675 Ergebnisse für Forderung
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Einbindung eines anklickbaren Links auf die EU-Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten erstatten. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung …
11.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Abmahnung bezieht sich auf den Vorwurf unerlaubter Telefonwerbung / unerlaubter Werbeanrufe. Gerügt wird insoweit ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des abmahnenden Unternehmens. Zu den Forderungen …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Spielzeugkategorien verwiesen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten erstatten. Meine Einschätzung: Eine wettbewerbsrechtliche …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Abmessungen und Eigenschaften widersprechen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten erstatten. Meine Einschätzung …
28.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… lebensmittelspezifische Pflichtangaben (unzureichende Nährwertangaben und unzureichende Angaben zu Name bzw. Firma und/oder Anschrift des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers) fehlende Grundpreis-Angaben Zu den Forderungen in der vorliegenden …
22.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… von Informationspflichten Wettbewerber keine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe fordern dürfen, berührt jedoch nicht das gerichtliche Verfahren. Trotz einer kostenfreien Abmahnung und der Forderung einer Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… EAR registriert worden sind. Unter Verweis auf eine durchgeführte Überprüfung bei der insoweit zuständigen Stiftung EAR wird sodann der Vorwurf eines Verstoßes gegen die Registrierungspflichten erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… da die Aussage in dem Angebot des Verkäufers „Für eBay Plus-Mitglieder ist der Rückversand kostenlos“ eindeutig sei und keinerlei Rückschlüsse auf etwaige Bedingungen zulasse. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zulässig sind, wenn sie den speziellen Anforderungen der Verordnung entsprechen. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wettbewerbsrechtlich gegen unlautere Nachahmung geschützt sei. Der Vertrieb der angesprochenen Produkte durch den Abgemahnten löse daher auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstoßen. Konkret geht es um den Vorwurf, dass der Abgemahnte keinen anklickbaren Link (OS-Link) auf die Online-Streitbeilegung-Plattform (OS-Plattform) vorhalte. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Des Weiteren soll der Abgemahnte Auskünfte erteilen und seine Schadensersatzverpflichtung …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Des Weiteren soll der Abgemahnte Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.211,50 Euro tragen …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… 2016/425 (PSA-Verordnung (EU) 2016/425) bereitgestellt werden. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung …
30.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass an den angesprochenen Bekleidungsstück an verschiedenen Stellen ein Logo angebracht ist, das nahezu identisch mit der eingetragenen Bildmarke der Abmahnerin sei. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Abmahnerin an einer Unionsmarke und an einer deutschen Marke „Kniffel“ durch die Benutzung der Bezeichnung „Kniffel“ für ein Würfelspiel als Teil einer Spielesammlung bei einer Angebotsbezeichnung im Internet. Zu den Forderungen …
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16.06.2020
von Rechtsanwältin Johanna Siegert
Was ist Mediation? Das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung formuliert in § 1 Absatz 1 folgendermaßen: "Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass der Abgemahnte gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstoßen, indem er für die Kunden keinen anklickbaren OS-Link vorhalte. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… 302015051935 und ein von dem Abgemahnten vertriebenes Produkt wird der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben …
03.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Streitwertes von 30.000,00 Euro ersetzen (1.358,86 Euro). Meine Einschätzung …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… gesetzt worden noch habe sie ihre Zustimmung erteilt. Die Benutzung der Marke verletze die Marke, denn das angebotene Puppenzubehör stamme nicht von der Abmahnerin und sei auch nicht von ihr autorisiert. Zu den Forderungen in der vorliegenden …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nicht enthalten seien. Entsprechende Screenshots sind beigefügt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und die für die Abmahnung erforderlichen Aufwendungen …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… geht es um widersprüchliche Angaben zur Dauer der Widerrufsfrist im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung für Verbraucher. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs …