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Kiffen und Autofahren - Anhebung der Grenzwerte nach dem Cannabis Gesetz - CanG
Kiffen und Autofahren - Anhebung der Grenzwerte nach dem Cannabis Gesetz - CanG
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Osama Momen LL.M.
Im Zuge der Verabschiedung des neuen Cannabis Gesetzes wird die Diskussion unter Juristen und Rechtsmedizinern angeheizt, ob nunmehr auch eine Anhebung der bis dato geltenden Grenzwerte zu erfolgen hat. Prüfen Sie hier ihre Rechte! Damit …
Kürzungen durch gegnerische Kfz-Haftplichtversicherung
Kürzungen durch gegnerische Kfz-Haftplichtversicherung
| 15.03.2024 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Nach einem fremdverschuldeten Unfall kommt es immer wieder dazu, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung zwar die Haftung anerkennt. Und auch etwas zahlt. Aber nicht alles, was in dem Sachverständigengutachten angegeben ist. Sondern …
HUK-Coburg klagt auf Schadensersatz wg. nicht gezahlter Beiträge und verliert vor dem OLG Köln gg. uns!
HUK-Coburg klagt auf Schadensersatz wg. nicht gezahlter Beiträge und verliert vor dem OLG Köln gg. uns!
| 29.03.2024 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Sie haben bei Abschluss der Kfz-Versicherung ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt? Die Versicherung hat aber nicht abgebucht, aber Ihnen eine Mahnung mit Zahlungsaufforderung zugesandt? Was gilt es zu tun? Auch wenn Sie sich sicher sind, dass …
Versicherung zahlt einen Teil und meint dann, nicht zu haften
Versicherung zahlt einen Teil und meint dann, nicht zu haften
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
In vielen Fällen - insbesondere Unfallsachen - zahlt die gegnerische Versicherung einen Teil der geforderten Summe. In der Folge beruft sie sich aber dann darauf, dass sie nicht haftet. Zum Teil wird bestritten, dass dem Zahlungsempfänger …
LVM kürzt Reparaturkosten – wir klagen auf Schadensersatz und AG Starnberg gibt uns Recht
LVM kürzt Reparaturkosten – wir klagen auf Schadensersatz und AG Starnberg gibt uns Recht
| 24.03.2022 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Es ist und bleibt das beliebteste Tätigkeitsfeld unserer Pkw-Haftpflichtversicherer -> Kürzen ohne Sinn und Verstand. Nicht nur zu Lasten derjenigen, die durch die eigenen Versicherungsnehmer zu Schaden kamen, sondern auch zum Nachteil …
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
| 27.01.2022 von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten und möchten dagegen vorgehen, dann sollte Sie folgendes beachten! Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann man selbst einlegen oder einen Rechtsanwalt damit beauftragen. In der Regel sollte ein …
Messungen mit LEIVTEC XV3 nicht akzeptieren
Messungen mit LEIVTEC XV3 nicht akzeptieren
| 14.08.2021 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Ungeachtet dessen, dass wir grundsätzlich empfehlen, sich in jedem Bußgeldverfahren zu wehren, in dem es mindestens um eine Punkteeintragung in Flensburg geht, möchten wir gesondert aus gegebenem Anlass auf Messungen mit dem Gerät LEIVTEC …
Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter
Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter
| 11.03.2022 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Vorneweg: Es ist überhaupt keine gute Idee, betrunken mit einem E-Scooter zu fahren. Dies gilt schon unter dem Gesichtspunkt der Selbstgefährdung. Weiter gilt dies genauso unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung anderer. Sollte es zu einem …
Pkw-Kauf: Was tun bei Lieferverzögerungen
Pkw-Kauf: Was tun bei Lieferverzögerungen
| 17.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
Diese Frage stellt sich angesichts der teilweise sehr langen Lieferzeiten beim Kauf oder Leasing eines neuen Pkw zur Zeit häufiger. Lieferzeiten von 6-8 Monaten, wie z.B. bei dem aktuellen GOLF 8 Gti, oder sogar länger sind zur Zeit, nicht …
überhöhte LKW-Maut zurückfordern
überhöhte LKW-Maut zurückfordern
| 18.11.2020 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 28.10.2020 entschieden, dass die LKW-Maut in Deutschland falsch berechnet und infolge dessen überhöht ist (C-321/19). unberechtigte Kosten eingerechnet Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, …
Novelle der StVO – mehr Fahrverbote und höhere Bußgelder drohen
Novelle der StVO – mehr Fahrverbote und höhere Bußgelder drohen
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Am 28.04.2020 ist die Novelle der StVO (Straßenverkehrs-Ordnung) in Kraft getreten. Neben den Erhöhungen der Geldbußen drohen auch weitaus mehr Fahrverbote als bisher. Geschwindigkeitsüberschreitung Schon, wer innerorts 21 km/h zu schnell …
Unfall – Anwalt ja oder nein?
Unfall – Anwalt ja oder nein?
| 12.08.2021 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Wenn Sie an einem Verkehrsunfall beteiligt sind, den der andere Fahrer verursacht hat, können und sollten Sie unbedingt direkt einen Anwalt einschalten. Nicht erst selbst mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung auseinandersetzen Sie …
Bußgeldverfahren – was tun?
Bußgeldverfahren – was tun?
| 20.06.2018 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Geblitzt? Rausgewunken? Post von der Bußgeldbehörde? Wurden Sie geblitzt und haben nun einen Anhörungsbogen oder schon einen Bußgeldbescheid erhalten? Oder wurden Sie angehalten und es ist ein Verfahren eingeleitet worden? Waren Sie in …
Dashcam-Aufzeichnungen sind zwar grundsätzlich verwertbar, aber ...
Dashcam-Aufzeichnungen sind zwar grundsätzlich verwertbar, aber ...
| 15.05.2018 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 15.05.2018 festgestellt, dass eine in einem Unfallhaftpflichtprozess vorgelegte Dashcam-Aufzeichnung des Unfallgeschehens grundsätzlich auch dann verwertbar ist, wenn sie gegen Datenschutzrecht …
Was Sie nach einem Verkehrsunfall unbedingt beachten sollten!
Was Sie nach einem Verkehrsunfall unbedingt beachten sollten!
| 02.02.2018 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Sofort nach einem Verkehrsunfall sollten Sie die nachfolgenden Regeln unbedingt beachten, um keine finanziellen Nachteile zu riskieren: Bitten Sie den Unfallgegner, Ihnen seine Daten aufzuschreiben: Name, Adresse, …
Verletzung der Anzeigeobliegenheit nach Verkehrsunfall: Sendeprotokoll ist ausreichend!
Verletzung der Anzeigeobliegenheit nach Verkehrsunfall: Sendeprotokoll ist ausreichend!
| 30.01.2018 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Meine Mandantin verursachte einen Verkehrsunfall. In der Folge wurde sie von ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung aufgefordert, eine Schadensanzeige zu übermitteln. Dem wollte meine Mandantin nachkommen, indem sie die geforderte Anzeige per …
MPU droht auch betrunkenen Radfahrern!
MPU droht auch betrunkenen Radfahrern!
| 07.02.2017 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ein Anrufer berichtete mir, er sei gestern Abend von der Polizei auf dem Fahrrad angehalten worden: Ein Bluttest habe eine Blutalkoholkonzentration von 2,0 Promille ergeben. Was nun? Nun droht zunächst eine Anklage wegen Trunkenheit im …
Verkehrsrecht: Scharfes Abbremsen für sich genommen kein gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr!
Verkehrsrecht: Scharfes Abbremsen für sich genommen kein gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr!
| 02.11.2016 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Scharfes Abbremsen ist nicht immer ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Der BGH hatte in einem Fall von Führerscheinentzug zu entscheiden, in dem zwei Straftäter unter Einsatz ihres Pkw einen Raub begangen hatten. Der Tat war …
Versicherungsrecht: Übereignungsklausel in Kaskoversicherung für Oldtimer unwirksam
Versicherungsrecht: Übereignungsklausel in Kaskoversicherung für Oldtimer unwirksam
| 01.11.2016 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Übereignungsklausel in Oldtimer-Kaskoverträgen ist unwirksam Das OLG Karlsruhe hatte über die Wirksamkeit einer Übereignungsklausel in einem Oldtimer-Kaskovertrag zu entscheiden, wonach der Versicherer im Falle des Diebstahls Eigentümer des …
OLG Koblenz: PoliScan-Speed ist standardisiertes Messverfahren
OLG Koblenz: PoliScan-Speed ist standardisiertes Messverfahren
| 22.07.2016 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die PoliScan-Speed-Blitzer-Säulen stehen regelmäßig im Blickpunkt der Kritik, weil die genaue Funktionsweise vom Hersteller nicht offengelegt wird. Er beruft sich auf Patente und Urheberrechte. Deshalb ist die genaue Funktionsweise auch …
Handy-Verbot am Steuer gilt auch für den Anschluss ans Ladekabel!
Handy-Verbot am Steuer gilt auch für den Anschluss ans Ladekabel!
| 16.03.2016 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer als Fahrer eines Kfz während der Fahrt feststellt, dass der Akku seines Mobiltelefons schwächelt und das Gerät dann schnell ans Ladekabel anschließen will, sollte wissen, dass ihn dieser Handgriff viel Geld kosten kann. Denn auch das …
AG Köln verurteilt HUK zur Zahlung der Sachverständigenkosten
AG Köln verurteilt HUK zur Zahlung der Sachverständigenkosten
| 15.03.2016 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die HUK Coburg Allgemeine Versicherung AG ist neben weiteren Kfz-Haftpflichtversicherungen dafür bekannt, im Rahmen der Regulierung von Verkehrsunfallschäden die Sachverständigenkosten des Geschädigten oft nach eigenem Gutdünken zu kürzen. …
OLG Düsseldorf: PoliScan Speed ist standardisiertes Messverfahren
OLG Düsseldorf: PoliScan Speed ist standardisiertes Messverfahren
| 11.11.2015 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die silbernen Poliscan Speed Messsäulen des Herstellers Vitronic dürften wohl jedem Autofahrer bekannt sein. Die Geschwindigkeitsermittlung basiert dabei auf Laser-Pulsen, die vom Gerät ausgesendet und von dem gemessenen Fahrzeug …
Vorsicht: Betrunkenen Radfahrern droht Führerscheinverlust!
Vorsicht: Betrunkenen Radfahrern droht Führerscheinverlust!
| 09.08.2012 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer als Radfahrer am Straßenverkehr teilnimmt, nachdem er zuvor Alkohol konsumiert hat, sollte sich darüber im Klaren sein, dass dies straf- und führerscheinrechtliche Konsequenzen haben kann. Ab einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille …