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27.04.2024
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Mit dem Angehörigenentlastungsgesetz sollen Kinder, deren Eltern pflegebedürftig sind, finanziell entlastet werden. Zentral ist dabei die Regelung, dass ein Unterhaltsanspruch gegenüber den Kindern erst dann auf das Sozialamt übergeht, wenn …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Ausbreitung des Coronavirus (Sars-Cov-2) hat erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Viele Unternehmen verzeichneten Umsatzeinbrüche, und zahlreiche Betriebe mussten ihre Türen vorübergehend schließen. Um Arbeitsplätze und …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Über 80% der überprüften Pflegestufen sind zu niedrig. nur 7% der Betroffenen machen sich das zunutze. Den anderen entgehen aufgrund (bewusst?) falscher Einstufungen durch die Krankenkassen etliche tausend Euro Geld- und sonstige Leistungen …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Besondere Achtsamkeit bei Anforderungen zur Eigenauskunft notwendig: Es ist allgemeine Praxis bei den Sozialkassen, vor einer Forderung von Beiträgen eine Eigenauskunft zu verlangen. Ein scheinbar nebensächliches Dokument verlangt von dem …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Steuerbescheid nicht innerhalb von 3 Kalenderjahren eingereicht - was Sie hierzu wissen müssen! Sofern Sie in einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert sind, regelt sich die Beitragsfestsetzung nach § 240 SGB V in Verbindung mit …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
LSG Celle zur KSK-Abgabe Das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen in Celle hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2022 (Az.: L 2 BA 49/22 B ER) festgestellt, dass die Forderung der Künstlersozialabgabe durch die Deutsche Rentenversicherung …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Fällt im Rahmen von Postproduktion die Künstlersozialabgabe an? Das Sozialgericht Hamburg hat diese Frage in einem Urteil vom 13. April 2023 mit „Nein“ beantwortet. Es ging in diesem Fall um eine Agentur aus der Werbebranche, die …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Influencer-Marketing und KSK-Abgabe Das Influencer-Marketing rückt immer mehr in den Fokus der Künstlersozialkasse (KSK) und der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Vielfach werden momentan Marketing-Agenturen, die mit Influencern arbeiten, …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Keine grundsätzliche Pflicht zur Künstlersozialabgabe auf die Zahlungen der GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer Das Sozialgericht Stuttgart (Urteil vom 24.03.2021, Az.: S 4 KR 2996/17) hat hier einen besonders gelagerten Einzelfall …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 19.10.2022 (Aktenzeichen: 1 BvL 3/21) entschieden, dass die Kürzung der Regelbedarfe für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften um 10 % (Regelbedarfsstufe 2) …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Der Nachteilsausgleich im Studium Erfolgreiches Klageverfahren gegen eine Hochschule nach Ablehnung des Antrag auf Nachteilsausgleich 1. Der Nachteilsausgleich Der Nachteilsausgleich ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen …
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12.09.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Ist ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, dann ist der Arbeitgeber gem. § 167 Abs. 2 SGB IX verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten. Der …
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05.09.2022
von Rechtsanwältin Yvonne Franke
Die Pandemie ist noch nicht zu Ende. Wir leben mit dem Corona-Virus und werden zunehmend mit den vor allem auch gesundheitlichen Folgen konfrontiert. Eine nicht geringe Anzahl von Menschen leidet schwer unter den Folgen einer …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
D as Arbeitsrecht in Deutschland ist ein Teil der Zivilrechtsordnung. Das Arbeitsrecht regelt im Individualrecht die Rechtsbeziehung zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber. Im kollektiven Arbeitsrecht hingegen geht es um …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Zurzeit erreichen mich vermehrt Anfragen bzgl. des Krieges in der Ukraine, vor allem ob Ukrainer und Drittstaatsangehörige aus der Ukraine Anspruch auf Sozialleistungen haben. In diesem Beitrag soll kurz darauf eingegangen werden: Die im …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Kay Wolkau
Neuester Rechtsprechung zufolge kann auch obdachlosen Menschen ein Anspruch auf Erstattung ihrer Heizkosten zustehen. So hat das Sozialgericht Freiburg im Falle eines dauerhaft in einem Zelt lebenden obdachlosen Menschen die Kosten für den …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Die Kraftfahrzeughilfe als wirksames Mittel zur Teilhabe am Arbeisleben behinderter Menschen ist endlich an den Markt angepasst worden. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen …
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21.04.2021
von Rechtsanwältin Yvonne Franke
Wenn es zu einer Nachzahlung von Sozialleistungen, wie Hartz IV oder z.B. Grundsicherung im Alter kommt etc., haben Leistungsempfänger einen Anspruch auf Zinsen. So nun das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 03. Juli 2020 (Az.: B 8 SO …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Nach einem Jahr Pandemie gibt es in vielen Betrieben noch Unsicherheiten zur Rechtslage. Insbesondere das Kurzarbeitergeld kann teilweise zu Verwirrung führen. Heute möchte ich zwei Fragen klären, die gehäuft auftreten. Kann ich Kurzarbeit …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Wiese
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Johanniter Unfall-Hilfe in Kitas und Krippen können unwirksam sein - bundesweit bis zu 470 Einrichtungen betroffen Eltern, die den Betreuungsvertrag mit der Kita oder Krippe kündigen wollen, müssen oft …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 S. 1 SGB IV soll den Beteiligten Rechtssicherheit über die Frage geben, ob sie selbständig oder abhängig beschäftigt sind. Scheinselbständig oder Arbeitnehmer Es gibt viele Tätigkeiten, die …
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15.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Selbständige Künstler und Publizisten sind nicht Mitglied in der gesetzlichen Sozialversicherung und damit nicht wie Angestellte abgesichert. Das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) regelt deswegen, dass selbständige Künstler und …
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18.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Im Moment ist fast nichts mehr so, wie es vor Beginn der COVID-19-Pandemie gewesen ist. Dies gilt auch für viele Arbeitsverhältnisse und insbesondere für die monatlichen Lohnabrechnungen. Deswegen sollten Lohnabrechnungen sehr genau geprüft …
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22.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Der Bundesrat hat am 18.01.2021 den Weg dafür frei gemacht, dass gesetzlich versicherte Eltern im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil Anspruch auf 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld haben . Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 …