energie Festzins 11 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG aufgegeben, das ohne …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Nachdem es rund 10 Monate lang ruhig war, was neue Insolvenzanträge im UDI-Konzern betrifft, nimmt das Thema neuerdings wieder Fahrt auf. Zudem gibt es ein neues Urteil des Landgerichts Bonn, in dem es sich mit der (Un-)Wirksamkeit einer …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
In den Insolvenzverfahren der te Solar Sprint II GmbH & Co. KG und der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG gehen unserer Kanzlei derzeit Tabellenauszüge zu, aus denen hervorgeht, dass der Insolvenzverwalter die vorab von ihm in das …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Rainer Rockenstein
Wenn Sie als Arbeitnehmer eine ordentliche oder außerordentliche bzw. fristlose Kündigung erhalten ist Eile geboten. Eine Kündigung muss binnen drei Wochen vor dem Arbeitsgericht mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen werden, um …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Haider
Wenn Arbeitnehmer:innen gekündigt werden, stellt sich sehr schnell die Frage nach einer Kompensation. Schließlich wurde einem etwas weggenommen! Aber: im Arbeitsrecht ist kein genereller Anspruch auf eine Abfindung vorgesehen (eine seltrene …
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13.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Am 20. April 2023 entschied der BGH, dass d ie Vereinbarung von Reservierungsgebühren neben der Maklerprovision unzulässig ist. Hier erfahren Sie, wie Sie Ihren Anspruch auf Rückzahlung erfolgreich durchsetzen können. Die Vereinbarung einer …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Am 1. Juni 2017 hatte ich auf meiner Seite eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommentiert. Damals wurde in der Berufungsinstanz entschieden, dass Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens es zu Recht verwehren kann, auf das …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Mit der ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4688), in Kraft getreten am 9. November 2021, wurde die Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die …
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18.02.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Die hinter dem Fernsehsender Sky stehende Programmgesellschaft gestattet Gewerbetreibenden, insbesondere Gaststättenbetreibern die Ausstrahlung ihres Programms gegen Entgelt. Vor allem Übertragungen der 1. Fußballbundesliga oder der …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Grundsätzlich haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Urlaubsanspruch von mindestens 24 Werktagen im Kalenderjahr. Dieser volle Urlaubsanspruch entsteht erstmals, sobald das Arbeitsverhältnis sechs Monate lang besteht. Dies hat zur Folge, …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland erstmals ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Dabei warf das Mindestlohngesetz (MiLoG) zunächst mehr Fragen auf, als es beantwortete. Mittlerweile sind die ersten Urteile zum MiLoG ergangen. …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
Kann der Arbeitgeber wegen den besonderen Umständen des Coronavirus Kurzarbeit anmelden? Ja er kann. Das Kurzarbeitergeld muss durch den Arbeitgeber beantragt werden. https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus Näheres …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann ( Urt. v. …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wird erst zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem sie dem Arbeitnehmer zugegangen ist. Der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ist insbesondere für die Berechnung der Kündigungsfrist und der Klagefrist …