674 Ergebnisse für Forderung
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… habe daher einen Unterlassungsanspruch. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung Mit der aktuell vorliegenden Abmahnung wird – wie bei der anderen hier vorliegenden Abmahnung der Abmahnerin – zunächst die Abgabe …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… irreführende Informationen zu der angebotenen Ware, die fehlende Angabe der Telefon- und Telefaxnummer bei den Daten des Widerrufsempfängers in der Widerrufsbelehrung und fehlende Angaben zum Umfang des Angebots. Zu den Forderungen in der aktuell …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zum Widerrufsrecht für Verbraucher (Widerrufsbelehrung) und fehlende Informationen zu Anbieterkennzeichnung/Impressum. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte wird zunächst dazu aufgefordert, schriftlich eine ausreichende …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz verlangen. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auf die OS-Plattform vorhalte. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die beigefügte vorformulierte …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und in dem Etikett am Bekleidungsstück angegeben. Von der Werbung des Abgemahnten gehe also eine erhebliche Irreführungsgefahr aus. Daher sei der Abgemahnte zur Unterlassung verpflichtet. Zu den Forderungen in der Abmahnung Der Abgemahnte wird zunächst …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird und ob er dem Kunden zugänglich ist; Fehler bei den Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher und die fehlende Einbindung des Links auf die OS-Plattform. Zu den Forderungen in der Abmahnung Mit dem Abmahnschreiben wird zunächst …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in der Angelegenheit zur Verfügung. Zum Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V. Nach den Informationen auf der Internetseite des VDAK wurde der Verein 1994 als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen gegründet …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… von der Abmahnerin auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zu unterlassen. Zu den Forderungen in der Abmahnung Mit der Abmahnung wird zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, zur Auskunfterteilung und zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten aufgefordert. Die beigefügte …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Abmahnerin. Die Abmahnerin habe daher Ansprüche auf Unterlassung, Auskunfterteilung, Schadenersatz, Vernichtung und Kostenerstattung. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in der Bestellübersicht die wesentlichen Merkmale der Ware anzugeben. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Abmahnten wird sodann der Vorwurf erhoben, der beanstandete Kaffeebereiter übernehme die prägenden Gestaltungsmerkmale und verletze damit die Rechte nach dem UWG. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Lebensmittelinformationsverordnung), nämlich den fehlenden Hinweis auf enthaltene Sulfite sowie fehlende Informationen zum verantwortlichen Lebensmittelunternehmer. Zu den Forderungen in der Abmahnung Mit der hier vorliegenden Abmahnung …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Schadenersatzansprüche nach §§ 3, 4 Nr. 3 a), b), 8 Abs. 1, 9 UWG, § 242 BGB zu. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… jedoch ein Aliud (ein anderes Produkt) geliefert habe. Die Abmahnerin könne daher Unterlassung fordern. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Mit der Abmahnung wird Unterlassung (Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
21.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben. Verstöße gegen diese Verpflichtungen sind nach meiner Erfahrung immer wieder Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Zu den Forderungen …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und unzulässig. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht …
25.01.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… so dass es der Abgemahnte für eine Verwendung in Deutschland weder feilbieten noch veräußern dürfe. In diesem Zusammenhang wird auf das Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.12.2014 zum Aktenzeichen 4 U 45/14 verwiesen. Zu den Forderungen …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… 1183) . Mit zunehmender Dauer des Verfahrens verdichtet sich jedoch die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um die Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. BFH, aaO, RdNr. 55; BVerwG, aaO, RdNr. 39 unter …
24.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… die Förderung pauschal unter Hinweis auf den Vermittlungsvorrang abgelehnt. Dies entspreche jedoch nicht Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung. Das LSG führte dagegen aus: „(…) Der Beklagten kann schließlich auch kein Ermessensfehlgebrauch …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… im Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. ist, sodass die Benutzung der Marke unberechtigt sei. Vor diesem Hintergrund wird der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Mit der Abmahnung werden …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass es sich bei den entsprechenden Schuhen um Plagiatsware handelt. Der Abmahnerin stünden daher Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Schadenersatz und Kostenerstattung zu. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung …