5.925 Ergebnisse
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung: Die Themen Nachhaftung und Nachschusspflicht sind im Kontext der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) von großer Bedeutung. Sie betreffen die Verantwortlichkeiten und …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten der Bundeswehr müssen sich seit 2021 gegen Covid impfen lassen. Die Bundeswehr hat die Coronaimpfung damals in die Liste der für jeden aktiven Soldaten verbindlichen Basisimpfung aufnehmen lassen. Die Gerichte beurteilen Verstöße …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Um Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal zu entgehen, berufen sich VW und andere Autohersteller zunehmend auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum bei der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung. So leicht ist das allerdings nicht, …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Kunden der Commerzbank dürften derzeit besonders verunsichert sein: Wie u.a. das Handelsblatt am 22. November 2023 berichtete, haben Kriminelle offenbar die Konten von mehr als 100 Kunden leergeräumt. Zudem sind Phishing-Mails im Umlauf, in …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Jetzt Rechte sichern Alternative Lösungen prüfen Individuellen Rechtsrat einholen Modultausch ist diskutables Angebot Der angekündigte Tausch der brandgefährlichen Lithium-Ionen Batterien - worüber von Buttlar Rechtsanwälte bereits …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Die Haftung im Steuerrecht ist ein wesentliches Instrument zur Sicherstellung der Steuereinnahmen des Staates. Sie dient dazu, bei Nichterfüllung steuerlicher Pflichten durch den Steuerschuldner, eine andere Person hierfür in …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Im Bereich der Immobilienfinanzierung und Kreditsicherung spielt die Grundschuld eine zentrale Rolle. Sie dient als Sicherheit für Kreditgeber und schützt deren finanzielle Interessen. Ein entscheidendes Element und Bindeglied …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Wandeldarlehen, auch als Convertible Loans bezeichnet, sind eine attraktive Finanzierungsform für Unternehmen, insbesondere in der Frühphase der Unternehmensentwicklung. Bei einem Wandeldarlehen handelt es sich zunächst um ein …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Rechtsprechung zu Trunkenheitsfahreten ab 1,1 Promille mit einem E-Scooter ist nicht einheitlich. Im Grundsatz hält die große Mehrheit der Gerichte die Entziehung der Fahrerlaubnis für die Regelmaßnahme. Zur Rechtsprechung der …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
SENECs Ankündigung, die NCA-Zellmodule der gedrosselten Speicher durch Lithium-Eisenphosphat-Zellmodule (LFP) zu ersetzen, sorgt für Aufsehen. Die Lösung erscheint auf den ersten Blick pragmatisch und kosteneffizient. Doch bei genauerer …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Aus der gestern versandten Händlerinformation der Senec-GmbH, die der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte vorliegt, ergibt sich, dass die EnBW-Tochter den betroffenen Kunden statt der brandgefährlichen Lithium-Ionen Batterien neu entwickelte …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Ein Insolvenzantrag sowie der hierüber ausgehende Druck ist ein mächtiges Werkzeug in den Händen der Gläubiger, insbesondere des Finanzamtes, wenn es um die Vollstreckung und Durchsetzung von Steuerforderungen geht. Nach § 14 …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die GmbH & Co. KG ist eine spezielle Ausprägung der Kommanditgesellschaft (KG). Sie entsteht durch die Verbindung einer GmbH mit mindestens einer weiteren, normalerweise natürlichen Person als Gesellschafter der KG. In …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Einführung Die Vollstreckung und Verwertung von Grundpfandsicherheiten, wie Grundschulden und Hypotheken, ist ein wesentlicher Bestandteil des Kreditwesens. Diese Sicherheiten dienen der Absicherung von Darlehen und werden im Falle eines …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Gütersloh: Die SENEC-Tochter Energieversum entlässt knapp 20 % der Belegschaft. Laut dem Photovoltaik-Unternehmen hat der Stellenabbau hauptsächlich konjunkturelle Gründe. Unklar ist, wie sich die Kündigungswelle auf die Umsetzung für die …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Eine Kundin einer Volksbank wurde Opfer eines Betrugs beim Online-Banking. Dabei räumten die Betrüger knapp 25.000 Euro von ihrem Konto ab. Die gute Nachricht für das Opfer: Die Volksbank muss ihr den Schaden ersetzen. Das hat das …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Der Vorsteuerabzug nach § 15 UStG ist ein fundamentales Prinzip im deutschen Umsatzsteuersystem. Er ermöglicht es Unternehmern, die ihnen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für bezogene Leistungen und Waren von ihrer eigenen …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, welches am 1. Januar 2002 in Kraft trat, wurde die Verjährungsfrist für Darlehensforderungen erheblich verkürzt. Diese Änderung führt dazu, dass es in der Bankpraxis immer wieder …
Wann ist der Geschäftsführer als "selbständig" einzuordnen? Wann besteht Sozialversicherungspflicht?
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Sozialversicherungspflicht als Dauerbrenner und Streit im Sozialversicherungsrecht und bei Gesellschafter-Geschäftsführerstrukturen Die Frage der Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern, insbesondere bei …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Unfall mit einem erst vor kurzem erworbenen Neuwagen ist für die betreffenden Personen sehr ärgerlich. Kann der Neuwagenpreis vom Gegner oder der Versicherung verlangt werden ? Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.09.2020 (Az: VI …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Der Hersteller von Stromspeicheranlagen Senec aus Leipzig kommt aus der negativen Berichterstattung seit den Bränden diverser Stromspeicheranlagen nicht mehr heraus. Auch die Stuttgarter Zeitung berichtet am 22.11.2023 in der Printausgabe …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Erfreuliche Nachrichten für Riester-Sparer: Pauschale Klauseln zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Verträgen sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. November 2023 entschieden (Az.: XI ZR 290/22). Von …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung In einer Welt, in der wirtschaftliche Verhältnisse sich schnell ändern können, stellen langfristige finanzielle Verpflichtungen wie Darlehensverträge, Autokredite und Konsumentenkredite oft eine erhebliche Belastung dar. Das …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob und inwieweit Dashcam-Videos, die in einem Fahrzeug angebracht sind und aufgezeichnen, vor Gericht als Beweismittel zulässig und auch verwertbar sind, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Bildaufzeichnungen stellen einen …