671 Ergebnisse für Forderung
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… worden ist. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, Auskünfte erteilen und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 75.000,00 Euro zahlen …
21.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… bezeichnet. Für den Fall, dass das Angebot nicht angenommen wird, wird angedroht, den Händler formell auf Unterlassung durch verschiedene Maßnahmen in Anspruch zu nehmen. Wir haben erhebliche Zweifel an der Berechtigung dieser Forderung …
17.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… mit der Grundpreiseinheit 1 Liter oder 1 kg angegeben werden. Die Möglichkeit, bei Produkten bis zu 250 ml bzw. 250 g den Grundpreis mit 100 ml bzw. 100 g anzugeben, ist dann nicht mehr zulässig. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… vorliegenden Abmahnungen sind unterschiedliche Marken. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
04.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… als täuschend im Sinne der Irreführungsverbote. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Kosten in Höhe von 238,00 Euro erstatten. Meine Einschätzung …
02.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Abmahnung ohne Kosten und ohne Forderung nach einer Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe somit harmlos? Normalerweise entfällt die sogenannte Wiederholungsgefahr bei einem Wettbewerbsverstoß oder bei Verstößen im Markenrecht oder Urheberrecht …
Auch eine Abmahnung der Bodum AG über die Kanzlei Schreiber Hahn Sommerlad erhalten? Ich berate Sie.
01.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der genannten Marke erworben und anschließend weiterverkauft hat, die nicht mit Zustimmung der Bodum AG in den Verkehr der Europäischen Gemeinschaft gebracht worden sind. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Das abgemahnte …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird eine Unterlassungserklärung gefordert, Abmahnkosten werden nicht geltend gemacht. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… aus den Vertriebswegen zurückzurufen seien. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, die erforderlichen Auskünfte erteilen und Abmahnkosten erstatten …
18.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass dort verwendete Zeichen stelle eine Verletzung der Rechte an der Marke „Da Vinci“ dar. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einiger Zeit bekannt. Weiterführende Informationen finden Sie in einem Beitrag auf der Internetseite meiner Kanzlei: https://www.internetrecht-rostock.de/abmahnung-ean-gtin-verkaufen-kaufen.htm Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Danach wäre die Forderung der Deutschen Rentenversicherung berechtigt. Der Klägerin steht jedoch Vertrauensschutz zu. Der Bescheid der Krankenkasse aus dem Jahre 1999 begründet eine Sperrwirkung gegenüber der Nachforderung. Im Fall …
04.01.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des Begriffes „Low Carb“ im Zusammenhang mit der Bewerbung von Lebensmitteln unzulässig. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Berechtigungsanfrage, ggf. mehr oder minder ausführlich erläutert, die Frage gestellt, warum er sich berechtigt sieht, eine Marke zu benutzen, ein Design, Patent, Gebrauchsmuster, etc. In der Regel folgt eine Forderung, bis zu einer bestimmten Frist …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird insoweit, dass es sich bei den entsprechenden Bekleidungsstücken nicht um lizenzierte Ware handelt, weshalb die Verwendung der Marken die Rechte an den VW-Marken verletze. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung …
15.12.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Alterskontrolle beim Versand. In der uns vorliegenden Abmahnung wurden diese und weitere Punkte gerügt und eine entsprechende Unterlassungserklärung gefordert. Die Abmahnkosten betragen 200,00 Euro. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen worden und daher auch weiterhin abmahnen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sogenannte rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen (im Volksmund Abmahnvereine genannt) nur noch dann abmahnen, wenn die Vereine in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… verfügt, wobei die Küchenwaage über einen Näherungssensor einschaltbar ist, der unter der Tragplatte der Küchenwaage vorgesehen ist. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs …
24.11.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… mitgeliefert wurde. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen …
24.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… kann bzw. aufgesteckt werden soll („Polygonpatrone“). Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht …
23.11.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Etikett und Produktinformation lesen“ fehlt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist. Unter Verweis auf das konkrete Wettbewerbsverhältnis werden gegenüber dem abgemahnten Online-Händler wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend gemacht. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
12.11.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist Gegenstand der Abmahnung, dass der Hersteller der elektrischen Uhr nach Elektrogesetz nicht bei der Stiftung EAR registriert ist. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs …