674 Ergebnisse für Forderung
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Etikett und Produktinformation lesen“ fehlt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist. Unter Verweis auf das konkrete Wettbewerbsverhältnis werden gegenüber dem abgemahnten Online-Händler wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend gemacht. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
12.11.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist Gegenstand der Abmahnung, dass der Hersteller der elektrischen Uhr nach Elektrogesetz nicht bei der Stiftung EAR registriert ist. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… seiner Angebote dadurch hinzuweisen, dass er sein Verkaufsangebot als Händlerangebot in das Verkaufsportal einstellt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Post versenden. Was ist ein Abmahnverein? Den Begriff des Abmahnvereins gibt es eigentlich nicht. Rechtlich gesehen handelt es sich um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen …
03.11.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… aus der Artikelbeschreibung. Wenn ein Handy somit bereits einmal benutzt wurde, was z.B. an einer Registrierung zu erkennen ist, wäre die Artikeleigenschaft nicht zutreffend. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Preisempfehlung angeboten wurde. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
19.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… fehlte. Des Weiteren dürfen bei der Bewerbung mit Biozidprodukten keine Angaben, auch nicht sinngemäß wie „umweltfreundlich“, „tierfreundlich“, „ungiftig“ oder ähnliches verwendet werden. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… durch den jeweiligen Netzbetreiber oder durch ein in das Installateurverzeichnis des Netzbetreibers eingetragenes Installationsunternehmen installiert werden darf. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte wird zunächst aufgefordert …
25.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Auf ersten Blick sieht das Schreiben aus wie eine Abmahnung, erfüllt jedoch die formellen Voraussetzungen nicht. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Es werden Kosten gemäß § 13 Abs. 3 UWG (Abmahnkosten) in Höhe von 280,60 …
18.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… als Weiterverkäuferin an. Hierbei erfolge die Verwendung der Marke der Abmahnerin ohne Autorisierung. Im Übrigen liege eine wettbewerbswidrige gezielte Behinderung vor. Zu den Forderungen in dem Abmahnschreiben: Das abgemahnte Unternehmen …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zu qualifizieren sei. Dies sei eine unzulässige geschäftliche Handlung. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage …
11.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Auskunftsansprüche und Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… worden. Der TÜV mahnt einen Hinweis auf eine nicht notwendige TÜV-Eintragung bei einem Kfz-Produkt ab. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist nicht bekannt, dass bei Veröffentlichung eine Anzeige bei eBay-Kleinanzeigen für Kraftfahrzeuge die Anzeige auch bei mobile.de veröffentlicht wird. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst …
13.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zur Unterlassung, Auskunftserteilung, Vernichtung und Schadenersatz verpflichtet Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die dem Schreiben beigefügte …
13.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Verbot des Inverkehrbringens nicht registrierter Verpackungen verstoße. Zu den Forderungen in dem vorliegenden Schreiben: Für den Fall, dass die ordnungsgemäße Registrierung im Register nicht ordnungsgemäß dargestellt werde, wird Gelegenheit …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Da der Abgemahnte kein Lizenznehmer der Abmahnerin sei, sei er nicht berechtigt, die Bezeichnung Grossfeld zu benutzen, um das Fitnessgerät damit zu bewerben. Zu den Forderungen in der mir vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der mir vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
23.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in dem Online-Shop des Abgemahnten verwiesen, die mit der Bezeichnung „La Selva“ gekennzeichnet sind. In diesem Zusammenhang wird der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… von 8.000,00 Euro werden Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von über 800,00 Euro geltend gemacht. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Eine vorformulierte …
20.07.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG verstoßen, insbesondere unter Berücksichtigung der DIN EN 16654 „Kinderschutzprodukte – vom Verbraucher anzubringende Fingerschutzvorrichtungen für Türen“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
13.07.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sind es die Hersteller, die diese Testsiege für die Bewerbung ihrer Produkte nutzen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte …
12.07.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… GmbH als Deutsche Marke für die Nizza-Klasse 25 registriert. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung …