675 Ergebnisse für Forderung
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… verliehenen Prüfzeichens. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- Verpflichtungserklärung abgeben und Kosten i.H.v. 231,60 Euro erstatten. Meine Einschätzung: Die Werbung mit Angaben wie „CE …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Herkunftsbezeichnung. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Fahrzeuge würde der abgemahnte als Unternehmer handeln. Durch das private anbieten würde jedoch der unzutreffende Eindruck erweckt, der Anbieter selbst sei Verbraucher. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
26.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die naheliegende Vermutung, dass dieser derzeit gegen das gesetzliche Verbot des Inverkehrbringens nicht registrierter Verpackungen verstoße. Zu den Forderungen in dem vorliegenden Schreiben: Für den Fall, dass die ordnungsgemäße Registrierung …
22.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… gemäß § 3a UWG dar. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 10.000,00 Euro erstatten …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Markengesetz. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 15.000,00 Euro erstatten (865,00 Euro …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… gerügt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Des Weiteren soll der Abgemahnten alle von ihm belieferten Kunden informieren …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Community-Masken fallen und keiner Zertifizierung und CE-Kennzeichnung nach der DIN EN 149:2009-08 unterliegen. Das Angebot stelle daher eine irreführende Werbung dar. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
13.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Bekleidungsstück wird der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, Auskünfte erteilen, seine Schadenersatzpflicht …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… als Einzugsstelle abführen. Ein Rückgriff auf den beschäftigten Arbeitnehmer ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich. Bei Straftaten und Schwarzarbeit kommen weitere Forderungen hinzu. So werden Säumniszuschläge von 12 % pro Jahr …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… unzulässige Handlung fortgesetzt wird, behält sich die Sachse Vertriebs GbR vor, den Händler formell auch auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: In dem Schreiben wird behauptet, dass der Händler …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Es reicht bereits ein zu hoher Gegenstandswert und damit zu hohe Abmahnkosten. Auch die Forderung nach einer offensichtlich überhöhten Vertragsstrafe oder einer zu weit gehenden Unterlassungserklärung, die in der Abmahnung gefordert …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wären. Es würde ein Hinweis auf die Gewerblichkeit der Angebote fehlen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in den mir vorliegenden Abmahnungen: In den mir vorliegenden Abmahnungen werden unterschiedliche Ansprüche geltend gemacht: Unterlassung des rechtswidrigen Verhaltens, Auskunft, Schadenersatz und Kostenerstattung …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… besteht kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten, die Abmahnung kann zudem rechtsmissbräuchlich sein. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben …
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13.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Verletzung der Wortmarke „ESHA“ bei dem Angebot einer Textilie. Die Marke „ESHA“ ist u.a. für Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen in der Nizza-Klasse 25 registriert worden. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
11.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zigaretten und Liquids. Konkret geht es um den Vorwurf, dass der Abgemahnte Produkte ohne Altersverifikation versendet. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben …
07.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… bei Amazon. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Die Abgemahnten sollen eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Kosten erstatten. Meine Einschätzung: Obwohl der IDO e.V. mit seinen Abmahnschreiben recht niedrige …
07.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… hier vorliegenden Abmahnung geht es wieder um den Vorwurf der Verletzung einer Marke. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll wieder eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Im Hinblick auf die weiteren …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder Firma des Vertreters, die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung (warum angeblich abgemahnt werden darf, sei es ein Wettbewerbsverhältnis oder ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vorliegenden Abmahnung für Herrn Harald Durstewitz wird wieder einmal der Vorwurf erhoben, dass der Abgemahnte bei eBay keinen anklickbaren Link auf die OS-Plattform (OS-Link) vorhält. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
23.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird zunächst auf die Rechte an der Marke Reefplug (Registernummer 302020216793) verwiesen. Im Weiteren wird der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: In dem Abmahnschreiben wird ausgeführt …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Registrierung bei dem Zentralen Melderegister des Umweltbundesamtes. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage …
20.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) und den korrekten Gesamtpreis anzugeben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …