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Die rechtliche Bedeutung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs zu Sportwetten im Internet.
Die rechtliche Bedeutung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs zu Sportwetten im Internet.
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich mit seinem Hinweisbeschluss vom 22.03.2024 (Az. I ZR 88/23) zu Sportwetten im Internet klar auf die Seite der Spieler. Der Beschluss könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte …
Kann der Reisepreis wegen ständig mit Handtüchern reservierten Liegen gemindert werden?
Kann der Reisepreis wegen ständig mit Handtüchern reservierten Liegen gemindert werden?
| 31.01.2024 von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Die Liegen an Hotelpools werden häufig mit Handtüchern reserviert . Nahezu jeder Urlauber hat hiermit bereits Erfahrungen gemacht. Ein Urlauber hat nun einen Erstattungsanspruch geltend gemacht. Das Amtsgericht Hannover entschied darüber, …
Nichtigkeit von Coachingverträgen im B2B-Bereich aufgrund eines Urteils des OLG Celles ?
Nichtigkeit von Coachingverträgen im B2B-Bereich aufgrund eines Urteils des OLG Celles ?
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Zunehmender Beliebtheit erfreuen sich in den letzten Jahren digitale Lernangebote . Im privaten Bereich ist dahingehend mit Sicherheit jedem einmal Udemy oder eine ähnliche Plattform über den Weg gelaufen. Coach kann sich jeder nennen …
Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe von bautechnischen Nachweisen
Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe von bautechnischen Nachweisen
| 19.12.2023 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Durch steigendende Baukosten und Zinsen steigen die Insolvenzen bei den Projektentwicklern und Bauträgern. Wir mussten feststellen, dass es unabhängig vom jeweiligen Bautenstand dabei vermehrt zu Streitigkeiten über Bauunterlagen kommt. Bei …
Schadensersatz nach Verkaufsabbruch auf Ebay – wann muss der Verkäufer Schadensersatz zahlen?
Schadensersatz nach Verkaufsabbruch auf Ebay – wann muss der Verkäufer Schadensersatz zahlen?
| 06.10.2023 von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Bietet ein Verkäufer einen Artikel auf der Verkaufsplattform Ebay an, bricht den Kauf sodann aber grundlos ab, so macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig . Aber unter welchen Umständen steht dem Käufer ein …
Ticketabmahnung der National Football League (NFL) durch die Kanzlei Schütz Rechtsanwälte
Ticketabmahnung der National Football League (NFL) durch die Kanzlei Schütz Rechtsanwälte
| 07.09.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
In den letzten Jahren finden vereinzelt Spiele der National Football League, der bekanntesten amerikanischen Profiliga im American Football, in Deutschland statt. Die verfügbaren Tickets sind in der Regel nach kurzer Zeit vollständig …
Ticketabmahnung des FC Schalke 04
Ticketabmahnung des FC Schalke 04
| 17.08.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde in dieser Woche mehrfach aufgrund von Ticketabmahnungen des FC Gelsenkirchen-Schalke 04 e. V. (im folgenden S04) kontaktiert. Diese werden, wie viele andere Fußballvereine, von der Kanzlei Lentze Stopper aus München …
Schreiben der 1N Telecom GmbH
Schreiben der 1N Telecom GmbH
| 12.08.2023 von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Schönekeß
Zahlreiche Anschlussinhaber werden aktuell von der 1N Telecom GmbH angeschrieben. Es geht um den Abschluss eines neuen Festnetztarifs. Die 1N Telecom GmbH kontaktiert aktuell Anschlussinhaber mit Werbepost. Die Schreiben sind persönlich …
Anmeldung einer Musiknutzung bei der GEMA
Anmeldung einer Musiknutzung bei der GEMA
| 08.08.2023 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Wer in seinem Einzelhandelsgeschäft, auf der Abiparty oder auch in seinem Fitnessstudio Musik wiedergeben möchte, muss diese Musiknutzung bei der GEMA anmelden. In diesem Beitrag erfahrt Ihr, wie die Ihr die Anmeldung vornehmen könnt und …
Waldbrände in Griechenland - Rechte der Reisenden
Waldbrände in Griechenland - Rechte der Reisenden
| 27.07.2023 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Auch in dieser Saison gehört Griechenland zu den beliebtesten Reisezielen. Doch nun wüten auf den Inseln Rhodos und Korfu heftige Waldbrände, die die Regionen erschüttern. Zahlreiche Touristen mussten bereits evakuiert werden. Einige …
UPDATE Online Coaching: Nichtigkeit des Vertrags (OLG Celle)
UPDATE Online Coaching: Nichtigkeit des Vertrags (OLG Celle)
| 26.07.2023 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Die Fälle, in denen Betroffene erhebliche Schwierigkeiten haben, sich von den geschlossenen Online-Coaching-Verträgen, die mit hohen Kosten verbunden sind, zu lösen, häufen sich. Bereits im März diesen Jahres haben wir den in den Verträgen …
Gesetzlich vorgesehene Zielfindungsphase beschränkt Architekten- und Ingenieurhonorar
Gesetzlich vorgesehene Zielfindungsphase beschränkt Architekten- und Ingenieurhonorar
| 22.06.2023 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Leitsatz Bei der Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags gemäß § 648 Satz 1 BGB durch einen Besteller, dem bei weiterer Durchführung des Vertrags ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 650r Abs. 1 BGB zugestanden hätte, umfasst der …
GT Agentur für Empfehlungsmarketing GmbH - Global Trust – mahnt ab
GT Agentur für Empfehlungsmarketing GmbH - Global Trust – mahnt ab
| 22.06.2023 von Rechtsanwalt Markus Zöller LL.M.
Uns wurde ein aktuelles Abmahnschreiben der GT Agentur für Empfehlungsmarketing GmbH - Global Trust - vorgelegt. Besagtes Abmahnschreiben verweist auf die angebliche Benutzung einer Urkunde und eines Siegels von Global Trust zu …
R+V Lebensversicherung AG erstattet 88 % der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung
R+V Lebensversicherung AG erstattet 88 % der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung
| 22.05.2023 von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Darlehnsnehmer, die vorzeitig ihr Darlehen zurückführen möchten, sehen sich häufig einer erheblichen Forderung durch ihre Bank hierfür ausgesetzt, der sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Nach § 502 Abs.1 BGB ist „eine angemessene …
Razzia bei Sportwettenanbieter tipster - Was bedeutet das für Kunden und Franchisenehmer?
Razzia bei Sportwettenanbieter tipster - Was bedeutet das für Kunden und Franchisenehmer?
| 21.04.2023 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
In einer bundesweiten Mega-Razzia gegen den Sportwetten-Anbieter "tipster" haben gestern knapp 1000 Beamte von Hundertschaften und dem Landeskriminalamt aus Nordrhein-Westfalen über 100 Objekte durchsucht. Die Polizeiaktion erfolgte …
Rückzahlungsverpflichtung und Bindungsklauseln im Ausbildungsvertrag: Unwirksam
Rückzahlungsverpflichtung und Bindungsklauseln im Ausbildungsvertrag: Unwirksam
| 15.08.2023 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Vereinzelt enthalten Verträge über Berufsausbildungen Klauseln, nach denen der Auszubildende Kosten zu erstatten hat, wenn er den Ausbildungsvetrag kündigt (Rückzahlungsklauseln). Diese Klauseln sind in der Regel unwirksam. Keine …
Keine Rückzahlung von Vorschüssen nach Klageabweisung
Keine Rückzahlung von Vorschüssen nach Klageabweisung
| 13.04.2023 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.01.2023 hat das Amtsgericht Werl die Klage einer Versicherung gegen meine Mandantin abgewiesen. Die Versicherung hatte die Angestellte auf Rückzahlung von Vorschüssen nach einem ärztlichen Behandlungsfehler in Anspruch …
Abofalle: Brancheneintrag (Digi Medien GmbH)
Abofalle: Brancheneintrag (Digi Medien GmbH)
| 29.03.2023 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Aktuell werden durch die Digi Medien GmbH vermehrt Branchenbuch-Formulare versendet. In Zusammenhang mit diesem Business Eintrag wird darum gebeten die eigenen Firmendaten zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen. Es wird der Eindruck …
Schufa muss Eintrag über Restschuldbefreiung nach 6 Monaten löschen
Schufa muss Eintrag über Restschuldbefreiung nach 6 Monaten löschen
| 29.03.2023 von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Vor dem Europäischen Gerichthof deutet sich eine Entwicklung an, die den Betroffenen Hoffnung macht. Der EuGH-Generalanwalt stellt in seinen Schlussanträgen fest, dass die Schufa den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung nach …
EuGH-Generalanwalt: Schufa muss Insolvenz nach 6 Monaten löschen
EuGH-Generalanwalt: Schufa muss Insolvenz nach 6 Monaten löschen
| 27.03.2023 von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Laut der Pressemitteilung des EuGH vom 16.03.2023 stellt der EuGH-Generalanwalt fest, dass die Schufa Holding AG den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung nach einer Insolvenz nur solange speichern darf, wie er auch im …
Abgasskandal Reloaded
Abgasskandal Reloaded
22.03.2023 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023, C-100/21, bringt neuen Schwung in den Abgasskandal. Seit vielen Jahren begleitet uns nun der Abgasskandal, begonnen bei der Firma Volkswagen rund um den Motor EA 189, der mit …
Widerrufsverzicht bei CopeCart: Widerruf von Online Coaching ausgeschlossen?
Widerrufsverzicht bei CopeCart: Widerruf von Online Coaching ausgeschlossen?
| 21.03.2023 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Derzeit werben sog. Online Coaches vermehrt für die Teilnahme an ihrem Coaching. Sie versprechen mit einer teilweise 110-prozentigen Erfolgsgarantie, dass der Coachingteilnehmer innerhalb eines Monats mit wenig Aufwand Gewinne im vier bis- …
Grundsatzentscheidung des BGH – Kein Verbraucherbauvertrag bei Bauvertrag über ein einzelnes Gewerk
Grundsatzentscheidung des BGH – Kein Verbraucherbauvertrag bei Bauvertrag über ein einzelnes Gewerk
| 17.03.2023 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
In den letzten fünf Jahren wurde darüber gestritten, wann ein Verbraucherbauvertrag nach §650i BGB vorliegt (in Abgrenzung zum Bauvertrag nach § 650a BGB) und wann nicht. Argumentativ wurde der Anwendungsbereich unter dem Deckmantel des …
Preisgarantie – keine Gaspreiserhöhung oder Strompreiserhöhung zulässig
Preisgarantie – keine Gaspreiserhöhung oder Strompreiserhöhung zulässig
| 09.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
In einem Klageverfahren gegen die Extra Energie GmbH haben wir die trotz Preisgarantie vorgenommene Preiserhöhung erfolgreich abwehren können. Der Lieferant hat sich gegen die von uns erhobene Klage nicht zur Wehr gesetzt und ist im Februar …