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19.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte in den Jahren 2018 und 2019 zwei deutschlandweit bekannt gewordenene – teilweise auch heftig kritisierte – Entscheidungen zu (Geschwindigkeits-)Messverfahren im Straßenverkehr getroffen. In …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Die Kurzfassung? Wenn gegen Sie ein Strafverfahren läuft, sollten Sie niemals untätig sein und das Verfahren über sich ergehen lassen, sondern schnellstmöglich einen Anwalt konsultieren. In den seltensten Fällen verläuft sich die Sache im …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Im deutschen Strafrecht spielen Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe eine entscheidende Rolle als Sanktionsmittel für begangene Straftaten. In diesem Blogbeitrag werfen wir einen genaueren Blick auf die Unterschiede zwischen Geldstrafe und …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
In der MPU-Statistik bilden Verkehrsverstöße aufgrund von „aggressivem Verhalten“ eine beachtliche Rolle. Bei den Begutachtungsgründen führend ist zwar sind zwar Alkohol- und drogenbedingte Fragestellungen. Etwa 40 % der …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Die DWS (DWS Group GmbH & Co KGaA Aktie) stand bereits seit etwa Mai 2022 im Focus, nachdem die ehemalige Nachhaltigkeitschefin ihr öffentlich vorgeworfen hatte, sich in Bezug auf sogenannte ESG-Investments öffentlich deutlich positiver …
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01.09.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Was ist Hexahydrocannabinol? Hexahydrocannabinol, abgekürzt HHC genannt, ist ähnlich wie THC (Tetrahydrocannabinol) ein weiteres natürlich vorkommendes Cannabinoid aus der Hanfpflanze. Grundsätzlich ist HHC seit über 80 Jahren bekannt. …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Geschwindigkeitsmessungen werden in Deutschland zu einem großen Teil mit PoliScan-Messgeräten vorgenommen. Diese werden auf Dreibeinstativen, in Fahrzeugen, Messanhängern (Enforcement Trailer) oder in festinstallierten Säulen (welche …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Mit Beschlüssen vom 20. und 21.06.2023 hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Verurteilungen in verschiedenen Bußgeldverfahren …
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02.07.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Nach der Auffassung des Landgerichts Ravensburg (Beschluss vom 14.02.2023, Az.: 2 Qs 9/23 ) darf die Polizei einen Fingerabdruck des Beschuldigten abnehmen, um dessen Mobiltelefon gegen dessen Willen zu entsperren. Dank biometrischen …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens aus Bern wurde ein deutscher Anleger der "Promouve AG", Bern zu seiner "Festgeld Anlage" befragt und wandte sich an hiesige Kanzlei. Ein Blick auf die Vertragsunterlagen, das Handelsregister und das …
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03.02.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Doch was ist "Stealthing" überhaupt? Beim sog. Stealthing handelt es sich um das heimliche Abziehen des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs. Entscheidend ist, dass zwischen den Beteiligten zuvor klar verabredet wurde, dass der …
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19.11.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Mit Urteil vom 10.11.2022 (Az.: 5 StR 283/22) hat der BGH die in der Rechtsprechung umstrittene Frage (vgl. etwa vorherige Beiträge: Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in der Apotheke – Strafbarkeit? sowie NEWS CORONA: Der BGH muss ran! …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung, Erwerbs und Besitzes kinderpornografischer Inhalte im Sinne des § 184b StGB nehmen nach meinem persönlichen Empfinden in der letzten Zeit erheblich zu. Dies liegt wohl u.a. daran, dass …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Vorab das Wichtigste im Falle einer Durchsuchung: - Bleiben Sie ruhig und freundlich - Machen Sie keine Angaben (nur die Personalien, bspw. durch Vorlage des Ausweises) - Unterschreiben Sie nichts - Kontaktieren Sie Ihren Anwalt (mit …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Mit diesem Beitrag gebe ich einen kurzen Überblick über die Rechtsfolgen nach einer Fahrt unter Einfluss von Cannabis. Zunächst ist es für Betroffene wichtig, zwischen verschiedenen rechtlichen Problemkreisen zu unterscheiden. Diese stehen …
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14.08.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Wann bin ich als Wohnungsinhaber am unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beteiligt ? – Garantenstellung infolge der Wohnungsinhaberschaft Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Sie sind Mieter einer Wohnung und haben selbst …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
UDI GmbH und Skapa Invest GmbH (ehemaliger Geschäftsführer Herr Stefan Keller) vertrieben unter einem sog. Haftungsdach der Effecta GmbH u.a. Anleihen bzw. Schuldverschreibungen der Hansapark Finance GmbH (DE000A2TR4S5; Geschäftsführer Herr …
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14.08.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Seit dem 24.11.2021 ist es dies auf jeden Fall. Durch die Gesetzesänderung wurden die §§ 277, 279 StGB reformiert und die vermeintliche Strafbarkeitslücke geschlossen. Umstritten ist die Frage, ob die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Sie haben vom Zoll, der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Post erhalten? In diesem Brief steht etwas von Beschuldigtenvernehmung/-anhörung und dass Sie zu einem bestimmten Zeitpunkt im Internet Drogen bestellt haben sollen? Zu allem …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Verurteilung eines Autofahrers wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung ist rechtskräftig. Der Verurteilte muss die Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten antreten. Er hatte die erlaubte …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes im Sommer 2019 wurden in saarländischen Gemeinden zahlreiche festinstallierte Blitzersäulen (Jenoptik TraffiStar S 350) stillgelegt und später abgebaut. Grund hierfür war, dass …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Mit einem aktuellen Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof Koblenz der Verfassungsbeschwerde unseres Mandanten stattgegeben. Konkret äußert sich das Gericht dazu, welche Unterlagen bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen …
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01.11.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Update zum Beitrag vom 11.07.2021 – Der „gefälschte“ Impfpass – Strafbarkeit? Im Juni 2021 fiel in Deutschland der Startschuss für den digitalen Impfnachweis. Dieser ermöglicht, neben dem üblichen gelben Impfausweis, einen einfachen und …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
Seit einigen Tagen ist die Internetpräsenz der Sharewood Switzerland AG gesperrt. Anleger werden aufgefordert, sich an die Kantonspolizei Zürich unter folgender Email Adresse zu wenden: sharewood@kapo.zh.ch Die Staatsanwaltschaft Zürich III …