674 Ergebnisse für Forderung
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eingetragen ist. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, Auskünfte erteilen, seine Schadenersatzpflicht dem Grunde nach anerkennen …
17.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Deutlichkeit eingebunden ist. Hierin liege eine unlautere Irreführung. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll den Verkauf von abgelaufenen „Mary Kay“-Produkten einstellen, eine Unterlassungs …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine wettbewerbsrechtlich geschützte, unterscheidungskräftige Produktaufmachung verwendet. Im Weiteren wird unter Bezugnahme auf ein konkretes Angebot des Abgemahnten der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… von 3.000,00 Euro. Wir von Internetrecht-Rostock.de hatten den betroffenen Online-Händler sodann dabei unterstützt, sich gegen die Forderung zur Wehr zu setzen. Unser Vortrag überzeugte das Gericht Wir hatten für unseren Mandanten umfangreich …
11.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die dem Schreiben in Kopie beigefügt ist. Zu den Forderungen in der mir vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
10.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der weiteren mir vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, Auskünfte erteilen, Produkte von gewerblichen Abnehmern zurückrufen und Kosten …
05.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Verletzung der Rechte an der Marke „BABY born“ erhoben. Zur Begründung wird ausgeführt, dass das angebotene Puppenzubehör nicht von der Abmahnerin stamme und auch nicht von ihr autorisiert sei. Zu den Forderungen in der vorliegenden …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health-Claims-Verordnung bzw. HCVO). Beanstandet wird die Bewerbung von Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent mit der Angabe „bekömmlich“. Zu den Forderungen …
20.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird auf die Marke „KODRA“ hingewiesen, die unter der Registernummer 004134789) in das Register des EUIPO eingetragen ist. Diese europäische Marke genießt Schutzwirkung in den Klassen 18, 24 und 25 der Nizzaer Klassifikation. Zu den Forderungen …
19.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Im Hinblick auf die weiteren geltend gemachten Ansprüche wird wieder ein Vorschlag unterbreitet, nach die Angelegenheit …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Begriffs als Metatag. Zu den Forderungen in der weiteren mir vorliegenden Abmahnung: Gegenüber dem Abgemahnten werden Ansprüche auf Unterlassung, Schadenersatz und Auskunft sowie darüber hinaus auf Vernichtung und Rückruf der widerrechtlich …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Meerzeit“ nutze bzw. wiedergebe. Durch diese Handlungen würden die Rechte an der Wortmarke verletzt. Zu den Forderungen in der mir vorliegenden Berechtigungsanfrage: Der angeschriebene Online-Händler wird zunächst unter Fristsetzung dazu …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass eine USK 18 Kennzeichnung hat, verschickt hatte, ohne dass bei Übergabe an den Empfänger einer Alterskontrolle durchgeführt wurde. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eines wettbewerbswidrigen Verhaltens erhoben. Zu den Forderungen in dem Abmahnschreiben: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, Auskünfte erteilen, sich zum Schadensersatz verpflichten, sämtliche …
22.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Markenrechte der Abmahnerin. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, Auskünfte erteilen, in die Vernichtung der Produkte einwilligen, Schadenersatz …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zahlen sollen. Sofern Sie auch eine Vertragsstrafe an den Verein zahlen sollen sich gegen die Forderung wehren wollen, kann ich Sie hierbei unterstützen. Von mir erhalten Sie Empfehlungen aus der Praxis, denn ich habe für meine Mandanten bereits …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auch Sie, wenn Sie sich gegen die Forderungen des Vereins wehren wollen. Warum eine Abmahnung nur auf den ersten Blick billig ist und wie Sie sich gegen eine Abmahnung wehren können Vorsicht: Der IDO fordert mit seinen Abmahnschreiben zwar nur …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Die mir vorliegende Abmahnung bezieht sich auf den Vorwurf einer Verletzung des europäischen Patents mit dem Titel „Wasserpfeifenschale und Wärmeverwaltungszubehör“ (Veröffentlichungsnummer EP 3 220 757 B1). Zu den Forderungen …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… uneingeschränkt verboten. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und im Übrigen Abmahnkosten i.H.v. 238,00 Euro zahlen. Meine Einschätzung: Die Bewerbung …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… MVP“ (Register-Nummer: 302019237440). Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Im Hinblick auf die weiteren geltend gemachten Ansprüche …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… nicht aktivlegitimiert. Zur Begründung findet das Gericht klare Worte: Lukrative Einnahmen stehen im Vordergrund „Nach dem Gesamtbild der Abmahntätigkeit des Klägers kann nicht davon ausgegangen werden, dass es dem Kläger tatsächlich um die Förderung …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Verweis auf ein Angebot des Abgemahnten und die dort verwendete Bezeichnung „Explorer“ wird weder der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst rechtsverbindlich …
16.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nicht“ verwiesen. Anschließend wird unter Hinweis auf ein konkretes Angebot des Abgemahnten der Vorwurf der Verletzung der Rechte an dieser Marke erhoben. Zu den Forderungen in der mir vorliegenden Abmahnung: Mit dem Abmahnschreiben werden Ansprüche …
15.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… verliehenen Prüfzeichens. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- Verpflichtungserklärung abgeben und Kosten i.H.v. 231,60 Euro erstatten. Meine Einschätzung: Die Werbung mit Angaben wie „CE …